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Nr. 215 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag.a Jöbstl und Bartel betreffend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

 

 

Es gibt Situationen, die Familien vor fast unlösbare Aufgaben stellen. Dabei kann die Situation eintreten, dass Kinder innerhalb weniger Stunden liebevolle Aufnahme finden müssen.

Diese Aufgabe übernehmen Krisenpflegeeltern. Sie bieten den Kindern sofortigen Schutz vor Gewalt und sind stabile, konstante Betreuungspersonen, die rund um die Uhr für die Kinder da sind und ihre Bedürfnisse wahrnehmen.

Krisenpflegekinder brauchen besonders viel Einfühlungsvermögen, Zeit und Toleranz für eventuell schwieriges Verhalten und ein hohes Maß an Feinfühligkeit für den Kontakt mit den Angehörigen. Die Kinder verbringen die Zeit so lange bei den Krisenpflegeltern bis klar ist, ob die Kinder zu Vater, Mutter oder Pflegeeltern kommen.

 

Krisenpflegeeltern erhalten eine Entschädigung des Landes und bekamen in der Vergangenheit auch Kinderbetreuungsgeld. Den Krisenpflegeeltern wird seit einiger Zeit allerdings kein Kinderbetreuungsgeld mehr gewährt. Basis dafür ist eine entsprechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

Für die Krisenpflegeeltern ist aber eine angemessene Entschädigung enorm wichtig, schließlich müssen sie, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum, für die Kosten der Betreuung des Kindes aufkommen. Darüber hinaus ist dies auch eine Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeit. Es wäre daher dringend notwendig, das Kinderbetreuungsgeldgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass auch Krisenpflegeeltern wieder in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen werden und Kinderbetreuungsgeld beziehen können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Krisenpflegeeltern wieder zu den anspruchsberechtigten Personen zählen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen können.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 30. Jänner 2019

 

Mag.a Gutschi eh.

Mag.a Jöbstl eh.

Bartel eh.