Meldung anzeigen


Nr. 190 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zum Antrag der
Abg. Mag. Mayer, Ing. Sampl, Obermoser und Ing. Wallner (Nr. 98 der Beilagen) betreffend
eine mögliche Notifizierungspflicht von kommunalen
Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatter Abg. Mag. Mayer verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Zum Antrag führt er aus, dass die ersten Vorstöße in diese Richtung auf EU-Ebene auf das Jahr 2008 zurückgehen würden und das Thema auch aktuell wieder diskutiert werde. Absicht sei die Einführung einer Notifizierungspflicht von kommunalen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die auch mit Sanktionen verbunden sei. Aus seiner Sicht sei dies ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union und eine überschießende Regelung, die weder inhaltlich noch sachlich erforderlich sei. Eine solche Regelung würde darüber hinaus zu einer Verfahrensverzögerung von mindestens drei Monaten führen. Vergleichbare Initiativen gegen eine Notifizierungspflicht seien auch in anderen Landtagen bereits diskutiert worden. Abg. Mag. Mayer plädiert im Sinne der Subsidiarität und der Verwaltungsökonomie für ein klares Signal, dass der Salzburger Landtag eine solche Notifizierungspflicht als völlig hypertroph erachte und diese ablehne. Auf die Frage von Abg. Scheinast, ob derartige Pläne, nämlich hoheitliche Aufgaben der Dienstleistungsrichtlinie zu unterwerfen und damit zu privatisieren, auch in anderen Ländern Reaktionen ausgelöst hätten, berichtet Abg. Mag. Mayer, dass es auch Widerstand anderer Mitgliedsstaaten gegen die Initiative gebe. Ablehnende Resolutionen gebe es derzeit von den Landtagen von Vorarlberg und Niederösterreich. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs habe es von mehreren Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag gegeben, Gemeinden und Länder von dieser Notifizierungspflicht auszunehmen. Diese Auffassung sei auch dem Berichterstatter im Europäischen Parlament bereits mitgeteilt worden. Aus seiner Sicht sei es notwendig, rechtzeitig Stellung zu beziehen, wenn Interessen des Landes so vehement betroffen seien.

 

Abg. Dr.in Dollinger verweist auf ein zu diesem Vorschlag ausgearbeitetes Positionspapier der Bundesarbeitskammer vom März 2017. Neben dem Subsidiaritätsprinzip werde demnach auch das demokratische Prinzip berührt. Der bürokratische Aufwand werde erheblich steigen und auch arbeitsrechtliche Bestimmungen könnten negativ berührt sein. Sie spricht sich dafür aus, bei der Bundesregierung für eine Zurückweisung des Richtlinienvorschlages einzutreten.

 

Dr. Zraunig (Referat 10/03) bestätigt, dass es sich um ein ernst zu nehmendes Problem handle. Aus den zugänglichen Unterlagen gehe hervor, dass Flächenwidmungs- und Bebauungspläne potenziell notifizierungspflichtig werden sollten, wenn diese die sogenannte Dienstleistungstätigkeit berührten. Als Beispiel nennt er die Widmungskategorie des erweiterten Wohngebietes, weil dort behauptet werden könnte, mit bestimmten Dienstleistungen oder Handelsbetrieben von der Ansiedlung ausgeschlossen zu sein.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erachtet den Vorschlag der Kommission als überschießend und spricht sich gegen eine weitere Bürokratisierung aus.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger erachtet den Vorschlag der Kommission als eine Tragödie für die Europäische Union.

 

Abg. Stöllner spricht sich gegen die geplante Notifizierungspflicht und für ein föderales Europa aus.

 

Abg. Dr.in Dollinger bringt einen Zusatzantrag ein. In der Abstimmung wird der Antrag der ÖVP - ergänzt um den als Punkt 2. aufgenommenen Zusatzantrag der SPÖ – einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

 

  1. sich auf Unionsebene dafür einzusetzen, dass kommunale Flächenwidmungs- und Bebauungspläne von der Notifizierungspflicht an die Europäische Kommission ausgenommen sind und

     

  2. sich für die Zurückweisung des Richtlinienvorschlags "für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen" (COM (2016) 821) einzusetzen.

 

Salzburg, am 16. Jänner 2019

 

Der Vorsitzende:

HR Dr. Schöchl eh.

 

Der Berichterstatter:

Mag. Mayer eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.