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Nr. 144-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an die Landesregierung (Nr. 144-ANF der Beilagen) durch

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Schellhorn, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landesrätin Hutter, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrat Mag. Schnöll betreffend die Umsetzung und
Kontrolle des Kopftuchverbots in Kindergärten

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Berger und Teufl betreffend die Umsetzung und Kontrolle des Kopftuchverbots in Kindergärten vom 11. Dezember 2018 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zur Frage 1: Befürwortet die Landesregierung das Kopftuchverbot (wir ersuchen um eine Antwort mit JA oder NEIN)?

 

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022 sieht kein ausschließliches Kopftuchverbot vor, sondern bestimmt in Artikel 3 Abs. 1, dass in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen überhaupt aller weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung verboten werden muss, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Es ist aufgrund von Erfahrungswerten davon auszugehen, dass es wie bisher zu keinen oder wenigen Fällen solcher Kopfbedeckungen kommen wird.
Im vorliegenden Begutachtungsentwurf der Landesregierung ist diese Vorgabe umgesetzt. Die Landesregierung beabsichtigt, die zur Begutachtung gegebene Umsetzung der Vorgaben der 15a-Vereinbarung einer Beschlussfassung durch den Landtag zuzuführen.

 

Zur Frage 1.1.: Wenn es Meinungsunterschiede der einzelnen Regierungsmitglieder hinsichtlich Frage 1 geben sollte, ersuchen wir um namentliche Nennung (wiederum ersuchen wir um eine Antwort jedes Regierungsmitgliedes mit JA oder NEIN).

 

Mir sind keine Meinungsunterschiede bekannt.

 

Zur Frage 2: Wie wird die Landesregierung die Einhaltung des Kopftuchverbots kontrollieren (wir ersuchen um detaillierte Auflistung der geplanten Maßnahmen)?

 

Aufgrund langjähriger Erfahrungswerte im Land Salzburg ist von einer überaus geringen Anzahl an Fällen von religiös oder weltanschaulich geprägter Kopfbekleidung auszugehen. Alle Rechtsträger werden nach der landesgesetzlichen Umsetzung der 15a-Vereinbarung über die neuen Regelungen insbesondere das Verbot religiös oder weltanschaulich geprägter Kopfbekleidung schriftlich informiert werden.
Bereits im Vorfeld des geplanten Inkrafttretens wurden Kindergartenleiterinnen/Kindergartenleiter durch das zuständige Referat der Abteilung 2 im Amt der Salzburger Landesregierung über die bevorstehenden Neuerungen informiert.
Die Kontrolle des Kopfbekleidungsverbotes wird naheliegender Weise durch die gruppenbetreuenden Pädagoginnen/Pädagogen und die Leiterinnen/Leiter in den Einrichtungen erfolgen. Trägt ein Kind eine religiös oder weltanschaulich geprägte Kopfbekleidung, sollen hernach Leiterinnen/Leiter den Erziehungsberechtigten dokumentiert ein aufklärendes Gespräch anbieten.

 

Zur Frage 3: Welche Sanktionen plant die Landesregierung hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen das Kopftuchverbot (wir ersuchen um detaillierte Aufzählung der Maßnahmen)?

 

Artikel 3 Abs. 1 der Bund-Länder-Vereinbarung verpflichtet die Länder, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Verstöße gegen ein solches Verbot religiös oder weltanschaulich geprägter Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren. Es ist aufgrund von langjährigen Erfahrungswerten davon auszugehen, dass es wie bisher zu sehr wenigen Fällen solcher Kopfbedeckungen kommen wird.


Wie dem vorliegenden, öffentlichen Begutachtungsentwurf zu entnehmen ist, wird seitens der Landesregierung hier folgende Regelung vorgeschlagen:

Wer als erziehungsberechtigte Person trotz eines dokumentierten Angebots eines klärenden Gesprächs durch die Leiterin oder den Leiter der Betreuungseinrichtung nach einem Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift und nach einer dokumentierten Ermahnung nach einem weiteren Verstoß gegen diese Bestimmung nicht dafür Sorge trägt, dass ihr Kind keine weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist, trägt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 110,-- zu bestrafen.
 

Zur Frage 4: Welche präventiven Maßnahmen plant die Landesregierung, um etwaigen Verstößen zuvorzukommen?

 

Die langjährigen Erfahrungswerte im Land Salzburg zeigen, dass es kaum zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Kopfbekleidungen bei Kindergartenkindern kommt. Somit ist davonauszugehen, dass die Anzahl der Verstöße gegen die neue Regelung ebenso gering sein wird. Im Übrigen sei auf die Beantwortung der Frage 3 zu verweisen.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 1: Die 15a-Vereinbarung wird umgesetzt.

 

 

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Mit der Änderung des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes wird die dementsprechende Regelung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022 umgesetzt werden.

 

Zu Frage 1.1.: Siehe Beantwortung von Frage 1.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 1: Die 15a-Vereinbarung wird umgesetzt.

 

Zu Frage 1.1.: Siehe Beantwortung von Frage 1.

 

Landesrätin Hutter:

 

Zu Frage 1: Die 15a-Vereinbarung wird umgesetzt.

 

Zu Frage 1.1.: Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu den Fragen 1 und 1.1.: Die 15a-Vereinbarung wird umgesetzt.

 

Landesrat Mag. Schnöll:

 

Zu Frage 1: Die 15a-Vereinbarung wird umgesetzt.

 

Zu Frage 1.1.:  Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser
Anfragebeantwortung.
 

 

Salzburg, am 23. Jänner 2019

 

Dr. Haslauer eh.

Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.

DI Dr. Schwaiger eh.

Hutter eh.

Mag. Schnöll eh.