Meldung anzeigen


Nr. 191-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend

die persönliche Assistenz

 

 

Im Landesvoranschlag des Landes Salzburg für das Jahr 2019 sind für die persönliche Assistenz Mittel in der Höhe von € 1.135.100,-- vorgesorgt. Die Maßnahme der persönlichen Assistenz ist eine Unterstützungsleistung in ganz bestimmten Lebensbereichen (in der persönlichen Grundversorgung, im Haushalt, bei der Mobilitäts- und Freizeitgestaltung) und soll die

Selbstbestimmung und die unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen stärken. Sowohl in den Erläuterungen, als auch auf der Homepage des Landes Salzburg ist zu lesen, dass im Jahr 2017 insgesamt 17 Personen eine Förderung für stundenmäßig festgelegte monatliche Assistenzleistungen erhalten haben. Im Rahmen dieses Pilotprojekts waren die Plätze beschränkt. Interessenten für einen etwaigen Regelbetrieb nach Ablauf des Pilotprojekts, konnten sich beim Land Salzburg auch nach der Antragsfrist des Pilotprojekts, die mit 9. Jänner 2017 abgelaufen ist, melden. Das Pilotprojekt läuft laut Homepage des Landes mit Ende Mai 2019 aus und soll, wie aus den Erläuterungen des Landesvoranschlags 2019 hervorgeht gemäß § 4b Abs. 2 SBG im Jahr 2019 in den Echtbetrieb gehen.

 

Am 31. Jänner 2018 wurde im Salzburger Landtag einstimmig folgender Beschluss erhoben:

 

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der zuständige Soziallandesrat wird beauftragt, ein Konzept für Freizeitassistenz zu entwickeln, das sich an das bereits bestehende Pilotprojekt der persönlichen Assistenz anlehnt.

  2. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, ein einheitliches flächendeckendes Modell für die persönliche Assistenz, persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und die Freizeitassistenz zu entwickeln und für die Finanzierung aufzukommen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Mittel waren für das in der Präambel genannte Pilotprojekt pro Jahr budgetiert? (Es wird um Auflistung pro Jahr ersucht.)

     

    1. Wurden diese Mittel ausgeschöpft?

       

    2. Werden die 17 Personen, die aus dem Pilotprojekt eine monatliche Assistenzleistung erhalten haben, nach Ablauf des Pilotprojekts weiterhin diese Leistung erhalten?

 

  1. Wie viele Personen haben sich nach Antragsfrist 9. Jänner 2017 für eine Assistenzleistung gemeldet?

     

  2. Wurde eine Warteliste für die Assistenzleistung geführt?

 

3.1.  Wenn ja, wie viele Personen stehen auf der Warteliste?

 

3.2.  Wenn nein, warum nicht?

 

3.3.  Müssen diese Personen nochmals einen Antrag stellen, wenn die Assistenzleistung in den Regelbetrieb geht?

 

  1. Wie lange wird die persönliche Assistenz genehmigt bzw. ist jährlich ein Antrag zu stellen?

     

  2. Wie viele Personen nehmen nur Freizeitassistenz in Anspruch? (Es wird um Auflistung nach Anzahl, Geschlecht und Alter ersucht.)

 

  1. Wie viele Personen nehmen persönliche und Freizeitassistenz in Anspruch? (Es wird um Auflistung nach Anzahl, Geschlecht und Alter ersucht.)

 

  1. Gibt es Angebote zur Unterstützung für eine autonomere Freizeitgestaltung, wie z. B. ein Stunden-Guthabensystem?

 

  1. Wie viele Personen können mit den im LVA 2019 reservierten Mitteln in der Höhe von € 1.135.100,-- eine Assistenzleistung erhalten?

 

  1. Wurde gemäß des in der Präambel genannten Beschlusses unter Punkt 1 vom 31. Jänner 2018 ein Konzept für Freizeitassistenz entwickelt?

 

  1. Wie ist der Stand hinsichtlich des in der Präambel genannten Punktes 2 des Beschlusses vom Salzburger Landtag vom 31. Jänner 2018?

 

 

Salzburg, am 7. Februar 2019

 

Steidl eh.

 

Thöny MBA eh.