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Nr. 189 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Bartel, Mag.a Jöbstl und Klubobfrau Mag.a Gutschi (Nr. 100 der Beilagen) betreffend
den Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Bartel betont eingangs den hohen Stellenwert öffentlicher Bibliotheken als allgemein zugängliche Bildungseinrichtungen. Im Rahmen des Verleihs habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sich E-Books immer größerer Nachfrage erfreuten. Glücklicherweise habe der EuGH 2016 mit einem Erkenntnis klargestellt, dass der Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken rechtlich zulässig sei. Allerdings gebe es nach wie vor einige offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verleih bzw. auch eine Ungleichbehandlung zwischen gedruckten und digitalen Büchern. Beispielsweise seien für gedruckte Werke Bibliothekstantiemen zu entrichten, für E-Books hingegen nicht. Während ein gedrucktes Buch nur einmal angeschafft werden müsste und dann beliebig oft verliehen werden könne, könne der Lizenzinhaber eines E-Books die Zahl der möglichen Ausleihen begrenzen. Hinzu komme, dass eine E-Book-Lizenz in der Regel auch teurer sei als die gedruckte Ausgabe eines Buches. Um öffentlichen Bibliotheken in Zukunft die Budgetierung zu erleichtern und Rechtssicherheit zu schaffen, ersucht Abg. Bartel um Zustimmung zum gegenständlichen Antrag, der zum Ziel habe, den Verleih von E-Books ähnlich zu gestalten wie jenen von gedruckten Büchern.

 

Abg. Mösl MA findet den vorliegenden Antrag äußerst begrüßenswert. Alle Maßnahmen, die geeignet seien, den Zugang zu Bildung zu erleichtern, fänden die volle Unterstützung der SPÖ.

 

Abg. Rieder schließt sich seinen Vorrednerinnen vollinhaltlich an. Auch die FPÖ werde dem gegenständlichen Antrag selbstverständlich zustimmen.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA erachtet es ebenfalls als sehr wichtig, dass die Rechtslage für den Verleih von E-Books an jene für gedruckte Bücher angeglichen werde. Sie stellt die Frage, welchen Verlauf der E-Book-Verleih bisher genommen habe und welche Entwicklung für die Zukunft erwartet werde.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA sagt, dass die Digitalisierung nach und nach alle Lebensbereiche erfasse und somit auch vor öffentlichen Bibliotheken nicht haltmachen werde. Man müsse daher entsprechende Voraussetzungen schaffen, um diese Veränderungen bestmöglich zu bewältigen. Derzeit sei eine klare Benachteiligung von E-Books im Rahmen des Verleihs festzustellen. Er ersucht den anwesenden Experten Dr. Windinger zu erläutern, wie eine Rechtsgrundlage im Sinne des Antragstextes aussehen könnte.

 

Dr. Windinger (Stadtbibliothek Salzburg) schildert, dass derzeit etwa zehn Prozent der Ausleihen in der Stadtbibliothek Salzburg auf E-Books entfielen. Die Stadtbibliothek habe 2009 als erste öffentliche Bibliothek in Österreich damit begonnen, auch E-Books zu verleihen. Die jährlichen Zuwachsraten im Verleih seien in den Anfängen teilweise bei bis zu 60 % gelegen. Nun zeichne sich eine gewisse Konsolidierung ab, die Zuwächse seien nicht mehr ganz so hoch, aber stetig. Der Verleih von E-Books werde in Zukunft regulärer Bestandteil im Verleihwesen aller öffentlichen Bibliotheken sein. Zur Frage nach einer möglichen Rechtsgrundlage führt Dr. Windinger aus, dass aus seiner Sicht eine Änderung im Urheberrecht empfehlenswert sei. Das Urheberrechtsgesetz ermögliche den Bibliotheken derzeit den Verleih von körperlichen Werken, also Büchern, DVDs, CDs, ohne Zustimmung des Urhebers, aber unter Entrichtung einer Bibliothekstantieme. Durch Aufnahme auch nichtkörperlicher Werke in die entsprechende Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes könne relativ leicht eine Gleichstellung zwischen gedruckten Büchern und E-Books hergestellt werden.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine klare rechtliche Grundlage für den Verleih von E-Books zu schaffen, um den Verleih von E-Books durch öffentliche Bibliotheken ähnlich gestalten zu können wie den Verleih von klassischen Büchern.

 

 

Salzburg, am 16. Jänner 2019

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

Die Berichterstatterin:

Bartel eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.