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Nr. 129-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Stöllner und Teufl an die Landesregierung (Nr. 129-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend die Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Schöngumprechting

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Stöllner und Teufl betreffend die Flüchtlingsunterkunft in Seekirchen/Schöngumprechting vom 26. November 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in dem Flüchtlingshaus Seekirchen/Schöngum-prechting untergebracht, aufgeschlüsselt nach Asylstatus, Herkunft, Alter und Geschlecht?

 

Mit Stand 7. Dezember 2018 befanden sich 23 Personen in der Unterkunft. Alle Personen sind männlich mit Aufenthaltstitel Asylwerber. Zu Herkunft und Alter gibt nachfolgende Tabelle eine datenschutzkonforme Auskunft.

 

Staatsangehörigkeit

Anzahl

Personen

Alter

Anzahl

Personen

Afghanistan

12

18

2

Armenien

1

19

2

Gambia

2

20

7

Irak

2

21

1

Kamerun

1

24

1

Pakistan

2

25

1

Somalia

1

27

1

staatenlos

1

28

1

ungeklärt

1

29

2

 

 

31

1

 

 

34

1

 

 

38

1

 

 

45

1

 

 

55

1

 

 

 

Zu Frage 2: Wer betreibt das oben genannte Flüchtlingshaus?

 

Die Unterkunft wird vom Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesgruppe Salzburg, betrieben.

 

Zu Frage 3: Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

 

Das Vertragsverhältnis begann am 1. April 2016.

 

Zu Frage 4: Bis wann läuft der Vertrag?

 

Das Vertragsverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Diese Regelung entspricht den üblichen, vom Land Salzburg gepflogenen Standards, für Quartierbetreiberverträge.

 

Zu Frage 4.1.: Falls der Vertrag unbefristet bzw. für längere Zeit abgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen?

 

Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag schriftlich ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Monatsende aufzulösen. Bei schwerwiegenden Mängeln besteht für das Land Salzburg ferner die Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Auch diese Regelungen entsprechen den üblichen Standards.

 

Zu Frage 4.1.1.: Wenn ja, drohen ob einer vorzeitigen Kündigung eventuelle Konventionalstrafen?

 

Nein.

 

Zu Frage 5: Sind dem Land Salzburg oben genannte Vorfälle (Lärm- und Müllbelästigung) be-kannt?

 

Weder bei mir noch bei der Grundversorgungsstelle des Landes sind bisher Beschwerden von Anrainerinnen oder Anrainern über die in der Präambel erwähnten Belästigungen eingelangt. Auch die letzten Quartierskontrollen ergaben keine Beanstandungen.

 

Zu Frage 5.1.: Wenn ja, was hat die Landesregierung dagegen unternommen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.: Wenn ja, gibt es Statistiken über stattgefundene Belästigungen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.1.: Wenn ja, wie viele Vorfälle haben seit Bestehen der Flüchtlingsunterkunft stattgefunden, aufgeschlüsselt nach Datum und Vorfall?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.2.: Wenn ja, welche Konsequenzen wurden gesetzt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Vorfall?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Zu Frage 5.2.3.: Wenn nein, was wird die Landesregierung dagegen unternehmen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 5.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 3. Jänner 2019

 

Dr. Schellhorn eh.