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Nr. 188 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau

Mag.a Gutschi, Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Zweiter Präsident Dr. Huber, Huber und Mag. Zallinger (Nr. 149 der Beilagen) betreffend Masterplan Pflege

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 9. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi erläutert, dass die demographische Entwicklung und der gesellschaftliche Wandel die Politik vor große Herausforderungen im Gesundheitsbereich stellten, vor allem im Hinblick auf die Pflege. Die Landesregierung habe sich daher des Themas Pflege im Arbeitsübereinkommen angenommen. Darüber hinaus habe der Landeshauptmann im Sommer 2018 die Plattform Pflege ins Leben gerufen. Dabei werde in zehn Arbeitsgruppen gemeinsam mit Expertinnen und Experten an Vorschlägen und Konzepten für die Pflege der Zukunft gearbeitet. Auch auf Bundesebene habe man erkannt, mit welchen Herausforderungen das Pflegesystem konfrontiert werde. Die Bundesregierung habe daher Anfang Dezember 2018 den Masterplan Pflege auf den Weg gebracht, der umfassende Reformen im Pflegebereich bringen solle und den Fokus auf die Pflege zu Hause lege. Wichtig sei dabei, sich immer vor Augen zu halten, dass es sich um ein sehr komplexes und vielschichtiges Thema handle, sodass man mit Einzelmaßnahmen nicht das Auslangen finden werde. So werde allein durch Verbesserungen in der Bezahlung des Pflegepersonals der Mangel an diesen Fachkräften sicherlich nicht beseitigt werden können. Es bedürfe eines ganzen Bündels an Maßnahmen, wie zB die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in vielerlei Hinsicht oder mehr Menschen zu motivieren, eine Ausbildung im Pflegebereich zu absolvieren. Zudem müsse auch das Image des Pflegeberufes in der Öffentlichkeit verbessert werden. In den Medien sei man noch sehr in den alten Bildern verhaftet, dass dieser Beruf in erster Linie belastend sei. Man müsse aber auch herausstreichen, wie sinnerfüllend und bereichernd diese Tätigkeiten sein könnten und dass es hier einen starken Wandel in den Berufsbildern gebe. Sie wolle sich daher ausdrücklich beim Pflegepersonal im ganzen Bundesland bedanken. Hier werde tagtäglich hervorragende Arbeit am Menschen geleistet.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl findet das Ziel des Masterplans Pflege, eine menschenwürdige und hochwertige Pflege auch zukünftig sicherstellen zu können, äußerst begrüßenswert. Man müsse sich dessen bewusst sein, dass dies sicher keine leichte Aufgabe werde. Es führe aber kein Weg daran vorbei. Der Masterplan Pflege setze vor allem auf die Pflege zu Hause. Dies entspreche auch dem Wunsch der Menschen, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung bleiben zu können. Die bisher im Rahmen des Masterplans vorgestellten Maßnahmen seien insgesamt als sehr positiv zu bewerten, wenngleich sie auch noch nicht detailliert ausgearbeitet seien. Bei der Konkretisierung des Masterplans lohne sich ein Blick über die Grenzen, wo es bereits gute Pflegekonzepte gebe. Hier könne man etwa Dänemark anführen, wo auch die Pflege zu Hause kostenlos sei und ab 75 Jahren präventive Hausbesuche durchgeführt würden, um den Menschen einen möglichst langen Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen. Abschließend stellt Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl fest, je schneller die Initiative der Bundesregierung umgesetzt werde, desto besser sei es. Der Landtag werde sich hier mit seiner Expertise gerne einbringen.

 

Abg. Dr. Schöppl ist der Ansicht, dass die Intention des Masterplans Pflege nur unterstützt werden könne. Sehr erfreulich sei auch, dass sich hier offenbar alle Landtagsfraktionen einig seien. Wichtig sei nun, keine Zeit mehr damit zu verschwenden, über Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Ein so komplexes Thema könne nur in gemeinsamer Anstrengung bewältigt werden. Besonders wichtig sei aus seiner Sicht, dass man nicht nur verstärkt junge Menschen im Pflegebereich ausbilde, sondern auch Maßnahmen setze, damit bereits vorhandenes Pflegepersonal nicht das Handtuch werfe. Dabei gehe es nicht nur um die Verbesserung der Bezahlung, ganz wichtig sei es auch, die Wertschätzung dieser Leistung gegenüber auszudrücken und die Arbeitsbedingungen ansprechend zu gestalten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn hält fest, dass es ihn als für extramurale Pflege zuständiges Regierungsmitglied besonders freue, dass die Pflege das erste Thema sei, mit dem sich der Landtag im neuen Jahr beschäftige. Dies zeige, dass es allen Fraktionen im Haus ein Anliegen sei, rasch Lösungen für die Zukunft zu finden. Zu der von Abg. Forcher vorgebrachten Kritik, dass das Land den Kollektivvertrag für den Pflegebereich (Kollektivvertrag SWÖ) nicht anerkenne, führt er aus, dass er diese Darstellung so nicht stehen lassen könne. Das Land sei immer bemüht, die Pflegetarife so zu gestalten, dass eine Erhöhung der kollektivvertraglichen Tarife auch abgedeckt werde. Allerdings müsse hierzu festgehalten werden, dass es im Bereich der Pflege nicht nur einen, sondern verschiedene Kollektivverträge und auch sehr unterschiedliche Gehaltsstrukturen gebe. Das Tarifsystem des Landes könne sich daher nicht auf einen einzelnen Kollektivvertrag fokussieren.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber führt aus, dass die steigende Bedeutung des Themas Pflege auch durch Zahlen untermauert werde. Man wisse, dass ein Großteil der Menschen so lange wie möglich im eigenen Zuhause gepflegt werden wolle. Dies müsse der Politik ein Auftrag sein. Die Bundesregierung habe mit dem Masterplan Pflege die Zeichen der Zeit erkannt und setze damit einen Schritt in die richtige Richtung. Aus seiner Sicht sei es jetzt ganz wichtig, die einzelnen Etappenziele möglichst klar zu definieren und die Reformen rasch anzugehen. Auf Landesebene sei man sich der Bedeutung dieses Themas ebenfalls bewusst, wie ein Blick in das Regierungsübereinkommen zeige.

 

Mag. Schwaiger (SALK – Pflegedirektor in St. Veit) weist darauf hin, dass sich das Pflege- und Gesundheitswesen in Österreich derzeit in einer Phase des großen Umbruchs befinde. Dies hänge einerseits mit der Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung, aber auch mit den umfassenden Veränderungen im Ausbildungswesen zusammen. Mit der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) im Jahr 2016 sei eine neue dreistufige Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung beschlossen worden, welche sich nun in der Umsetzungsphase befinde. In der Folge erläutert Mag. Schwaiger, welche Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und in der gehobenen Pflege bestünden und welche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten damit verbunden seien. Um das Pflegepersonal auch langfristig im erlernten Beruf zu halten, sei es wichtig, dass Arbeitsbedingungen geschaffen würden, die dem Personal auf Dauer zumutbar seien und die Freude an der Arbeit erhielten. Dabei habe sich gezeigt, dass eines der größten Anliegen des Pflegepersonals Dienstplansicherheit sei. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ständigem Einspringen gezwungen seien, mache sie das auf Dauer mürbe und die Bereitschaft in andere Berufsfelder zu wechseln steige signifikant. Im Rahmen der Plattform Pflege, in die erfreulicherweise alle relevanten stakeholder miteinbezogen seien, befasse man sich daher unter anderem auch mit dem Thema Arbeitsbedingungen sehr intensiv.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl stellt fest, dass es gut sei, dass man sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene endlich erkannt habe, dass es höchste Zeit zu handeln sei. Da das Thema alle betreffe, hoffe er, dass man nun endlich gemeinsam tragfähige Konzepte für ein zukunftsfähiges Pflegesystem erarbeiten könne. Der von der Bundesregierung im Dezember 2018 angekündigte Masterplan für Pflege höre sich aufs Erste sehr gut an. Allerdings liege bis jetzt nur ein Grobkonzept vor. Die im gegenständlichen Antrag geforderte zügige Umsetzung sei also gar nicht möglich, da es derzeit an einem detaillierten Zeit- und Fahrplan fehle. Man wisse auch noch nicht, ob Salzburg aufgrund dieser Initiative mit einem finanziellen Mehraufwand zu rechnen habe. Er ersuche daher die Antragsteller, den Antragstext noch entsprechend zu modifizieren. Wünschenswert wäre außerdem, dass der Landtag über die Ergebnisse aus den für Frühjahr angekündigten Verhandlungsrunden zum Masterplan regelmäßig unterrichtet werde. Nur so könne sichergestellt werden, dass der Landtag zeitgerecht informiert werde, um im Budget für eventuell notwendige zusätzliche Finanzmittel ausreichend Vorsorge treffen zu können.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi bringt einen Abänderungsantrag ein, wonach im Antragstext nach dem Wort „zügig“ die Wortfolge „zu erarbeiten und“ eingefügt werden soll. Dieser Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den Masterplan Pflege - unter Einbindung von Experten, den Ländern und Gemeinden - zügig zu erarbeiten und umzusetzen und dabei vor allem auch die langfristige Finanzierung der Pflege sicherzustellen.

 

 

Salzburg, am 9. Jänner 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Mag.a Gutschi eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.