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Nr. 200 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA,
Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 177 der Beilagen) betreffend
Wirkungsorientierung Budgetziele

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Jänner 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser stellt in der Begründung des Antrages fest, dass das Land Salzburg seine Lehren aus dem Finanzskandal gezogen habe und als erstes Bundesland Österreichs seinen Haushalt und seine Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt habe. Dies sei ein großer Kraftakt für die Landesverwaltung gewesen und werde vor allem auch für die Salzburger Gemeinden eine große Herausforderung sein. Es sei aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und effizienterer Mittelverwendung gewesen. Das Land Salzburg sei hierbei Vorreiter. Um eine noch effizientere Verwendung der Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen, solle beispielsweise die Einführung eines Systems wirkungsorientierter Budgetziele dienen. Denn nur, wenn überprüft werde, was mit den eingesetzten Mitteln geschehe, könne auch erkannt werden, ob der ursprüngliche Zweck erfüllt werde und eine Investition sich lohne. Dieses System müsse natürlich ökonomisch sein. Man müsse Ziele definieren, die sich auch klar messen ließen. Auch sollte sich ein solches System auf größere oder besondere Ausgabenpositionen konzentrieren.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl berichtet, dass der Landesvoranschlag 2019 das erste rein doppische Budget sei. Festgestellt werde, dass Art. 44a L-VG die Wirkungsorientierung festschreibe: „Bei der Haushaltsführung des Landes sind die Grundsätze der Effizienz, der Wirkungsorientierung sowie der Transparenz […] zu beachten“. Auch im Allgemeinen Haushaltsgesetz fänden sich Regelungen zur Wirkungsorientierung. § 3 ALHG schreibe vor, dass bei der Erstellung des Voranschlages alle Dienststellen die Wirkungsorientierung beachten müssten. Im SAP gebe es dafür ein eigenes Eingabefeld. Festzustellen sei jedoch, dass es nicht sinnvoll erscheine, die Wirkungsorientierung bei jeder Haushaltsstelle zu berücksichtigen. Es sei nur dort sinnvoll, wo messbare Größen vorhanden seien. Die Erfahrungen des Bundes würden in Salzburg beachtet. Der Bund habe zu viele Haushaltsansätze genommen, bei denen eine Wirkung nicht nachvollziehbar und nicht nachprüfbar gewesen sei. In Salzburg habe ein Lernprozess begonnen. Die Erfahrungen des Bundes und auch die Salzburger Erfahrungen würden evaluiert. So könne „gelernt“ werden, wo eine wirkungsorientierte Budgetierung sinnvoll sei.

 

Abg. Dr. Maurer stellt fest, dass alle Maßnahmen, die der Transparenz dienten, von der SPÖ unterstützt würden.

 

Der Finanzausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. zu prüfen, inwiefern die Einführung von Wirkungszielen bei der Erstellung von Budgets des Landes Salzburg sinnvoll wäre und bis wann dies umsetzbar wäre. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse bis 30. Juni 2019 Bericht zu erstatten; und

     

  2. noch in dieser Legislaturperiode die Verwendung von Wirkungszielen bei einem Landesbudget zu testen.

 

 

Salzburg, am 16. Jänner 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Mayer eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.