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Nr. 271 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr. Schöppl und Teufl betreffend die Erstellung einer Islam-Studie im Land Salzburg

 

 

Laut einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds vom November 2016 stimmten 96 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher der Aussage, dass „jemand dann integriert ist, wenn er/sie die Gesetze und Werte, die in Österreich gelten, anerkennt und befolgt“ zu. 93 % dieser Befragten äußerten ihre Zustimmung zur Aussage, dass „jemand integriert ist, der die Gesetze und Regeln, die in Österreich gelten, anerkennt und befolgt – was er/sie (religiös) glaubt, ist dabei egal“. Integration ist bekanntlich keine Einbahnstraße und in erster Linie immer noch eine Bringschuld jener Personen, die in unser Land kommen. Aufgrund der bereits in anderen Bundesländern erhobenen Daten und Erfahrungen erscheint es daher sinnvoll sowie zweckmäßig, eine Erhebung der derzeitigen Meinung muslimischer Flüchtlinge über unser Land, unsere Kultur und Werte durchzuführen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. eine Studie in Auftrag zu geben, mit dem Inhalt, die religiöse und ethische Wertorientierung von muslimischen Mitbürgern, insbesondere muslimischen Flüchtlingen, im Land Salzburg hinsichtlich Islamismus, den Umgang mit der österreichischen Gesellschaftsordnung sowie mit Andersgläubigen zu erfassen,

 

  1. diese nach Fertigstellung dem Salzburger Landtag vorzulegen und

 

  1. auf Basis dieser Studienergebnisse ein Konzept zu entwickeln, um gegen jedwede extremistische- bzw. fundamental-islamistische Haltung durch muslimische Mitbürger im Land Salzburg mit den entsprechenden Maßnahmen reagieren zu können.

 

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Antragstellung und Berichterstattung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Dr. Schöppl eh.

Teufl eh.