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Nr. 172-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Mösl MA an Landesrätin

Mag.a (FH) Klambauer (Nr. 172-ANF der Beilagen) betreffend das Salzburger Jugendgesetz

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Mösl MA betreffend das Salzburger Jugendgesetz vom 15. Jänner 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Warum wurde das generelle Rauchverbot an Kinderspielplätzen nicht in das Gesetz aufgenommen?

 

Das Salzburger Jugendgesetz wurde in einem abgestimmten Prozess zwischen Bund und Ländern und in Salzburg insbesondere mit dem Salzburger Landesjugendbeirat erarbeitet. Die KIJA Salzburg war bei der Besprechung der Novelle mit dem Salzburger Landesjugendbeirat und anderen Kooperationspartnern im Jugendbereich, die primär nur die zwischen den Ländern zu harmonisierenden Bestimmungen zum Inhalt hatte, am 19. Mai 2017 anwesend. Bei dieser Sitzung ging es konkret um die Novellierung des Salzburger Jugendgesetzes. Seitens der KIJA wurden gegenüber dem zuständigen Referat 2/06 Jugend, Generationen, Integration dazu keine Vorschläge eingebracht und auch nicht nachgereicht.

 

Unabhängig davon brachte die KIJA ihre Stellungnahme zur Regierungsvorlage am 19. Oktober 2019 (Ende der Begutachtungsfrist war der 23. Oktober 2019) ein. Aufgrund des mit den anderen Bundesländern akkordierten engen Zeitplans für die Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zu den Ausgehzeiten, zur Anhebung des Schutzalters beim Rauchen und zur Festlegung der Alkoholgrenzwerte war es nicht möglich, die eingebrachten Forderungen der KIJA zu diskutieren und fristgerecht aufzubereiten. Dies wurde auch in der Ausschusssitzung des Landtages dargelegt und von allen Fraktionen angenommen.

 

Begleitend zum In-Kraft-Treten des Gesetzes werden im Übrigen unterschiedlichste Aktivitäten in Zusammenarbeit mit akzente Salzburg gesetzt. Vorgesehen sind Informationsveranstaltungen an Schulen und in Jugendeinrichtungen. Folgende Materialien werden erstellt und Angebote gemacht: Informationsmaterial für alle Klassen, Erweiterung der Gesunden BOXXX mit dem Thema Rauchen, Gruppenstundenmaterial für die verbandliche Jugendarbeit, Workshops für Schulklassen, Information rund um das Thema durch Präsenz des Infobusses bei Veranstaltungen an Schulen und Messen, Jugendschutzschwerpunkt im S-Pass Magazin, Jugendschutz in Sozialen Medien.

Parallel dazu wird im März der Nicht-Raucher-Spot, der in Kooperation der Jugendreferate der Länder entstanden ist, in den beiden Cineplexx Kinos in der Stadt Salzburg sowie im Kino Hallein vor allen Filmen gezeigt.

 

Zu den Fragen 1.1. bis 3, 5 bis 5.2. und 6.1.:

Frage 1.1.: Ist geplant, ein generelles Rauchverbot an Salzburger Kinderspielplätzen einzuführen?

Frage 1.2.: Wenn ja, ab wann?

Frage 1.3.: Wenn ja, welche Schritte werden wann gesetzt?

Frage 1.4.: Wenn nein, warum nicht?

Frage 2: Planen Sie ein Verbot von Zigarettenautomaten, zumindest in der Nähe von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen?

Frage 2.1.: Wenn ja, ab wann?

Frage 3: Werden Sie die Anregungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft betreffend die Strafbestimmungen aufnehmen und die Möglichkeit von sozialen Leistungen und Informations- bzw. Beratungsgesprächen schaffen?

Frage 5: Ist geplant, den Jugend-Medienschutz, wie in der Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorgeschlagen, im Salzburger Jugendschutzgesetz aufzunehmen?

Frage 5.1.: Wenn ja, wann?

Frage 5.2.: Wenn nein, warum nicht?

Frage 6.1.: Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis der Prüfung?

 

Es darf auf die Beantwortung zu Frage 6 verwiesen werden.

 

Zu Frage 4: Warum wurde der Medienschutz nicht, wie von der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingewendet, in allen relevanten Paragraphen des Salzburger Jugendschutzgesetzes aufgenommen?

 

Es darf auf die Beantwortung zu den Fragen 1 und 6 verwiesen werden.

 

Zu Frage 6: Werden die Anregungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft geprüft?

 

Alle Vorschläge und Anregungen der KIJA werden jedenfalls in einem Fachgespräch von Frau Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer mit der KIJA am 20. März 2019 im Detail erörtert und können in eine allenfalls spätere neuerliche Novellierung des Salzburger Jugendgesetzes einfließen.

 

Diese Vorschläge wurden bislang bei der bundesweiten Diskussion um die Harmonisierung der Jugendschutzgesetze nicht thematisiert. Bei entsprechender Würdigung der Vorschläge wird, wenn man den einmal eingeschlagenen Weg der Harmonisierung beibehalten möchte, eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern neuerlich erforderlich sein.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 19. Februar 2019

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.