Meldung anzeigen


Nr. 233 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum dringlichen Antrag der Abg. Ing. Wallner, Huber und Mag. Scharfetter (Nr. 211 der Beilagen) betreffend eine katastrophensichere Schienen-Anbindung des Innergebirges an den Zentralraum

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 30. Jänner 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Abg. Huber verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Unter Verweis auf die Präambel des gegenständlichen Antrages führt sie aus, dass täglich rund 7.100 Menschen, die aus dem Pinzgau, Pongau und Lungau in den Zentralraum pendelten, davon betroffen seien. Die Notwendigkeit der Entschärfung dieses Nadelöhrs sei unumstritten und sie ersuche um Einigkeit bei diesem Projekt.

 

Abg. Dr.in Klausner betont, dass beim Ausbau der Tunnelkette Pass Lueg seit mehr als einem Jahrzehnt nichts weitergegangen sei und nun die notwendigen Maßnahmen und Schritte in Richtung Bundesregierung und ÖBB gesetzt werden müssten. Beim Experten erkundigt sie sich nach der Verwendung der im Rahmenplan 2018 - 2023 vorgesehenen € 30,7 Mio. für den Pass Lueg.

 

Abg. Scheinast betont die Notwendigkeit, den Ausbau der Strecke in diesem kritischen Bereich in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus schlägt er vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass neben der Bundesregierung auch an die ÖBB herangetreten werde.

 

Abg. Mag. Mayer tritt der Aussage von Abg. Dr.in Klausner, wonach jahrzehntelang nichts weitergegangen sei, entgegen und stellt die Verantwortung der SPÖ in den Bundesregierungen seit 2007 dar. Er betont weiters die Notwendigkeit der Einigkeit des Salzburger Landtages bei diesem Projekt, das ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen des Landes sei.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl repliziert in seinen Aufführungen und stellt die verkehrspolitischen Verantwortungen im Land Salzburg seit dem Jahr 2000 dar. Das Projekt selbst finde seine Unterstützung, weil es richtig und wichtig für das Land sei.

 

Abg. Stöllner spricht sich dafür aus, nach vorne zu schauen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Es sei wichtig, bei einem so bedeutenden Thema an einem Strang zu ziehen.

 

Landesrat Mag. Schnöll berichtet, dass der Ministerrat am 21. März 2018 den Rahmenplan 2018 - 2023 beschlossen habe, der auch zwei Maßnahmen im Bereich des Pass Lueg beinhalte. Laut Auskunft der ÖBB liege eine Auswahltrasse für den Bereich Golling-Stegenwald-Pfarrwerfen vor, jedoch stehe eine Finanzierungszusage noch aus. Es sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich sowohl bei der Bundesregierung als auch bei den ÖBB für die Aufnahme in den Rahmenplan ab 2023 einzusetzen.

 

DI Dr. Hittenberger (Referat 6/06) erklärt ergänzend dazu, dass im derzeitigen Rahmenplan lediglich der Ausbau am Bestand mit dem Austausch von zwei Brücken vorgesehen sei. Laut ÖBB sei ein Baubeginn für das Tunnelprojekt frühestens 2030 angedacht. Er betont auch, dass das Tunnelsystem nicht nur Vorteile für den Winter habe, sondern sich auch insgesamt positiv auf die Tauernachse auswirke.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA appelliert ebenfalls, mit einer Stimme zu sprechen und diese wichtige Investition voranzutreiben.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl bringt einen Zusatzantrag ein, wonach als Pkt. 2 noch eine Berichtspflicht über Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Verhandlungen aufgenommen werden solle. Der abgeänderte und ergänzte Beschlusstext wird sodann einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung und die ÖBB mit der Forderung heranzutreten, die bereits vorliegenden Pläne für eine katastrophensichere Schienen-Anbindung des Innergebirges an den Zentralraum im Bereich des Pass Lueg rasch umzusetzen und

     

  2. dem Landtag über Ergebnisse oder Zwischenergebnisse zu berichten.

 

 

Salzburg, am 30. Jänner 2019

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

Die Berichterstatterin:

Huber eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.