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Nr. 193 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg.

Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA (Nr. 104 der Beilagen) betreffend die

Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen und

die Aufnahme in die Soziale Dienste-Verordnung

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 9. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Thöny MBA erläutert, dass es sich bei betreutem Wohnen um barrierefreie Mietwohnungen handle, zu denen Betreuungsleistungen dazugekauft würden. Diese Wohnform erfreue sich in letzter Zeit immer größerer Beliebtheit, allerdings gebe es im Sozial- bzw. Pflegerecht keine verbindlichen Definitionen, welche Leistungen damit verbunden und welche Standards dabei einzuhalten seien. Infolgedessen könnten Menschen, die sich die mit dieser Wohnform anfallenden Kosten nicht selbst leisten könnten, betreutes Wohnen nicht in Anspruch nehmen, da sie keine Unterstützung bzw. Förderung dafür bekämen. Anders sei dies beispielsweise in Oberösterreich, wo es bereits Förderungen für diese Wohnform gebe. Durch die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und die Aufnahme der entsprechenden Betreuungsleistungen in die Soziale Dienste-Verordnung könne man mehr Menschen betreutes Wohnen ermöglichen und entlaste somit auch die Seniorenheime.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi ist ebenfalls der Ansicht, dass betreutes Wohnen eine sehr gut geeignete Wohnform für ältere Menschen sei, die grundsätzlich selbstbestimmt aber mit fallweiser Unterstützung leben wollten. Unterscheiden müsse man jedoch zwischen betreubarem und betreutem Wohnen. Während es sich bei ersterem lediglich um eine barrierefreie Wohnung handle, sei echtes betreutes Wohnen zusätzlich mit einer dauerhaften sozialen Betreuung und Unterstützung verbunden. Bereits im Jahr 2015 habe das Land Salzburg gemeinsam mit den Trägern der freien Wohlfahrt eine Fachenquete zum Thema veranstaltet. Man sei sich dabei darüber einig gewesen, dass betreutes Wohnen einen wichtigen Baustein im Pflegeverlauf darstellen könne und es daher wünschenswert wäre, Definitionen zu erarbeiten und die mit dem betreuten Wohnen verbundenen Leistungen auch rechtlich zu verankern. Dazu müsse man alle relevanten Partner, also sowohl die Gemeinden und Städte als auch jene Institutionen, die Betreuung anböten, in den Erarbeitungsprozess miteinbeziehen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn weist darauf hin, dass im Anschluss an die angesprochene Enquete eine Arbeitsgruppe gebildet worden sei, um entsprechende Rechtsgrundlagen zu erarbeiten. Da aber sowohl der Gemeindeverband als auch die Landesgruppe Salzburg des Städtebundes eine Aufnahme des betreuten Wohnens in die Soziale Dienste-Verordnung aufgrund der sie voraussichtlich treffenden Mehrkosten abgelehnt hätten, sei dieses Projekt dann nicht weiterverfolgt worden. Nach wie vor halte er aber die Schaffung von Rechtsgrundlagen im Sozialrecht für sehr wichtig und biete daher an, die Verhandlungen mit den Finanzierungspartnern wieder aufzunehmen.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl erläutert, dass sich das Konzept des betreuten Wohnens vielerorts gerade in räumlicher Anbindung an ein Seniorenheim sehr bewährt habe. Dies könne sie aus eigener Erfahrung beispielsweise für Hallein bestätigen. Durch die Nähe zum Seniorenheim hätten die Bewohnerinnen und Bewohner des betreuten Wohnens die Möglichkeit, dort Gottesdienste zu besuchen oder an Veranstaltungen und Kursen teilzunehmen. Die zwingend zu mietenden Parkplätze im Rahmen des betreuten Wohnens seien sicherlich ein Kostenfaktor. Andererseits müsse man bedenken, dass auch wenn ein eigenes Fahrzeug nicht mehr vorhanden sei, der Parkplatz sehr häufig trotzdem benötigt werde für mobile Pflege, Friseurdienst, medizinische Fußpflege oder für Besuche durch Verwandte. Aufgrund des starken Zusammenhangs zwischen den Themen betreutes Wohnen und Pflege solle ein neuer Anlauf zur Schaffung von Rechtsgrundlagen am besten im Rahmen der Plattform für Pflege unternommen werden. Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bringt daher folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der "Plattform Pflege" und unter Einbindung der zuständigen Abteilungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen in Salzburg zu präzisieren und in Abstimmung mit allen Partnern zu prüfen, inwieweit die Betreuungsleistungen in dieser Wohnform von der öffentlichen Hand unterstützt werden können.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber schließt sich diesem Abänderungsantrag vollinhaltlich an. Dieser Vorschlag sei sehr sinnvoll, da an der Pflegeplattform alle relevanten Expertinnen und Experten sowie Institutionen beteiligt seien.

 

Abg. Dr. Schöppl signalisiert ebenfalls Zustimmung zum Abänderungsantrag. Je breiter die Angebotspalette für die Betreuung und Pflege älterer Menschen sei, desto besser. Man unterstütze daher das Anliegen, rechtliche Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen zu schaffen vollinhaltlich.

 

Mag. Eichhorn MBA (Abteilung 3) weist darauf hin, dass sich beim Thema betreutes Wohnen Rechtsfragen aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen stellten. Für die Sozialabteilung sei in erster Linie die Frage der sogenannten Wahlleistungen von Bedeutung, also der Bereich der sozialen Dienste, wie Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe. Es sei noch nicht abschließend geklärt, ob diese Dienste im Rahmen des betreuten Wohnens dem Sozialhilferegime unterlägen und welche Qualifikationen es für diese Betreuung brauche. Dies müsse man in der Arbeitsgruppe eingehend diskutieren. Betrachte man die Betreuungsleistungen als Leistungen der Sozialhilfe, so müssten die Gemeinden diese mitfinanzieren. Betrachte man die Dienstleistungen hingegen als gesellschaftspolitisches Thema, so seien sie nicht dem Sozialhilferegime zu unterwerfen, sondern woanders rechtlich zu verorten.

 

Der vorliegende Abänderungsantrag wird auf Vorschlag von Abg. Thöny MBA noch dahingehend modifiziert, dass der Abänderungsantrag in zwei Punkte gegliedert und als Pkt 2 „über den Fortgang dem Landtag bis 31. Mai 2019 zu berichten“ angefügt wird. Der modifizierte Abänderungsantrag wird sodann einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert

 

  1. im Rahmen der "Plattform Pflege" und unter Einbindung der zuständigen Abteilungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für betreutes Wohnen in Salzburg zu präzisieren und in Abstimmung mit allen Partnern zu prüfen, inwieweit die Betreuungsleistungen in dieser Wohnform von der öffentlichen Hand unterstützt werden können; und

     

  2. über den Fortgang dem Landtag bis 31. Mai 2019 zu berichten

     

     

Salzburg, am 9. Jänner 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.