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Nr. 126-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung (Nr. 126-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend den Vermögensstand und Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend den Vermögensstand und Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds vom 21. November 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Projekte, touristische Maßnahmen, etc., die unter Nr. 5 (Freie Zuwendungen) und Nr. 6 (Sonderförderungen 2017) aufgelistet sind, wurden 2017 gefördert (wir ersuchen um Auflistung der Förderungen, aufgeschlüsselt nach der Höhe der Förderung und der Gesamtkosten des Projekts)?

 

Die genehmigten Förderungen sind in der Beilage inklusive Kosten aufgelistet.

 

Zu den Fragen 2 bis 4:

Frage 2: Warum bzw. nach welchen Kriterien wurden oben genannte Förderungen gewährt (aufgeschlüsselt nach dem Grund der jeweiligen Förderung)?

Frage 3: Nach welchen Kriterien wurde die Höhe der jeweiligen Förderungen bewilligt (aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen oben genannten Projekt)?

Frage 4: Wird für gestellte Anträge auf Förderungen ein Fixbetrag, eine prozentuelle Bezuschussung im Verhältnis zu den Gesamtkosten oder nach Gutdünken der zuständigen Stelle ausbezahlt?

 

Die Zuwendungen gemäß § 48 Abs. 1 lit. b Salzburger Tourismusgesetz 2003 – S.TG 2003 werden von den Förderwerbern an den Tourismusförderungsfonds herangetragen. Dabei sind vom Antragsteller z. B. Angaben zu den Projektkosten, zur Projektfinanzierung, zur Antragshöhe, zur Mittelaufbringung, etc. anzugeben.

 

Die Kriterien für die Art und das Ausmaß der Förderung richtet sich unter Zugrundelegung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Fonds nach

 

  1. dem Tourismus fördernden Effekt des Vorhabens

  2. seinem Umfang

  3. der Höhe der Eigenmittelaufbringung

  4. dem Grundsatz einer möglichst breiten Streuung der Förderungsmittel auf das gesamte Land Salzburg

 

Die Zuwendungen für Schutzhütten richten sich nach dem Schwerpunktprogramm Schutzhütten. Die Kriterien: Investitionen bzw. größere Instandhaltungsarbeiten zur Erneuerung bzw. zum Erhalt der Schutzhütte, wie

 

  • Investitionen zur Sicherung bestehender Substanz;

  • Qualitätsverbesserungen;

  • Investitionen zur Schaffung umwelt- und sicherheitsbezogener Einrichtungen sowie Energiesparmaßnahmen. Dazu gehören Maßnahmen für die umweltgerechte Ver- und Entsorgung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen, insbesondere in ökologisch sensiblen Gebieten sofern nicht Mittel der Umweltförderung dafür in Anspruch genommen werden können;

  • Sicherheitsbezogene Einrichtungen (beispielsweise Brandschutz).

 

Die maximale Förderhöhe pro Schutzhütte beträgt € 15.000,--. Die Vergabe richtet sich nach Priorität und Qualität der Maßnahmen.

 

Zu Frage 5: Wer entschied über oben genannte Förderungen (aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Projekt)?

 

Die eingelangten Anträge werden von der Geschäftsführung geprüft und gemeinsam in einer Unterkommission, bestehend aus drei Personen, beraten. In der Folge werden die Anträge der Fondskommission, bestehend aus 18 Mitgliedern, zur Entscheidung vorgelegt (§ 45 Abs. 1 lit. d S.TG). Die Entscheidung über Wanderwegeprojekte sowie Schutzhüttenprojekte wurde von der Fondskommission an die Unterkommission zur Beschlussfassung übertragen (§ 46 Abs. 5 Salzburger Tourismusgesetz).

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 21. Dezember 2018

 

Dr. Haslauer eh.