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Nr. 141-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung (Nr. 141-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer –

betreffend die Entwicklungshilfe

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Entwicklungshilfe vom 6. Dezember 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Entwicklungshilfe-Projekte plant die Landesregierung 2019 zu unterstützen (wir ersuchen um Auflistung der einzelnen Projekte)?

 

Da die Einreichfrist um Förderungen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bis Ende Februar 2019 läuft und diese Projekte ein zweistufiges Prüf- und Auswahlverfahren zu durchlaufen haben, wird diese Frage erst Ende März 2019 zu beantworten sein.

 

Vorausgeschickt werden darf ein Rückgriff auf die Anfrage Nr. 18-ANF der 6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode der Abg. Steiner-Wieser und Klubobmann Naderer vom 6. September 2017, in der auf 15 Seiten 390 Fragen zu 65 geförderten Projekten der Salzburger Entwicklungszusammenarbeit gestellt wurden und deren 390 Einzelfragen auf 69 Seiten unter Nr. 18-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages 6. Session der 15. Gesetzgebungsperiode am 25. Oktober 2017 beantwortet wurden. Darin enthalten sind die aktuell gültigen Grundsätze und Kriterien für die Gewährung einer Förderung aus Mitteln des Landes Salzburg, die auch auf die Projektanträge des laufenden Jahres Anwendung finden.

 

Schon jetzt genannt werden können zwei konkrete Projekte, die auch 2019 mit der fortgesetzten Unterstützung durch das Land Salzburg rechnen dürfen. Es sind dies die auf langfristige Zusammenarbeit angelegten Regionalkooperationen Salzburgs mit San Vicente in El Salvador einerseits und Singida in Tansania andererseits.

 

Da der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit im Inland ein hoher Stellenwert zukommt, sollen zudem die in der „Plattform der entwicklungspolitisch engagierten Einrichtungen und Organisationen“ versammelten vier großen Trägereinrichtungen im Bundesland Salzburg gemeinsam abgestimmte Veranstaltungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich planen und durchführen.

 

Zu Frage 2: Welche Vereine/Gruppen/NGOs etc. werden mit der Durchführung der Entwicklungshilfe-Projekte betraut (wir ersuchen um Auflistung der Vereine/Gruppen/NGOs etc. nach dementsprechendem Projekt)?

 

Mit der organisatorischen Betreuung und Begleitung der Regionalkooperation Salzburg-San Vicente ist der Verein Intersol betraut. Für die organisatorische Betreuung und inhaltliche Gestaltung der Regionalkooperation Salzburg-Singida ist der Verein Städtepartnerschaft Salzburg-Singida zuständig.

 

In der „Plattform der entwicklungspolitisch engagierten Einrichtungen und Organisationen“ sind die vier großen Trägereinrichtungen im Bundesland Salzburg - Diözesankommission für Weltkirche und Entwicklungsförderung DKWE, Aktion 3. Welt, Verein Intersol und Südwind Salzburg – versammelt und führen Veranstaltungen zur entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit im Inland durch.

 

Eine Reihe weiterer Förderanträge liegt bereits vor. Welche Vereine/Gruppen/NGOs etc. letztendlich mit der Durchführung der Entwicklungshilfeprojekte betraut werden, wird erst nach Ablauf der Einreichfrist Ende Februar und nach dem dafür vorgesehenen Auswahlverfahren bestimmt.

 

Zu Frage 3: Wie viel beträgt die gewährte Subvention, aufgelistet nach dem jeweiligen Projekt (wir ersuchen um eine kurze inhaltliche Beschreibung des zu fördernden Projekts)?

 

Eine Beantwortung ist aus o. a. Gründen nur hinsichtlich der bereits feststehenden bzw. laufend vorgesehenen Projekte und Maßnahmen möglich.

 

Die beiden genannten Regionalkooperationen können als langfristige Projektpartner des Landes Salzburg 2019 jeweils mit € 70.000,-- rechnen. Hintergrund und Zielsetzung dieser Regionalkooperationen konnten bereits der unter Frage 1. angeführten Anfragebeantwortung wie folgt entnommen werden:

 

„Der Entwicklungspolitische Beirat der Salzburger Landesregierung hat im Jahr 1995 vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Salzburg eine Analyse der Projektförderung durchführen lassen. Die Empfehlung aus der Studie – die Konzentration der Mittel auf weniger Regionen, die dafür mit einer mittel- bis langfristigen Perspektive gemeinsam erstellte Entwicklungspläne umsetzen können sollen – ist als prinzipieller Grundsatz auch im Jahr 2019 gültig und führte zur Festlegung von zwei Schwerpunktregionen, für die jeweils 20 % der Gesamtmittel für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes reserviert wurden. Diese beiden Schwerpunktregionen sind Singida (Tansania) und San Vicente (El Salvador). Singida in Tansania war schon seit zehn Jahren mit der Stadt Salzburg in einer Städtepartnerschaft verbunden. Daher waren aussichtsreiche Voraussetzungen zur Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen gegeben.

Seit 2012 ist der Fokus der Zusammenarbeit auf eine stärkere Bündelung der Projekte ausgerichtet, die nach wie vor den Bau von notwendiger Infrastruktur vorsieht, in erster Linie jedoch das Wachsen und Entwickeln der Projekte unterstützt. Die Schwerpunkte der Projektarbeit liegen in den folgenden Bereichen: 

 

Gesundheit:

  • Ausbildung von Gesundheitspersonal/v. a. Frauen

  • Bewusstseinsbildung und Aufklärungskampagnen gegen FGM "Female Genital Mutilation"

  • Verbesserung der Gesundheitsversorgung

  • < >

    Errichtung von Klassenräumen und notwendiger Infrastruktur, Fortbildung für Lehrer

  • Höhere Einschulungsraten von Mädchen und Burschen

  • Kleinere Klassengrößen

  • Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern zur Qualitätsverbesserung

  • Ausbildungskonzept für handwerkliche Berufe

 

Soziales:

  • Förderung von Straßenkindern und Randgruppen

  • Empowerment und Förderung der sozialen Kompetenzen der Kinder

 

Umwelt:

  • Aufforstung

  • Regenwasserdämme und -auffangbecken

  • Regenwassertanks

  • Förderung der Wasserversorgung um den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erleichtern

 

Capacity Building:

  • Trainings für Dorfgruppen ...“

 

San Vicente in El Salvador wurde ausgewählt, weil dort ein zwölfjähriger Bürgerkrieg zu Ende gegangen war und die Chance auf dauerhaften Frieden bei entsprechender Unterstützung gegeben schien. Zudem waren in der Katholischen Hochschulgemeinde mit der Lateinamerika-initiative, der Romero-Gruppe und dem Verein Städtepartnerschaft Salzburg-Leon in Nicaragua bereits einschlägige Initiativen in Mittelamerika engagiert. Dabei werden vom Land Salzburg Projekte in den Bereichen Biolandbau und Permakultur, Gesundheit, Bildung, Frauenförderung, Wasser und Abwasserwirtschaft unterstützt.“ 

 

Dem Thema Entwicklungszusammenarbeit des Landes bzw. Entwicklungspolitischer Beirat der Salzburger Landesregierung widmete sich ebenso die Anfragebeantwortung Nr. 61-BEA der 2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode vom 8. November 2018.

 

Die in der „Plattform der entwicklungspolitisch engagierten Einrichtungen und Organisationen“ versammelten vier großen Trägereinrichtungen im Bundesland Salzburg (Diözesankommission für Weltkirche und Entwicklungsförderung DKWE, Aktion 3. Welt, Verein Intersol und Südwind Salzburg) sollen zusammen 14 % der vom Entwicklungspolitischen Beirat verwalteten Mittel, das sind 2019 € 60.000,--, für Veranstaltungen zur entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit im Inland erhalten.

 

Zu Frage 4: Wie viel Prozent der geförderten Summe wird von den Fördernehmern für den Verwaltungsaufwand verwendet, aufgelistet nach dem jeweiligen Projekt (wir ersuchen um Angabe von Summe und Prozentzahl an der Subvention, sowie die Art des Verwaltungsaufwandes)?

 

10 bis 12 % der Fördersummen können für den sogenannten “Overhead“ angerechnet werden. Das entspricht internationalen Standards und der vom Bund bzw. der ADA (Austrian Development Agency) dafür herangezogenen Richtschnur.

 

Zu Frage 5: Wie viele Projekte betreffend Bildungsarbeit und Bewusstseinsbildung im Inland werden unterstützt (wir ersuchen um Auflistung der einzelnen Projekte)?

 

Wie bereits unter Frage 1 bis 3 angeführt, planen die in der „Plattform der entwicklungspolitisch engagierten Einrichtungen und Organisationen“ versammelten Vereine Aktion 3. Welt, die Diözesankommission für Weltkirche und Entwicklung, der Verein Intersol und Südwind Salzburg in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich vielfältige Veranstaltungen, die quantitativ als auch qualitativ bewertet und dem Entwicklungspolitischen Beirat bis Ende März des Folgejahres zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Landesförderung vorgelegt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Jahresprogramme ist noch in Arbeit. Die Ankündigung erfolgt über eigene Medien, die jeweiligen Homepages und die Presse.

 

Zu Frage 6: Die Landesregierung teilte mit, dass die Subventionen der Entwicklungshilfe auf Anraten des Entwicklungspolitischen Beirats (EPB) genehmigt werden. Gibt es Mitglieder im EPB, die in Personalunion gleichzeitig in den bezuschussten Vereinen/Gruppen/NGOs etc. Mitglieder sind?

 

Ja. Die Salzburger Landesregierung verzichtet bewusst nicht auf Personen in ihren Beiräten, die sich durch Engagement und Kompetenz ausweisen. Da es sich beim Entwicklungspolitischen Beirat um ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium handelt, ist es nur natürlich, dass die darin vertretenen Personen in ihrem Privat- und oft auch Berufsleben mit Entwicklungshilfeprojekten zu tun haben. Zur Projektprüfung braucht es Leute, die inhaltlich etwas von der Materie verstehen und die sich nicht auf die reine Überprüfung von Formalkriterien beschränken. Der Entwicklungspolitische Beirat sieht sich in unregelmäßig wiederkehrenden Abständen dem Verdacht, dem Vorwurf bzw. der Unterstellung ausgesetzt, bei ihm handle es sich um einen Kreis von Insidern, die sich gegenseitig Projekte genehmigen würden. Nicht zuletzt deshalb sieht die Geschäftsordnung des Beirats vor, dass Beiratsmitglieder über Projekte von Organisationen, zu denen sie ein Naheverhältnis haben bzw. deren Mitarbeiter oder Angestellte sie sind, nicht stimmberechtigt sind. Das Naheverhältnis zur entwicklungspolitischen Szene garantiert vielmehr die Qualität der Projekte, die gegenseitige Unterstützung, Kontrollmöglichkeiten und Vermittlung von best-practice-Modellen.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?

 

Birgit Almhofer - Verein Intersol, Eine Welt Gruppe Thalgau

Dr. Hans Eder - Verein Intersol

Mag. Friederike Flesch - Katholische Frauenbewegung

Elke Giacomozzi, MA - Afro-Asiatisches Institut

Gerd Haslinger - EZA, A3W

Mag. Wolfgang Heindl - Katholische Männerbewegung, Aktion Sei so frei

Dipl.-Theol. Markus Roßkopf - Diözesankommission für Weltkirche und Entwicklung

Mag. Anita Rötzer - Südwind Salzburg

 

Zu Frage 6.2.: Wenn ja, in welchen Vereinen/Gruppen/NGOs, etc. sind diese Personen aktiv?

 

Es darf auf die Beantwortung zu Frage 6.1. und die Homepage des Landes https://www.salzburg.gv.at/themen/gesellschaft/eza/mitglieder verwiesen werden.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn ja, wieviel an Fördermittel erhalten diese Vereine, aufgelistet nach Person und zugehörigem Verein (falls mehrere Mitglieder des Vereins im EPB tätig sind, kann dies als eine Person geltend gemacht werden)?

 

Die Fördersummen für diese Vereine stehen mit Ausnahme der bereits unter Frage 3 angeführten Regionalkooperation Salzburg-San Vicente (€ 70.000,-- für den Verein Intersol/Birgit Almhofer, Dr. Hans Eder) noch nicht fest.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. Jänner 2019

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.