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Nr. 214 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Huber, Mag. Scharfetter, HR Dr. Schöchl, Obermoser, Bartel, Schernthaner und Klubobfrau Mag.a Gutschi betreffend die steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlicher Einsatzstunden und finanzieller Aufwendungen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit

 

 

Die massiven Schneefälle in den letzten Wochen haben wieder einmal mehr gezeigt, welchen unschätzbaren und unverzichtbaren Beitrag so viele Salzburgerinnen und Salzburger in den verschiedensten Bereichen des ehrenamtlichen Engagements an der Gesellschaft leisten und damit selbstbewusst Verantwortung übernehmen. Zahlreiche Stunden wurden von den Freiwilligen aufgewendet, in welchen sie ihren Beruf nicht ausüben konnten. Ohne das Entgegenkommen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wäre es den Helferinnen und Helfern nicht möglich gewesen im Einsatz zu sein und dadurch größere Katastrophen zu verhindern. Firmen erleiden in dieser Zeit wirtschaftliche Einbußen, wenn ihnen ein Teil ihrer Belegschaft nicht zur Verfügung steht. Bei einer steuerlichen Absetzbarkeit von Einsatzstunden geht es nicht darum Ehrenamtlichkeit zu entlohnen, sondern eine Anerkennung für jene Firmen zu schaffen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ehrenamtliche Einsätze vom Beruf freistellen.

 

Weiters ist festzuhalten, dass für die Ausübung eines Ehrenamtes oft viele zusätzliche Anschaffungen wie Material, Technik, Know-how, Bekleidung u.d.g.l. anfallen, damit die jeweiligen Aufgaben überhaupt erst ordentlich wahrgenommen werden können. Die Kosten dafür belaufen sich in vielen Fällen auf mehrere Tausend Euro und hierfür müssen die Ehrenamtlichen bzw. die Organisationen oft selbst aufkommen. Diesbezüglich wurde die Bundesregierung im Jahr 2012 auch bereits eindringlich aufgefordert, eine steuerliche Absetzbarkeit der finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, zu ermöglichen. Dieser Aufforderung wurde bis dato jedoch nicht nachgekommen.

 

Wertschätzung, Dankbarkeit und die Schaffung guter Rahmenbedingungen sind unsere Grundsätze, wenn es um die Absicherung, die Förderung und auch den Ausbau des außergewöhnlich wichtigen Ehrenamtes in Salzburg geht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der anstehenden Steuerreform für Betriebe eine Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit ehrenamtlicher Einsatzstunden, die von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden, zu schaffen.

     

  2. Der Beschluss des Salzburger Landtages vom 12. Dezember 2012 betreffend den Antrag Nr. 266 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages der 4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode wird bekräftigt und die Salzburger Landesregierung aufgefordert, sich erneut bei der Bundesregierung für eine steuerliche Absetzbarkeit der finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, einzusetzen.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 30. Jänner 2019

 

Huber eh.

Mag. Scharfetter eh.

HR Dr. Schöchl eh.

 

Obermoser eh.

Bartel eh.

Schernthaner eh.

 

 

Mag.a Gutschi eh.