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Nr. 257 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA, Thöny MBA und Drin. Dollinger betreffend die Lernhilfe für Kinder aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund

 

 

Am 4. März 2019 wurde in den Medien die Hiobsbotschaft verkündet, dass das Außen- und Integrationsministerium die Förderung für die Lernhilfe für Kinder aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund massiv kürzt und dadurch eine Lücke von € 100.000,-- entsteht. Als ein Argument für die Kürzung durch das Bundesministerium wurde laut Medienberichten angeführt, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unterstützung auch Asylwerber erhalten“.

 

Verlierer dieser Kürzung sind alle Kinder, die eine Unterstützung in ihrer Bildungsentwicklung benötigen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese Kürzung trifft genau jene Kinder, die aufgrund ihrer familiären Situation (niedriges Familieneinkommen, niedriges Bildungsniveau der Eltern) ohnehin schlechtere Voraussetzungen haben, eine gute Bildung bzw. private Unterstützung zu erhalten. Jene Eltern, die sich eine externe Förderung und Unterstützung der Kinder leisten können, investieren bereits Jahr für Jahr alleine in Salzburg € 5,5 Mio. in die Nachhilfestunden ihrer Kinder.

 

Der Verein „Viele“ bietet in den Schulen kostenlos die Unterstützung für den Regelunterricht an. Die Arbeit des Vereins „Viele“ hilft nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern auch den Pädagoginnen und Pädagogen, denen die Möglichkeiten einer individuellen Förderung in Kleingruppen im Regelunterricht fehlen.

 

Die Dringlichkeit begründet sich darin, dass die Kürzungen des Bundes die Zukunft der Unterstützungsarbeit des Vereins „Viele“ an den Salzburger Schulen, eine stabile Bildungsentwicklung und damit die Zukunftschancen der betroffenen Kinder akut gefährden. Darüber hinaus wurde die Kürzung rückwirkend ausgesprochen, was die finanzielle Situation und die Planungen über Gebühr gefährdet und erschwert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

dringlichen Antrag,

 

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Rücknahme der Kürzung der Bundesförderung die fehlenden Mittel aufzufangen bzw. die dadurch entstehende finanzielle Lücke zu schließen und

 

  1. Landeshauptmann Dr. Haslauer wird aufgefordert, umgehend mit der Forderung an die Bundesregierung, insbesondere Herrn Bundeskanzler Kurz sowie Frau Außen- und Integrationsministerin Kneissl heranzutreten, die Kürzung der Fördermittel langfristig zurückzunehmen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Steidl eh.

 

Mösl MA eh.

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.