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Nr. 193-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger an die Landesregierung betreffend Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg

 

 

Der Bundesgesetzgeber hat den Pflegeregress im Jahr 2018 abgeschafft. Eine Gleichstellung für Menschen mit Beeinträchtigung ist jedoch in Salzburg noch nicht gesetzlich verankert. Das heißt in Salzburg gibt es noch den Pflegeregress für Menschen mit Beeinträchtigung. Laut Medienbericht vom 26. März 2018 wurde von Landesrat Schellhorn bereits ein Auftrag erteilt, den Pflegeregress auch für Behinderte abzuschaffen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wann wird die notwendige Gesetzesänderung zur Abschaffung des Pflegregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg vorgelegt und umgesetzt?

     

  2. Wann wird der Pflegeregress für Menschen mit Behinderung auch in Salzburg abgeschafft?

 

  1. Wird die Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg rückwirkend vorgesehen?

 

  1. Wenn ja, mit welchem Stichtag?

           

  2. Wie viele Menschen mit Behinderung waren 2018 und sind 2019 vom Pflegeregress betroffen?

     

  3. Wieviel würde den Menschen mit Behinderung in Salzburg bei der Abschaffung des Pflegeregresses pro Monat mehr bleiben?

 

  1. Wie hoch sind die Mehrkosten für die Gebietskörperschaften bei Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung?

 

  1. Gibt es Erfahrungswerte aus jenen Bundesländern, die bereits den Pflegeregress für Menschen mit Behinderung abgeschafft haben, hinsichtlich der Inanspruchnahme von institutioneller Betreuung?

    7.1. Wenn ja, gab es eine höhere Inanspruchnahme von institutioneller Betreuung für Menschen mit Behinderung aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses und wenn ja, wie ist der Vergleich der Zahlen der Jahre 2016 bis 2019?

 

 

Salzburg, am 18. Februar 2019

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.