Meldung anzeigen


Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

der Abg. Weitgasser an Landesrat Mag. Schnöll betreffend Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern

 

 

Seit 18. Juli 2018 kontrollieren zusätzlich zur deutschen Bundespolizei auch Beamte der bayerischen Grenzpolizei. Vorher war die bayerische Landespolizei nur in der Schleierfahndung in den Grenzgebieten tätig. 

 

Von 18.7.2018-18.9.2018, also in den ersten zwei Monaten nach Start der Grenzkontrollen, kam es zu 1.750 Anzeigen. Nur 220 Fälle betrafen ausländerrechtliche Delikte. Der Großteil der Anzeigen resultierte aus anderen Ordnungswidrigkeiten.

 

Die Kosten für eine systematische Grenzkontrolle entlang der Flüchtlingsrouten in der gesamten EU schätzt das Münchner Ifo-Institut auf 15 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Allein die Salzburger Frächter rechnen mit einem Minus von 560.000 Euro pro Werktag, das ergibt 140 Millionen Euro im Jahr.

 

Mittlerweile schätzt beispielsweise die WKO die Mehrkosten aufgrund von Staus alleine für vier Autobahn-Grenzübergänge nach Deutschland auf 760.000 Euro pro Stunde (Geschäftsführer Bundessparte Transport und Verkehr, Erik Wolf).

 

Die Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen im Schengen Raum insgesamt würde Kosten in Höhe von 470 Mrd. Euro verursachen. Für Österreich würde es Wachstumsverluste in Höhe von 43,2 Mrd. Euro bedeuten. (Bertelsmann-Stiftung)

 

Bei systematischen Kontrollen an allen österreichischen Autobahngrenzübergängen würden 8,5 Millionen Euro Zusatzkosten am Tag entstehen. (Bertelsmann-Stiftung)

 

Die deutschen Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern sind reine Symbolpolitik.

 

Sie erfüllen ihren ursprünglichen Zweck nicht. Es entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden für beide Seiten und die Verkehrssituation für Pendler, Touristen und Einheimische ist unzumutbar. Außerdem verletzen sie den europäischen Gedanken. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze wäre deutlich wichtiger und sinnvoller.

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterzeichnete Abgeordnete folgende

 

Anfrage:

 

  1. Sie sind bereits wegen dieser Thematik bei Ihren bayrischen und deutschen Kollegen gewesen. Wie haben sich diese Gespräche dargestellt und haben diese bei Ihnen Zuversicht auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen ausgelöst?

     

  2. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein schnelles Ende der Grenzkontrollen zu unterstützen?

     

 

Salzburg, am 30. Jänner 2019

 

 

Weitgasser eh.