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Nr. 194 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau
Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 167 der Beilagen) betreffend Kassenverträge für Kinderärzte im Flachgau

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Stöllner erläutert, dass sich die Kinderarztsuche in den 37 Flachgauer Gemeinden schwierig darstelle. Derzeit gebe es lediglich in Oberndorf und Neumarkt einen Facharzt für Kinderheilkunde mit Kassenvertrag. Viele Eltern müssten auf einen Wahlarzt oder in die Stadt Salzburg ausweichen. Im Flachgau lebten ca. 30.000 Kinder und Jugendliche. Die Auslastung bei den beiden Kassenärzten sei enorm. Teilweise würden ca. 100 Kinder pro Tag behandelt, dh die Behandlungszeit pro Patient betrage lediglich ca. fünf Minuten. Vor wenigen Tagen sei ab 1.1.2020 eine weitere Kinderfacharztstelle für den Flachgau in Aussicht gestellt worden. Abg. Stöllner vermutet, dass dies aufgrund des Antrages der FPÖ geschehen sei. Abg. Stöllner ersucht, dem Antrag zuzustimmen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl dankt für den Antrag. Die Nachwuchssorgen bei den Kinderärztinnen und –ärzten sei ein österreichweites Problem. Jede Maßnahme, die diesem Problem entgegenwirke, sei deshalb positiv. In Österreich gebe es einen Mangel in der Pädiatrie, aber auch bei den Allgemeinmedizinern und in der Psychiatrie, insbesondere der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bei den Kinderärztinnen und –ärzten sei es kein definierter Mangel, dennoch hätte man große Nachwuchssorgen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit ambulant (RSG) gebe Auskunft darüber, welche Kassenstellen zur Verfügung gestellt würden. In der letzten Sitzung der Zielsteuerungskommission seien zB für Primärversorgungseinheiten zusätzliche 15 Stellen für die Allgemeinmedizin sowie weitere Stellen für andere Fachbereiche im Land Salzburg beschlossen worden. Für die Versorgungsregion 51 (Flachgau, Tennengau, Stadt Salzburg) sowie die Versorgungsregion 52 (südliche Bezirke) sei jeweils eine zusätzliche Stelle bei den Kinderärztinnen und –ärzten vorgesehen. Für den Stellenplan liege die Zustimmung der Salzburger Gebietskrankenkasse bzw. der Sozialversicherungen vor. Es gehe darum, dass die Kassenstellen besetzt würden und nicht der Trend der letzten Jahre fortgesetzt werde, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte in die Wahlarztpraxen gingen und somit tatsächlich eine Art Zwei-Klassen-Medizin entstehe. Österreichweit seien neue Möglichkeiten wie zB gesetzliche Grundlagen für Gruppenpraxen oder dafür, dass Ärzte Ärzte beschäftigen dürften, geschaffen worden. Weiters hätte man Teilzeitmöglichkeiten verstärkt und sich die Gebietskrankenkasse bzw. Sozialversicherung mit der Ärztekammer auf ein neues Honorarsystem geeinigt. Gerade in den Basisfächern der Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde habe es eine stärkere Erhöhung im Ausmaß von 10 % gegeben. Man versuche alles Mögliche, die vielen Rahmenbedingungen so positiv zu gestalten, dass die Stellen auch besetzt werden könnten.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber dankt für die wichtige Initiative, die darauf abziele, die Versorgung der Patientinnen und Patienten im niedergelassenen Bereich auch in den Bezirken weiter aufrechtzuerhalten. Es gehe nicht ausschließlich um Kinderärzte, sondern vor allem auch um Allgemeinmediziner. Es handle sich dabei auch nicht ausschließlich um ein ländliches Problem, auch in der Stadt Salzburg zB sei eine Kassenstelle für Kinderheilkunde drei Jahre unbesetzt geblieben. Und auch in anderen Bundesländern gebe es das Problem unbesetzter Kassenstellen. Er befürchte, dass aufgrund anstehender Pensionierungen von Ärztinnen und Ärzten in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren Stellen nicht adäquat nachbesetzt werden könnten. Abschließend weist Zweiter Präsident Dr. Huber darauf hin, dass die 30.000 Kinder im Flachgau nicht unterversorgt seien, sondern durch Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner sehr gut betreut würden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass diese Gruppe schlecht versorgt sei.

 

Abg. Bartel führt aus, dass das Land Salzburg hinter Wien über das dichteste Netz an Fachärzten im niedergelassenen Bereich verfüge. Dennoch sei es in einigen Fachgebieten notwendig, jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um einen Ausbau zu gewährleisten. Formal seien die Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse und der Sozialversicherung erledigt. Es sei keine Frage der zusätzlichen Stellen, sondern schlichtweg der Möglichkeiten und der vorhandenen Ärzte. Seit 2006 sei die Absolventenzahl an den Medizinischen Fakultäten von über 1.800 auf ca. 1.200 Absolventinnen und Absolventen gesunken. Abg. Bartel erkundigt sich bei der Expertin, wie lange in der Regel die Nachbesetzung einer Stelle dauere und wie die Statistik der Abgänger im Studienfach Kinderheilkunde aussehe.

 

Mag.a Hofinger (Abteilung 9) berichtet, dass die Nachbesetzungsdauer davon abhänge, ob es Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle gebe oder nicht. Dies sei eine entscheidende Größe. Die Gebietskrankenkasse habe mit der Ärztekammer ein sehr straffes Procedere vereinbart. Obwohl Kinder- und Jugendheilkunde als Sonderfach kein formales Mangelfach im Sinne der Ärzte-Ausbildungsordnung sei, gebe es tatsächlich die Situation, dass nicht genügend Studierende dieses Fach wählten. Von jenen, die sich für eine Ausbildung in der Kinder- und Jugendheilkunde entschieden, gebe es relativ wenige, die in die freie Praxis gehen wollten. Gerade in diesem Fach mit einem hohen Frauenanteil sei es so, dass die in den Kliniken angebotenen Stellen attraktiver seien. Faktum sei, dass Kinder- und Jugendheilkunde als problematisches Fach gelte, was die Anzahl der tatsächlichen Facharztabschlüsse anbelange und auch in Hinsicht derer, die bereit seien, in die niedergelassene Praxis zu gehen. Die Fachgruppe der Kinderärztinnen und -ärzte fordere daher speziell für ihre Fachgruppe andere Organisationsformen der niedergelassenen Versorgung, als die einer Einzelordination. Die in den letzten Jahren gesetzten Initiativen in Richtung Gruppenpraxen oder Anstellung von Ärzten bei Ärzten seien gerade im Bereich der kinderärztlichen Versorgung eine relevante Größe. Kinder- und Jugendheilkunde sei nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen auch ein Teil der Primärversorgung, weil die kinderärztliche und allgemeinmedizinische Versorgung als Grundversorgungselemente ganz eng miteinander verknüpft seien. Damit eine Einbindung auch in größere Organisationsformen gewährleistet sei, gebe es die Möglichkeit, Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde in Primärversorgungseinheiten und –netzwerken zu integrieren. Das Absinken der Gesamtabsolventenzahl Medizin sei eine Folge der Studienplatzbeschränkungen. Die Wirkung habe durch die postpromotionelle Ausbildung entweder zum Allgemeinmediziner oder zum Facharzt einen zeitlichen Verzögerungsfaktor. Mäßig attraktive Fächer hätten auch in der postpromotionellen Ausbildung Nachteile. Da die Fächer Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychiatrie in der Ausbildungsordnung als Mangelfächer ausgewiesen seien, sei es für diese erlaubt, dass für die Anzahl der Auszubildenden pro ausbildendem Facharzt der Schlüssel gehoben werde. Daneben gebe es Fächer, die zwar keine formalen Mangelfächer seien, aber von denen man wisse, dass es Nachbesetzungsprobleme gebe, wie zB Kinder- und Jugendheilkunde. Eine Ursache dafür sei, dass die Anzahl der zur Ausbildung berechtigten Institutionen relativ überschaubar sei. Im Bundesland Salzburg gebe es in den zwei Ausbildungsstätten Salzburg und Schwarzach beschränkte Ausbildungsplätze. Die Plätze seien attraktiv. Die Attraktivität ende aber zu dem Zeitpunkt, wenn entschieden werden müsse, ob man in die niedergelassene Praxis gehe. Eine Ursache sei zB, dass die Ausbildung im Krankenhaus nur sehr beschränkt auf die Situation im niedergelassenen Bereich eingehen könne. Junge Fachärztinnen und -ärzte würden sich mit dem in der Klinik Erlernten nicht immer der niedergelassenen Praxis gewachsen fühlen und gerade junge Ärztinnen aufgrund ihrer persönlichen Situation sich kaum in der Lage sehen, eine Einzelordination zu übernehmen. Gerade für dieses Fach benötige es daher neue Organisationsformen. Neben den bereits erwähnten Möglichkeiten sei auch die Einbindung von Kinderärztinnen und -ärzten in die Primärversorgungsmodelle eine Möglichkeit und ergebe fachlich Sinn. Abschließend weist Mag.a Hofinger auf den nicht unerheblichen Versorgungsanteil der beiden Kinderambulanzen in Schwarzach und dem Landeskrankenhaus hin. Kinder- und Jugendheilkunde habe im Vergleich zu anderen Fächern auch einen hohen Gastpatientenanteil, der mit über 12 % relativ groß sei und Auskunft über die Versorgung in angrenzenden Bundesländern gebe.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl sagt, dass Kinderärztinnen und -ärzte auch einen präventiven Aspekt erfüllten. Kaum ein anderer Berufsstand bekomme so tiefe Einblicke in die Entwicklung von Kindern, nicht nur ihrer Gesundheit, sondern auch ihrer kognitiven Fähigkeiten. Kinderärztinnen und –ärzte seien auch jene, die bemerkten, ob die Mutter psychisch stabil sei und erfüllten damit einen ganz wesentlichen präventiven Aspekt, weil sie rechtzeitig auf Probleme aufmerksam machen und dafür sorgen könnten, dass sich Dinge zum Besseren wendeten. Die GRÜNEN unterstützten jede Initiative, die dafür sorge, dass Eltern gerne zum Kinderarzt gingen. Je näher die Praxen an den Wohnorten der Eltern seien, desto besser.

 

Abg. Bartel bringt für die ÖVP folgenden Abänderungsantrag ein: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ausbildungsfördernde Maßnahmen für das Fach Kinder- und Jugendheilkunde zu setzen, damit auch künftig genügend Kinder- und JugendfachärztInnen ausgebildet werden und dem österreichischen Gesundheitssystem zur Verfügung stehen. Abg. Bartel ersucht, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Abg. Stöllner schlägt vor, dass der ursprüngliche Antrag der FPÖ als Punkt 1 erhalten bleiben und der Abänderungsantrag der ÖVP als Zusatzantrag (Punkt 2) gelten solle. Dies findet die Zustimmung aller Ausschussmitglieder.

 

In der weiteren Diskussion wird dieser Antragstext noch dahingehend modifiziert, dass in Punkt 1. die Landesregierung ersucht werden solle, mit der Gebietskrankenkasse in Verhandlung zu treten, um die Rahmenbedingungen zur Schaffung weiterer Kassenstellen für Kinderärzte zu schaffen und bei deren Besetzung positiv mitzuwirken und dass in Punkt 2. auch der Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen werden solle. Der abgeänderte und ergänzte Antrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht,

 

  1. mit der Salzburger Gebietskrankenkasse in Verhandlung zu treten, neben der im RSG für den Flachgau festgelegten Stelle, Rahmenbedingungen für weitere Kassenstellen für Kinderärztinnen und -ärzte zu schaffen, sowie bei der Besetzung der offenen Kassenstellen positiv mitzuwirken und

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ausbildungsfördernde Maßnahmen für die Fächer Kinder- und Jugendheilkunde sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie zu setzen, damit auch künftig genügend Fachärztinnen und -ärzte ausgebildet werden und dem österreichischen Gesundheitssystem zur Verfügung stehen.

 

 

Salzburg, am 16. Jänner 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Stöllner eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.