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Nr. 146-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Teufl und Berger an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 146-ANF der Beilagen)
betreffend die Vertreter des Landes im Datenschutzrat

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Teufl und Berger betreffend die Vertreter des Landes im Datenschutzrat vom 13. Dezember 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Hat bzw. hatte das Land Salzburg bei der Entsendung der beiden Vertreter der Länder samt Ersatzmitglieder in den Datenschutzrat ein Mitspracherecht?

 

Der Datenschutzrat ist eine beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingerichtete Stelle, welche zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung nimmt, die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes fördert und die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben berät. Die Länder entsenden dazu zwei Vertreter sowie für jedes dieser beiden Mitglieder ein Ersatzmitglied, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt.

 

Die in den Datenschutzrat entsendeten Mitglieder werden als gemeinsame Ländervertreter im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer nominiert. Dabei holt die Verbindungsstelle der Bundesländer die Zustimmung der einzelnen Länder ein.

 

Im Zusammenhang mit der Neukonstituierung des Datenschutzrates nach Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I 165/1999 i.d.g.F., nominierte die Verbindungsstelle der Bundesländer mit Schreiben vom 16. Mai 2018, VSt-489/430, im Auftrag der Länder – als gemeinsame Ländervertreter - für den Datenschutzrat (nach Inkrafttreten des DSG ab dem 25. Mai 2018) Herrn Dr. Gerhard THURNER (Tirol) und Herrn Dr. Alfred STEINACHER (Kärnten) als Mitglieder sowie Frau MMag.a Anita KUPRIAN (Tirol) und Frau Mag.a Michaela WEGSCHEIDER (Kärnten) als Ersatzmitglieder. Dazu darf angemerkt werden, dass diese Personen bereits vor dem 25. Mai 2018 für den Datenschutzrat (nach § 41 DSG 2000) nominiert waren.

 

Zu den Fragen 1.1. bis 1.2.:

Frage 1.1.: Wenn ja, wer im Land Salzburg übt dieses Mitspracherecht aus bzw. hat dieses ausgeübt (wir ersuchen lediglich um Nennung der Funktion bzw. des Organes dieser Person, ohne Nennung eines Namens)?

 

Frage 1.1.1.: Wird bzw. wurde dabei Rücksprache mit anderen Organen des Landes Salzburg gehalten?

 

Frage 1.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Das Mitspracherecht bei der Nominierung durch die Verbindungsstelle der Bundesländer wird durch das gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Oktober 2014, LGBl. Nr. 81 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 87/2017, für die Angelegenheiten des Datenschutzes zuständige Referat 0/01 – Büro des Landesamtsdirektors wahrgenommen.

 

Zu Frage 2: Inwiefern erbringen diese beiden Vertreter der Länder bzw. die Ersatzmitglieder aus Sicht des Landes Salzburg die nach Abs. 2 leg. cit. erforderlichen „Kenntnisse auf den Gebieten des Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte“, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kenntnisgebieten der beiden Vertreter sowie der Ersatzmitglieder?

 

Die aktuell entsandten Mitglieder sowie Ersatzmitglieder waren bereits vor dem 25. Mai 2018 von Seiten der Länder für den Datenschutzrat (nach § 41 DSG 2000) nominiert. Sie befassen sich auch im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihr jeweiliges Bundesland mit Angelegenheiten des Datenschutzes.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. Jänner 2019

 

Dr. Haslauer eh.