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Nr. 266 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Forcher und Thöny MBA betreffend ökonomische Barrierefreiheit

für Menschen mit Behinderung

 

 

Am 6. Juli 2016 wurde das Salzburger Behindertengesetz beschlossen. Im Rahmen des damaligen Begutachtungsverfahrens wurden einige kritische Äußerungen zum Entwurf jedoch nicht in die Vorlage mitaufgenommen. Der mehrjährige Prozess zur Erarbeitung eines neuen Salzburger Behindertengesetz erfolgte unter Einbindung diverser Organisationen, die konkrete Forderungen und Eckpunkte erarbeitet hatten. Diese Forderungen und Eckpunkte wurden jedoch nur zum Teil aufgenommen und es wurde kein neues Salzburger Chancengleichheitsgesetz vorgelegt, sondern lediglich eine weitere Novelle des alten Gesetzes aus 1981.

 

Vor allem die Schaffung von stabilen, dauerhaften und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, um eigenständige Lohn- und Pensionsansprüche zu erwerben, ist ein wichtiger Schritt zur ökonomischen Barrierefreiheit. Auch diese Forderung fand keinen Niederschlag in der Novelle von 2016.

 

Im Salzburger Behindertengesetz ist nach wie vor geregelt, dass das Entgelt durch die geschützte Werkstätte unterschritten werden kann, wenn die Restleistungsfähigkeit des bzw. der Beschäftigten weniger als 50 % beträgt. Eine Unterschreitung des kollektivvertraglichen Entgelts stellt eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar und ist dort, wo mit den Beschäftigten Dienstverträge geschlossen werden, nicht rechtskonform.

 

Diese Regelung verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und widerspricht der Forderung nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Solange Menschen mit Behinderung keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeit erhalten, wird ihnen eine selbstständige finanzielle Lebensführung, eigene Krankenversicherungs- und Pensionsansprüche nicht ermöglicht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, um für Menschen mit Behinderung stabile, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, damit diese eigenständige Lohn- und Pensionsansprüche erwerben und damit tatsächlich einen Schritt zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gemäß § 1 Salzburger Behindertengesetz zu setzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Forcher eh.

 

Thöny MBA eh.