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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 3. Sitzung des Salzburger Landtages vom 19. Dezember 2018

 

6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend die Bürobesetzung durch den Verein gegen Tierfabriken (VGT) (Nr. 148-ANF der Beilagen)

 

Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung der dringlichen Anfrage, außer es wird auf Verlesung verzichtet.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Es wird verzichtet.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Frau Klubobfrau sagt es wird verzichtet auf die Verlesung. Dann kommen wir direkt zur Beantwortung dieser dringlichen Anfrage und ich darf Dich, Herr Landesrat, bitten, die Anfrage zu beantworten, an das Rednerpult Dich zu begeben. Du hast zehn Minuten Zeit. Bitte!

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger: Danke für die Fragestellung zu einer nicht ganz einfachen Sache, wenn plötzlich Gäste im Haus sind, die man nicht wirklich eingeladen hat.

 

Ich möchte Frage eins und vier ein bisschen zusammenfassen, weil es nicht wahnsinnig viel dazu zu sagen gibt, weil wir auch gewisse Informationen nicht bekommen, die sind der Polizei vorbehalten. Aber zum grundsätzlichen Aktionsplan des Landes, wie mit Sicherheit in Landesgebäuden, und zwar im Grundsätzlichen, wie heute im Radio war, nicht nur mit den von Politikern, sondern auch der Bediensteten logischerweise, hat es vor etwa zwei Jahren eine Erhebung gegeben und auch Gespräche mit mir, mit dem damaligen Regierungsmitglied, wie sieht es in der Kaigasse 14 bis 16 aus, einer müsste noch dabei sein von denen, und wie schaut es auch in anderen Amtsgebäuden aus.

 

Wir wissen, dass ein Amtsgebäude moderner Bauart in Planung ist und jetzt geht es einmal um die Kaigasse, wo die Diskussion war, ob wir jetzt bevorzugt werden. Ich glaube nein. Man kann mit relativ geringen Maßnahmen, da könnte aber allfällig dann der Herr Landesamtsdirektor, er ist die Federführung für den Dienst, genaue Ausführungen machen, aber die Kaigasse dürfte nicht das ganz große Problem sein. Es ist so, dass eine Tür verschlossen ist, die früher immer offen war, und der Rest der Investitionen nicht wirklich groß ist.

 

Ich kann nur sagen, wenn man so eine Tageszeitung in Salzburg hat, zum ORF geht, kommt man nirgends einfach hinein. Bei uns kommt man überall und immer sofort hinein und ob das wirklich gescheit ist in der Form, ich bin für transparente Verwaltung, aber dass man ohne jegliche Ankündigung und ohne dass man etwas sieht, dass jemand kommt, plötzlich vor der Tür steht, ist schon eine Frage, die sich die Politik in Summe stellen muss, ob das ein Zukunftsweg ist. Ich sage eher nein, zumindest ein Bild zu haben von jemanden, der draußen steht, ist glaube ich der sehr geringen Investitionen, die dafür notwendig sind, durchaus angemessen.

 

Und welche Kosten entstanden sind? Es sind nur Reinigungskosten entstanden. Also in diesem nicht ganz großen Vorraum mit 15 Personen und Hunden. Das Lüften hat nichts gekostet, mit Ausnahme dessen, dass die Heizung abzudrehen gewesen ist. Es waren auch nicht 42 Polizistinnen und Polizisten da. Es waren drei Streifen da. Wie viele das genau waren, ich habe telefoniert, so etwa ein Dutzend. Wenn es ernst geworden wäre, was aber dann verhindert wurde, wären noch einige in der Hinterhand gewesen, aber das war ja nicht notwendig und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung war auch eingebunden, aber da fallen ja nicht unmittelbar Kosten an und somit kann man sagen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und Sicherheit ganz einfach von der Polizei abgestattet wurde, und das auf eine sehr professionelle, ruhige Art und Weise und es ist dann letztlich – das wissen Sie – so zu Ende gegangen, dass ich dann mit dem Herrn Balluch telefoniert habe unter der Bedingung, dass die anderen das Haus verlassen. Sie wurden nicht hinausgetragen, sie wurden nicht angerührt, das war mir wichtig, weil dann wären vielleicht tatsächlich Kosten gekommen.

 

Die derzeitige Bewachung ist, dass dann die Kamera oder die Glocke, eine Glocke muss es ja sein, dass man weiß, man kann nicht immer in den Bildschirm hineinschauen, dass jemand vor der Tür ist, ist zu diesem Zeitpunkt, ist eine Bewachung und diese Kosten kann ich auch, sind nicht wahrscheinlich wahnsinnig hoch, es ist eine Person derzeit in der Dienstzeit, in der Blockzeit sozusagen im Haus.

 

Ob wir versucht haben, diese Kosten hereinzubringen? Unsere Kosten sind de facto gegen null gehend. Ich wüsste nicht was wir verrechnen könnten. Die Polizei gibt dazu keinen Hinweis, ob sie das tun könnten. Es ist Aufgabe der Polizei, der Polizeidirektion und des Innenministeriums, aber unter der Hand sagen sie, sie rechnen nicht damit, das ist Tagesgeschäft. Die Mehrkosten sind diejenigen gewesen, dass der Dienst, der Wechseldienst um 7:00 Uhr gewechselt hätte, einige Stunden dazu gehängt haben, aber es ist nicht zusätzliches Personal geordert worden, die eigentlich überhaupt nicht Dienst gehabt haben.

 

Ich glaube, dass ich bis zur Frage vier jetzt alles zusammengefasst habe und zur Frage fünf, ob es politische Zugeständnisse bei diesem dreizehnminütigen Telefonat gegeben hat: Nein, kein einziges. Es ist zwar dann gepostet worden, dass es die gegeben hat, aber es gibt ein E-Mail, wo bestätigt wurde, dass es keines gegeben hat und ich hätte auch keines.

 

Sie wissen, dass wir alle fünf im Landtag vertretenen Parteien uns zusammengesetzt haben, da war ich dabei, dann war ich eine Zeitlang nicht da, da hat es auch ein Gespräch darüber gegeben, und wir haben glaube ich einen ganz guten Entwurf und es kommen von beiden Seiten Einwände. Was ich sicher nicht tue, dass ich die besonders Lauten dieser Republik mehr höre als diejenigen, die nicht so laut sind, weil das ist ja geradezu die Einladung, dass wieder Laute kommen.

Wir haben in diesem Telefonat das Gesetz so im Gedanken durchgegangen und der Herr Balluch ist grundsätzlich zufrieden, nur mit dem einen Gatterjagd sagt er, ich sage Wildgehege, weil eines muss auch klar sein. Gatterjagd stellt man sich ein kleines Gatter vor und dort wird dann geschossen und da sind dann ganz viele Tiere. Das sind 500 ha. Wenn man dort hineingeht, hat man nicht das Gefühl, dass es sich hier um eine intensive Gatterhaltung handelt, sondern das sind 700 Fußballfelder oder 800. Es ist eine riesig große Fläche, wo dann eine gewisse Zahl von Individuellen drinnen ist. Er ist eigentlich zufrieden, nicht mit dem einen Punkt, und da werden wir nie zusammenkommen, nie.

 

Wir haben hier eine Thematik, und es war glaube ich beim Hearing schon die Frage hier, die schwarzweiß ist. Da gibt es de facto keine Annäherung von beiden Seiten. Politik und das Leben im Allgemeinen sind Grautöne und da dürfen wir das in gewisser Weise verschieben. Es gibt eine klare Positionierung des Landes und wir werden daran auch nichts ändern. Es hat nur den einen Hinweis gegeben, dass man das eine oder andere in einer Verordnung, Ermächtung allfällig machen kann. Ja, das ist überhaupt kein Problem. Wir haben jetzt bis Anfang Jänner Zeit, alle Stellungnahmen abzugeben und darauf warten wir und ich gehe davon aus, dass da nicht wirklich große Dinge sich noch verschieben. Ich sage herzlichen Dank. (Beifall der ÖVP- und NEOS-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Die Anfragesteller haben auch noch einmal zehn Minuten. Bitte!

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA: Ich werde die zehn Minuten nicht brauchen. Sehr geehrter Herr Landesrat, lieber Sepp!

 

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Diese Art von Beantwortung habe ich schon erwartet, ist aber auch gut so. Wir wollten Dir auch die Möglichkeit noch einmal geben, in aller Deutlichkeit auch zu sagen, wie in diesem Bundesland Politik gemacht wird. Wenn der VGT für eines gut ist, dann dafür, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den verschiedensten Bereichen verbessert werden.

 

Wir hatten ja auch, ich habe ein bisschen ein Déjà-vu gehabt, wir hatten ja auch im Landtagswahlkampf Besuch von ca. einem Dutzend Tierrechtlern. Ich sage bewusst Tierrechtler. Das ist nämlich etwas völlig Anderes als Tierschützer, die bei uns in der Landesgeschäftsstelle aufbegehrt haben, und in unserer Parteizentrale hat es bis dato auch keine Sicherheitsvorkehrungen geben. Die sind dann bei uns im Vorraum gestanden, haben verlangt, ein Gespräch mit mir zu führen und wollten sich da auch schon häuslich einrichten. Zum Glück war ein Polizeibeamter außer Dienst vor Ort, der das Ganze diplomatisch auch geregelt hat und sie auch zum Abzug auch mit einigen sehr, sehr großen Hunden, zum Abzug bewogen hat und daraufhin haben wir dann auch unsere Sicherheitsvorkehrungen in der Parteizentrale erhöht und wir haben jetzt auch eine Kamera und wissen jetzt auch wenn jemand klingelt wer da vor der Tür steht. Ich denke das ist das allernormalste auch bei Amtsgebäuden, auch wenn es um Landesräte geht.

 

Es ist schon Tatsache, dass man immer wieder auch politisch heikle, politisch heiße Debatten zu führen hat und dass es da natürlich immer wieder Themen gibt, die emotionalisieren, die polarisieren, und ich denke da sollte es schon wichtig sein auch, auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für Landesräte, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu implementieren. Also wenn er für etwas gut ist, dann dafür, dass da jetzt das Bewusstsein auch stärker da ist und dass man da etwas macht.

 

Uns geht es jetzt bei der Anfrage gar nicht so sehr um das Jagdgesetz. Das ist ja nach wie vor in Begutachtung. Ich denke da wird man dann auch noch ausführlich darüber diskutieren, da haben wir Gelegenheit genug dazu. So wie Du auch schon gesagt hast, es geht schon darum, wer in diesem Land, wie in diesem Land Politik gemacht wird und wer in diesem Land gehört wird. Ob es die sind, die am lautesten schreien, ob es die sind, die auch, das ist mehrfach auch belegt in Publikationen des VGT, zu zivilem Ungehorsam aufrufen, die kein Problem damit haben, auch behördliche Sanktionen auszufassen, auch Rechtsbruch zu begehen. Das ist ja auch alles dokumentiert oder ob es die sind, die argumentieren, ob es die sind, die sich ordentlich aufführen in diesem Land und ob es die sind, die Argumenten zugetan sind und nicht nur zivilem Ungehorsam, nicht nur dem teilweise auch randalieren auf den Straßen und dem am lautesten Schreien.

 

Danke auch für Deine klare Distanzierung, dass Du keine politischen Zugeständnisse gemacht hast. Das hätten wir auch nicht erwartet, das hätte ich auch nicht erwartet, aber ich glaube auch Du weißt, wie es der VGT, insbesondere der Obmann DDr. Martin Balluch mit Wahrheitsverdrehungen und auch mit Wahrheitsverdrehungen ohne ein entsprechendes Dementi hält, dass man da sehr, sehr schnell in ein Fahrwasser kommt, in das man eigentlich nie geraten wollte und dass dem ganzen bisher nicht nur Du ausgesetzt worden sind, sondern auch die Frau Landesrätin Klambauer hat das auch schon am eigenen Leib verspürt und hat dann auch sofort dementiert. Das ist bei diesem Verein offensichtlich auch notwendig.

 

Ich denke das war heute auch ein klares Signal, dass Du diesen Weg unbeirrt auch weitergehst, ganz egal aus welcher Ecke laut geschrien wird. Ich denke, um es abschließend zu erwähnen, in diesem Bundesland stehen eine Handvoll, mögen es ein Dutzend sein, Aktivisten, die besonders laut schreien, mehr als 10.000 Jägerinnen und Jägern im Bundesland Salzburg gegenüber und das sollte Dir auch die notwendige Rückendeckung geben, Deinen Weg unbeirrt fortzusetzen. Danke noch einmal für die Beantwortung. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe das ist nicht der Fall. Dann haben wir diese dringliche Anfrage somit beendet.