Meldung anzeigen


Nr. 203-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl an die Landesregierung betreffend die Asylunterkunft in der Alpenstraße am Areal des ehemaligen Flussbauhofes

 

 

Das Asylquartier in der Alpenstraße in Salzburg auf dem Areal des ehemaligen Flussbauhofes dient seit knapp drei Jahren Flüchtlingen als Unterkunft. Unter vorgehaltener Hand wird jedoch gemunkelt, dass das Asylquartier ob der Auslastung in naher Zukunft geschlossen wird.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.         Ist der Landesregierung bekannt, ob die Asylunterkunft Alpenstraße geschlossen wird?

 

1.1.      Wenn ja, wann?

 

1.2.      Wenn ja, wird die Unterkunft teilweiße oder gänzlich geschlossen?

 

2.         Ist der Landesregierung bekannt, ob eine etwaige Nachnutzung geplant ist?

 

2.1.      Wenn ja, wie sieht diese Nachnutzung aus?

 

2.2.      Wenn ja, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, den entstehenden Wohnraum Obdachlosen zur Verfügung zu stellen?

 

2.2.1.   Wenn ja, ab wann?

 

2.2.2.   Wenn ja, wie viele Obdachlose plant die Landesregierung dort unterzubringen?

 

2.3.      Wenn nein, warum nicht?

 

2.4.      Wenn nein, warum setzte sich die Landesregierung dafür ein, Flüchtlinge voll zu versorgen, jedoch nicht einheimische Obdachlose?

 

3.         Ist der Landesregierung bekannt, ob die Gebäude erhalten bleiben, abgebaut oder ein Abbruch selbiger vorgesehen ist?

 

3.1.      Im Falle eines Abbruchs, liegt der Landesregierung eine Kostenschätzung vor?

 

3.2.      Wenn ja, wie hoch werden die Kosten sein?

 

3.2.1.   Wenn ja, wird bei Überschreitung des ausschreibungspflichtigen Schwellenwertes eine Ausschreibung im Sinne des BVergfG durchgeführt?

 

3.3.      Im Falle eines Abbaus, wer ist für diesen verantwortlich?

 

3.3.1.   Wie hoch werden die Kosten eines Abbaus sein?

 

3.3.2.   Was passiert nach Abbau der Häuser?

 

3.3.3.   Gibt es bereits Verwendungspläne für die Häuser?

 

3.3.3.1. Wenn ja, wie sehen diese aus?

 

4.         Wie hoch waren die Baukosten zur Errichtung der Häuser?

 

5.         Wer kam für die Baukosten auf (bei mehreren Investoren ersuchen wir um prozentuelle Aufschlüsselung)?

 

6.         Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Häuser auf einer Notenskala von 1 bis 10, wobei 1 einen neuwertigen Zustand und 10 einen abbruchreifen Zustand beschreibt (wir ersuchen um eine Begründung der Notengebung)?

 

7.         Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der Räume auf einer Notenskala von 1 bis 10, wobei 1 einen neuwertigen Zustand und 10 einen desolaten Zustand beschreibt (wir ersuchen um eine Begründung der Notengebung)?

 

8.         Wurden seit Bestehen der Häuser Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten durchgeführt (wir ersuchen um die Art der Sanierung und die Kosten selbiger)?

 

8.1.      Wenn ja, waren Bewohner verantwortlich für etwaige Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten?

 

8.1.1.   Wenn ja, wurden Regressansprüche an den/die Verantwortlichen gestellt, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Schaden und der Höhe des Schadens?

 

8.1.2.   Wenn nein, warum nicht?

 

8.2.      Wenn nein, warum entstand der Schaden?

 

9.         Wie vielen Bewohnern diente das Asylquartier als Unterkunft seit Bestehen der Gebäude, aufgeschlüsselt nach Dauer und Geschlecht?

 

9.1.      Wohin wurden die ehemaligen Bewohner aufgeteilt, aufgeschlüsselt nach jedem Bewohner?

 

9.2.      Wie vielen Bewohner wurde der Asylstatus zuerkannt, aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland?

 

9.3.      Wie vielen Bewohnern wurde der Asylstatus aberkannt, aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland?

 

9.3.1.   Wie viele Bewohner, denen der Asylstatus aberkannt wurde, wurden ausgeschafft?

 

10.       Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten seit Inbetriebnahme, aufgeschlüsselt nach Monat?

 

10.1.    Wer kam für die Betriebskosten auf?

 

 

Salzburg, am 7. März 2019

 

Dr. Schöppl eh.                                                                                   Teufl eh.