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Nr. 188-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Teufl und Berger an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Bestellung von Aufsichtsräten des Museums der Moderne II

 

 

In der Anfragebeantwortung Nr. 158-BEA fragten die Abg. Stöllner und Teufl nach den Eigenschaften, die Herrn Heilig Hofbauer für die Aufgabe eines stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Museums der Moderne (MdM) qualifizieren und welche berufliche Qualifikation Herr Heilig-Hofbauer besitzt, um den Vorstand des MdM beraten und kontrollieren zu können. Weiters interessierte die beiden Abgeordneten, ob Herr Heilig-Hofbauer berufliche Erfahrungen im Bereich Wirtschaft/Wirtschaftsprüfung aufweisen kann, die ihn für diesen Posten qualifizieren.

 

Da keine dieser Fragen von Ihnen beantwortet wurde und die Salzburger Bevölkerung ein Recht darauf hat, Informationen über Beteiligungen, die im Eigentum des Landes Salzburg stehen, zu erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Welchen Nachweis hat Herr Heilig-Hofbauer zur fachlichen Qualifikation erbracht (wir ersuchen um exakte Preisgabe des Nachweises)?

 

2.     Bringt Herr Heilig-Hofbauer irgendein fachliches Know-how in das Gremium ein?

 

2.1.  Wenn ja, um welches fachliche Know-how handelt es sich, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Know-how und dem Vorteil für das Gremium?

 

2.2.  Wenn nein, warum wurde Herr Heilig-Hofbauer in das Gremium entsandt?

 

3.     Kann Herr Heilig-Hofbauer ähnliche berufliche oder akademische Erfahrungen wie seine Kollegen im Aussichtsrat nachweisen, die ihn für den Aufsichtsrat qualifizieren würden?

 

3.1.  Wenn ja, welche gleichwertigen akademischen Qualifikationen besitzt Herr Heilig-Hofbauer im Gegensatz zu den restlichen Mitgliedern im Aufsichtsrat?

 

3.2.  Wenn ja, welche gleichwertigen beruflichen Qualifikationen besitzt Herr Heilig-Hofbauer im Gegensatz zu den restlichen Mitgliedern im Aufsichtsrat?

 

3.3.  Wenn nein, warum wurde er trotz mangelnder beruflicher oder akademischer Qualifikationen in den Aufsichtsrat gewählt?

 

4.     Die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 30b Abs. 3 GmbH Gesetz widerrufen werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Herr Heilig-Hofbauer seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter mangels Qualifikation enthoben wird?

 

4.1.  Wenn nein, warum nicht?

 

5.     Wie konnte eine Unbedenklichkeitserklärung von Herrn Heilig-Hofbauer unter dem Aspekt positiv beschieden werden, dass er selbst regelmäßig Drogen konsumiert (SN, 10. April 2018)?

 

6.     Ist das in Frage 5. dargelegte Verhalten nicht per se, als Vorbildwirkung für die Jugend, ein Ausschlussgrund für jede öffentliche Funktion?

 

7.     Werden Schulklassen beim Besuch des MdM präventiv darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende-Stellvertreter Simon Heilig-Hofbauer Drogen konsumiert hat?

 

7.1.  Wenn nein, warum nicht?

 

8.     Entspricht es jener Vorbildwirkung, dem das Land Salzburg nachzukommen hat, wenn es Personen in Gremien beruft, die die unter Fragen 5. und 6. beschriebenen Tätigkeiten ausgeübt haben/ausüben/ausüben werden?

 

 

Salzburg, am 5. Februar 2019

 

Teufl eh.

 

Berger eh.