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Nr. 130-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Maurer und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 130-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer – betreffend

Demokratieprojekte für junge Menschen und Erwachsene

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Maurer und Thöny MBA betreffend Demokratieprojekte für junge Menschen und Erwachsene vom 26. November 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Frage 1: Um welche Projekte handelt es sich bei den in der Präambel genannten Demokratieprojekten? (Es wird um Auflistung aller geplanten Projekte, Zeitplan und Umsetzungsplan, ersucht.)

Frage 2: Was sind die geplanten Wirkungsziele der jeweiligen Demokratieprojekte?

 

Eine Demokratie lebt von aktiver Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Möglichkeiten der Mitwirkung. Die Salzburgerinnen und Salzburger müssen die Chance haben, mit ihrer Stimme einen Einfluss auf die Entscheidungen in unserem Land zu haben. Die Politik hat dabei auch eine Bringschuld, der wir gerne noch stärker entsprechen möchten. Dazu wollen wir Instrumente der direkten Demokratie weiter fördern und ausbauen. Das können Politik und Bevölkerung nur gemeinsam bewerkstelligen.

Den Worten des Regierungsübereinkommens sind nunmehr Taten gefolgt. Die Salzburger Landesregierung hat sich im Arbeitsausschuss zum Landesvoranschlag 2019 darauf geeinigt, € 100.000,-- dafür einzusetzen. In dieser Sitzung wurde auch festgelegt, dass die Mittel für die Demokratieprojekte im Landtag angesiedelt werden. Damit verfügt der Landtag über ein gut ausgestattetes Budget für demokratiepolitische Maßnahmen.

 

In welche Projekte die Mittel fließen werden – ob das z. B. eine Demokratiewerkstatt oder ein Bürgerinnen- und Bürgerrat zu konkreten Themen sein wird - wird in der Präsidialkonferenz unter Mitwirkung aller Landtagsparteien entschieden.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 9. Jänner 2019

 

Dr. Haslauer eh.