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Nr. 264 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag. Scharfetter, Bartel und Obermoser betreffend eine neue Stammsaisoniersregelung

 

 

Langjährige Saisoniers aus dem Ausland sind für Tourismusbetriebe wichtige Arbeitskräfte, um eine qualitativ hochwertige Dienstleistung gewährleisten zu können. Sie leisten gute und wertvolle Arbeit und tragen somit einen wesentlichen Anteil zum touristischen Erfolg unseres Bundeslandes bei.

 

Ausländischen Saisonarbeitskräften, die in den fünf Kalenderjahren 2006 bis 2010 im Tourismus (Winter- oder Sommertourismus) jeweils mindestens vier Monate im Rahmen von Saisonkontingenten bewilligt beschäftigt waren, war es in der Zeit von 1. Mai 2011 bis 30. April 2012 möglich, sich bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice für eine weitere Beschäftigung in diesem Bereich registrieren zu lassen. Dadurch ist es registrierten Stammsaisoniers möglich, unkompliziert Beschäftigungsbewilligungen außerhalb der Saisonkontingente ohne Arbeitsmarktprüfung (kein Ersatzkraftverfahren) mit einer Geltungsdauer von durchgehend längstens sechs Monaten zu erhalten.

 

Von 409 im Jahr 2012 registrierten Personen sind nunmehr lediglich rund 150 im Bundesland Salzburg beschäftigt. Die übrigen Personen sind aus mannigfaltigen Gründen (bspw. Umzug, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben etc.) nicht mehr erfasst, blockieren jedoch das Kontingent. Eine neue Stammsaisoniersregelung wäre daher sinnvoll und notwendig. Hier sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Vergangenheit nicht möglich war, sich als Stammsaisonier registrieren zu lassen, da sie aufgrund unverschuldeter Unterbrechungen (z.B. wegen Krankheit oder familiärer Notlagen) die notwendige Anzahl von 20 Beschäftigungsmonaten nicht vorweisen konnten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch solch unverschuldete Unterbrechungen keine Nachteile erleiden. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden.

 

Durch eine neue Stammsaisoniersregelung hätten einerseits langjährige Saisoniers erneut die Möglichkeit, außerhalb der Saisonkontingente auf unbürokratischem Weg eine Beschäftigungsbewilligung zu erhalten – was auch in Hinblick auf die alljährliche Personalplanung für die heimischen Betriebe eine Erleichterung darstellen würde -, andererseits könnten die dadurch freiwerdenden Saisonkontingente für andere Personen genützt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine neue Stammsaisoniersregelung zu schaffen.

 

2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Mag. Scharfetter eh.

Bartel eh.

Obermoser eh.