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Nr. 174-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Berger und Teufl an die Landesregierung betreffend die Sicherheit
in Salzburgs Spitälern

 

 

Sowohl die umfassende medizinische Behandlung von kranken Menschen als auch die sorgsame Betreuung von Pflegebedürftigen gehören zu den Kernbereichen eines funktionierenden Sozialstaates. Die Politik hat die besondere Verantwortung, ein bestmögliches Umfeld für alle Beteiligten sicherzustellen. Zu diesem bestmöglichen Umfeld gehört auch, dass sich Patienten und Angestellte in den heimischen Spitälern zu jeder Zeit sicher fühlen können. Leider mehren sich jedoch in der jüngeren Vergangenheit die Berichte über vermehrte Übergriffe in Krankenanstalten – insbesondere auf das dort tätige Personal. In Anbetracht dessen besteht umfassender Klärungsbedarf seitens der Landesregierung, inwiefern es in den Salzburger Krankenanstalten vermehrt zu Beschwerden von Mitarbeitern und Patienten hinsichtlich einer Verschlechterung der Sicherheitslage gekommen ist bzw. welche Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wurde in einen oder mehreren Salzburger Krankenanstalten in den vergangenen fünf Jahren privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Anzahl des eingesetzten privaten bzw. internen Sicherheitspersonals?

 

1.1.  Wenn ja, in welchen Krankenanstalten wurde in den letzten fünf Jahren privates bzw. internes Sicherheitspersonal eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Krankenanstalt und Anzahl?

 

1.2.  Wenn ja, aus welchen Anlässen wurde in den vergangenen fünf Jahren in den angeführten Salzburger Krankenanstalten privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt?

 

1.3.  Wenn ja, wie entwickelte sich die Zahl des Sicherheitspersonals in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

2.     Welche Kosten sind durch den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal in den letzten fünf Jahren entstanden, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

3.       Wurde von Mitarbeitern der Salzburger Krankenanstalten in den Jahren 2016, 2017    

         oder 2018 die Aufstockung des in den Spitälern eingesetzten Sicherheitspersonals angeregt?

 

3.1.    Wenn ja, wie sahen diese Anregungen konkret aus?

 

3.2.    Wenn ja, in welchen Krankenanstalten wurde dies angeregt?

 

3.3.    Wenn ja, wurde den Anregungen Rechnung getragen, aufgeschlüsselt nach Anregung und Umsetzung?

 

3.3.1. Wenn die Anregungen nicht umgesetzt wurden, warum nicht?

 

4.       Welche allgemeine Maßnahmen im Wirkungsbereich des Landes Salzburg wurden 2016, 2017 und 2018 gesetzt, um sowohl das subjektive, als auch das objektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und Patienten in Krankenanstalten zu erhöhen?

 

4.1.    Welche Kosten sind durch diese Maßnahmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 entstanden?

 

4.2.    Welche Kosten sind für das Jahr 2019 für oben genannte Maßnahmen budgetiert?

 

5.       Wurden diverse Sicherheitsschulungen der Mitarbeiter der Salzburger Krankenanstalten bzw. der Umfang der Schulungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 erhöht bzw. intensiviert?

 

5.1.    Wenn ja, aus welchem Grund fand dies statt, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Krankenanstalt, dem Grund, den Kosten und Art und Weise der Schulung?

 

6.       Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich der Sicherheitslage in den Salzburger Krankenanstalten wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

7.       Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich verbaler Übergriffe/Entgleisungen in den Salzburger Krankenanstalten wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

8.       Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich körperlicher Übergriffe in den Salzburger Krankenanstalten wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Delikt, Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

 

9.     Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich vollendeter bzw. versuchter sexueller Übergriffe in den Salzburger Krankenanstalten wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Delikt, Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

10.   Wie viele Beschwerden seitens der Mitarbeiter und Patienten bezüglich Eigentumsdelikten in den Salzburger Krankenanstalten wurden in den vergangenen fünf Jahren registriert, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Delikt, Kalenderjahr und Krankenanstalt?

 

11.   Wie oft wurde in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in den Salzburger Krankenanstalten die Polizei aufgrund von in den Fragen 7. bis 10. aufgezählten „Übergriffen“ gerufen, aufgegliedert nach Kalenderjahr, Krankenanstalt, Delikt und Nationalität desjenigen, der die Übergriffe getätigt haben soll?

 

12.   Stellen Sprachbarrieren, Weltanschauung und/oder mangelnder Respekt gegenüber weiblichem Krankenhauspersonal ein Problem dar?

 

12.1. Wenn ja, was unternimmt die Landesregierung dagegen?

 

 

Salzburg, am 23. Jänner 2019

 

Berger eh.                                                                                                 Teufl eh.