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Nr. 172-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Mösl MA an Landesrätin

Mag.a (FH) Klambauer betreffend das Salzburger Jugendgesetz

 

 

In den Ausschussberatungen am 9. Jänner 2019 wurde das Salzburger Jugendgesetz beschlossen. Die im Begutachtungsverfahren der Kinder- und Jugendanwaltschaft angeregten notwendigen Änderungen des Entwurfes wurden mit der Begründung, dass diese aus zeitlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, nicht in das Gesetz mit aufgenommen.

Nachdem zu diesem Gesetz ganze vier Stellungnahmen abgegeben wurden und lediglich jene der Kinder- und Jugendanwaltschaft – auch rasch umsetzbare - Anregungen zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes beinhaltete, erscheint die oben genannte Begründung nicht nachvollziehbar.

Angeregt wurden seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft über ein Verbot hinaus folgende zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Prävention:

 

-   ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten,

-   ein generelles Rauchverbot auf Kinderspielplätzen,

-   ein zielgruppenspezifisches flächendeckendes Angebot professioneller Informations- und Aufklärungsarbeit über Folgen und Risiken des Nikotinkonsums sowohl für junge Menschen als auch für Eltern und Personen, die beruflich im Kinder- und Jugendbereich tätig sind.

   

Darüber hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die in den §§ 37 und 38 aufgezählten Medien zu eng gefasst sind und das Gesetz nicht ausreichend auf das gegenwärtige Nutzerverhalten von jungen Menschen eingeht.

 

Aufgrund der technischen Möglichkeiten und des Nutzerverhaltens sollte daher ein einheitlicher Medienbegriff für Träger- und Telemedien und deren Angebote verankert werden.

 

Bei dem heute sehr breit gefächerten Angebot, insbesondere von Internet- und Streamingdiensten, darf eine zeitgemäße Regelung des Jugend-Medienschutzes nicht nur auf die hergebrachten ordnungsrechtlichen Instrumente setzen.

Ein zentrales Element stellt daher der Schutz und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung im weiteren Sinne dar.

Daraus ergibt sich, dass sich der Jugend-Medienschutz grundsätzlich im gesamten Jugendgesetz finden sollte, sowohl in den Grundsatzbestimmungen (§ 2), als auch in der Jugendförderung (§§ 4 ff) sowie in den Informationspflichten des Landes (§ 21).

 

Weiters wurde angeregt, im Sinne einer „Entkriminalisierung“ und Bewusstseinsbildung, die Möglichkeit von Informations- bzw. Beratungsgesprächen bzw. der Erbringung von sozialen Leistungen zu schaffen.

Mit all diesen Vorschlägen, hätte die Salzburger Landesregierung ein best practice Modell im Jugendschutz statuieren können. Im Ausschuss wurde begründet, all diese Maßnahmen hätten in das Salzburger Jugendgesetz nicht mehr aufgenommen werden können, weil diese näher zu prüfen sind und bei Bedarf einer neuen Novelle vorbehalten werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Warum wurde das generelle Rauchverbot an Kinderspielplätzen nicht in das Gesetz aufgenommen?

 

1.1.  Ist geplant, ein generelles Rauchverbot an Salzburger Kinderspielplätzen einzuführen?

 

1.2.  Wenn ja, ab wann?

 

1.3.  Wenn ja, welche Schritte werden wann gesetzt?

 

1.4.  Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Planen Sie ein Verbot von Zigarettenautomaten, zumindest in der Nähe von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen?

 

2.1. Wenn ja, ab wann?

 

  1. Werden Sie die Anregungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft betreffend die Strafbestimmungen aufnehmen und die Möglichkeit von sozialen Leistungen und Informations- bzw. Beratungsgesprächen schaffen?

 

  1. Warum wurde der Medienschutz nicht, wie von der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingewendet, in allen relevanten Paragraphen des Salzburger Jugendschutzgesetzes aufgenommen?

     

5.     Ist geplant, den Jugend-Medienschutz, wie in der Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorgeschlagen, im Salzburger Jugendschutzgesetz aufzunehmen?

 

5.1. Wenn ja, wann?

 

5.2. Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Werden die Anregungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft geprüft?

 

6.1. Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis der Prüfung?

 

 

Salzburg, am 15. Jänner 2019

 

Steidl eh.

Thöny MBA eh.

Mösl MA eh.