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Nr. 235 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum dringlichen Antrag der Abg. Rieder und Teufl (Nr. 213 der Beilagen) betreffend den Erhalt von Tourismus- und Naherholungsgebieten

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 30. Jänner 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Teufl verweist auf die Debatte zur Dringlichkeit am Vormittag in der Plenarsitzung. Es stelle sich aufgrund der dortigen Debatte die Frage, was bei den von der FPÖ angeführten Beispielen schiefgelaufen oder verabsäumt worden sei, speziell im Gebiet Gaißau-Hintersee. Durch den Stillstand seien vor allem die Beherbergungsbetriebe betroffen. Hier stelle sich die Frage, ob die Ursachen analysiert und Korrekturmaßnahmen eingeleitet worden seien.

 

Für die SPÖ streicht Abg. Forcher die Wichtigkeit von Naherholungsgebieten für die ansässige Bevölkerung hervor. Geschehnisse wie in Gaißau-Hintersee dürften sich nicht wiederholen. Der Hahnbaumlift in St. Johann solle erhalten bleiben. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten dort einen Schilift direkt vor der Haustür, dieser sei auch für die Gastronomie und die Hotellerie wichtig. Die Kinder hätten dort die Möglichkeit, das Schifahren zu erlernen. Die Diskussion, wie es weitergehen solle, werde sich jedoch nicht vermeiden lassen, speziell für Skigebiete unter 1.200 Metern Seehöhe. Studien besagten, dass es mit Ende des Jahrhunderts unterhalb dieser Seehöhe kaum noch Schigebiete mit einer geschlossenen Schneedecke geben werde. Investitionen seien daher aufgrund der Erhaltungskosten, die für manche Gemeinden eine große Herausforderung seien, zu hinterfragen. Insgesamt sei dem Antrag jedoch zuzustimmen.

 

Abg. Scheinast berichtet von einem Schlepplift in Oberwang im Bezirk Vöcklabruck, der von seinem Vater errichtet worden sei, und schildert seine wechselvolle Geschichte bis zu seiner Einstellung im Jahre 1984 aufgrund der schneemangelbedingten Reduktion der Betriebstage. Damals sei er auf den Klimawandel aufmerksam geworden. Gaißau Hintersee brauche eine ganzjährige Nutzung mit möglichst sanften Eingriffen in die Natur und mit möglichst hohem Naherholungswert ohne Beschneiung. Nahe gelegene Erholungsgebiete erzeugten weniger Verkehr und seien weniger klimaschädlich.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer weist zu Beginn seines Berichtes auf die entropische Formulierung des Antrags hin. Es gehe aus diesem nicht hervor, was man sich etwa von der Einführung einer Staatszielbestimmung erwarte. Die Landesregierung verfüge bereits über ein Konzept zur Erhaltung und Förderung der Salzburger Nahschigebiete sowie Klein- und Kleinstschigebiete. Mit dem Schleppliftfonds aus Mitteln der Wirtschaftsförderung und der Seilbahnwirtschaft hätten seit 2010 € 850.000,-- an Kleinstschigebiete ausgeschüttet werden können. Förderberechtigt seien Schigebiete mit zwei Schleppliften mit hoher und einem Schlepplift mit niederer Seilführung. Salzburg sei gesegnet mit guten Schigebieten. Die Schifahrer würden auch auf den großen Herkunftsmärkten tendenziell weniger werden, daher sei die Aufrechterhaltung der kleinen Schigebiete im eigenen Interesse des Landes, um den Kindern und dem Nachwuchs in den örtlichen kleinen Schiklubs die Möglichkeit der Sportausübung offen zu halten. Es würde auch in familienfreundliche Schigebiete investiert, etwa in die Loferer Alm, Rauris - wo die Bevölkerung selbst über 2 Millionen Euro aufgebracht habe -, Werfenweng, Filzmoos, Eben im Pongau und Goldegg. Der Antrag sei durch Gaißau und Hahnbaum motiviert. In Gaißau investiere der chinesische Investor nicht nur nicht, er stelle auch die rechtlichen und technischen Mindestanforderungen nicht zur Verfügung. Herr Wang wolle weder verkaufen noch investieren, man könne ihm den Lift aber auch nicht wegnehmen. Wenn sich das so fortsetze, werde dies in einer Insolvenz enden. Dann stelle sich die Frage, ob es heimische Investoren gebe, die sich engagierten. In der Gaißau wäre es verantwortungslos, ohne Konzept und ohne entsprechendes Engagement des Eigentümers Steuergeld einzusetzen. Der Hahnbaum sei eine lokale Frage, in die sich das Land nicht einmischen könne. Es gelte aber das gleiche, der Eigentümer entscheide. Es sei nun unter mehreren Varianten daran gedacht, mit Unterstützung der Gemeinde einen Schlepplift mit Beschneiung um 2 Millionen Euro zu errichten.

 

Experte Janska beantwortet die an ihn gerichtete Frage dahingehend, dass er mit der Bürgerinitiative Pro Hahnbaum Sessellift knapp 4.000 Unterschriften für den Fortbestand des Hahnbaums gesammelt habe. Der Hahnbaum-Sessellift werde seit Jahren zu Tode gespart und an die Wand gefahren. Er sei aber der Nahversorger für die Wintersportbedürfnisse der St. Johanner Bevölkerung und stelle ein wichtiges Naherholungsgebiet dar. Drei Schulen befänden sich im Nahbereich und nützten den Lift. Für die Bevölkerung sei er eine erreichbare Möglichkeit, ihre Kinder an den Wintersport heranzuführen. Die Alpendorf Bergbahnen seien eine tolle Erfolgsgeschichte, für die gegenständlichen Themen jedoch nicht als erste Wahl geeignet. Die Bevölkerung bekomme mitten im Ort einen Berührungspunkt mit dem Tourismus. Der Tourismus werde zunehmend in Frage gestellt, durch den Hahnbaum entstehe ein Kontakt zu den Touristinnen und Touristen. Der Sessellift sei zudem ein Verkehrsmittel, das als Zubringer zu den anderen Liften des Schigebietes fungiere. Diese seien sonst nur mehr mit dem PKW erreichbar. Zudem verfüge der Hahnbaum über eine Rodelbahn. Ein Wegfall des Liftes würde 100 Buszubringerfahrten pro Tag in einer e5-Gemeinde bedeuten. Von Seiten der Grundeigentümer gebe es Signale, die in zwei Jahren auslaufenden Pachtverträge bei Wegfall des Sessellifts nicht mehr verlängern zu wollen.

 

Abg. Mag. Mayer erklärt, dass der Hahnbaum nur mit einem Alternativkonzept gerettet werden könne. Die Weiterverfolgung des Sessellifts komme der Aufgabe des Naherholungsgebietes gleich. Der Eigentümer schließe die Varianten drei und vier kategorisch aus. An diesen komme man aber nicht vorbei. Dafür könne man nicht der Gemeinde die Schuld geben. Diese habe einen sehr umfassenden partizipativen Stadtentwicklungsprozess durchgeführt. Eines der Handlungsfelder sei der Hahnbaumlift und dessen Erhaltung gewesen, in Wahrheit gegen den Willen des Eigentümers, der dort hohe Abgänge habe. Abg. Forcher habe richtigerweise darauf hingewiesen, dass Liftprojekte unter 1.000 Metern zu hinterfragen seien, grotesk sei, wenn sie wohl wahlkampfbedingt von einem grünen Gemeindevertreter gefordert werden. Der Eigentümer müsse mitspielen und eine gewisse Wirtschaftlichkeit müsse gegeben sein. Hätte nur ein Bruchteil der 4.000 Unterzeichnenden der Bürgerinitiative eine Jahreskarte erworben, gäbe es das Thema jetzt nicht. So verständlich die Emotionalität am Ort sei, realistisch sei eine Erhaltung nur mit der in Aussicht genommenen Variante.

 

Abg. Mag. Scharfetter weist auf die Richtigkeit der Strategie in Salzburg hin. Den regionalen Schigebieten werde große Sympathie entgegengebracht, wenn die Einstellung des Betriebes im Raum stehe. In der Praxis fahre man dort unter der Woche aber alleine. Wichtig sei der Erhalt vor allem für die Schulen und Anfängerinnen und Anfänger. Abg. Mag. Scharfetter bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.   Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zu den regionalen Salzburger Tourismus- und Naherholungsgebieten.

 

2.   Die Landesregierung wird ersucht, die Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Salzburger Familien- bzw. Klein- und Kleinstschigebiete fortzusetzen.

 

Dieser Abänderungsantrag wird nach signalisierter Zustimmung durch Abg. Stöllner einstimmig beschlossen.

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und der NEOS - sohin einstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.   Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zu den regionalen Salzburger Tourismus- und Naherholungsgebieten.
 

2.   Die Landesregierung wird ersucht, die Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Salzburger Familien- bzw. Klein- und Kleinstschigebiete fortzusetzen.

 

 

Salzburg, am 30. Jänner 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Dr.in Hummer-Vogl eh.

 

Der Berichterstatter:

Teufl eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 30. Jänner 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.