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Nr. 274 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend sinnvolle Bildungsinitiativen statt Schlagzeilenpolitik

 

 

Seit nunmehr 27 Jahren bietet der Verein „Viele“ für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund Lernhilfen an.

Diese Lernhilfen gibt es an 26 Schulen in Salzburg, neben 18 Volks- und Neuen Mittelschulen auch an acht weiteren Schulen in Grödig, Golling, Hallein, Oberndorf und Henndorf.

In Gruppen mit maximal zehn Kindern wird neben Lerntechniken, Selbstorganisation und Frustrationsbewältigung auch Nachhilfe in Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch in Mathematik, Englisch oder naturwissenschaftlichen Fächern angeboten. Diese Lernhilfen sind für Schülerinnen und Schüler kostenlos, pro Monat kommt die Lernhilfe des Vereins „Viele“ auf bis zu 3.457 Teilnahmen.

Seit 2012 unterstützt das BMEIA das Projekt finanziell, 2017 waren es € 108.500,--, 2018 immerhin noch € 92.250,--. In diesem Jahr informierte das Außenministerium den Verein „Viele“ in der zweiten Jännerhälfte über die gänzliche Einstellung der Förderung. Damit fehlen ab sofort rund 65 % des Gesamtbudgets für das Lernhilfe-Projekt.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass das Projekt zu wenig plakativ sei. Außerdem könne nicht zu 100 % ausgeschlossen werden, dass auch Kinder, die in einem laufenden Asylverfahren stehen, von dieser Lernhilfe profitieren. Bevor also auch nur ein einziges Kind eines Asylwerbers von dieser Förderung profitiert, sollen auch die vielen anderen, die diese Unterstützung dringend benötigen, diese nicht erhalten.

Besonders in jungen Jahren kann gute und aufmerksame Betreuung durch Pädagoginnen und Pädagogen viel bewirken und vorbeugend Schwächen ausgleichen. In diesem Alter wird die Basis für spätere schulische und berufliche Erfolge und Misserfolge gelegt. Besonders für jene Kinder, die im Elternhaus eine wenig förderliche Umgebung erleben, ist eine qualitätsvolle Betreuung, die – für viele einmalige - Chance, dennoch die Grundlagen für ein gelingendes Leben voller Entwicklungschancen zu erwerben.

Im aktuellen Fall der Streichung von Förderungen für den Verein „Viele“ springt nun das Land Salzburg auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Haslauer für die Lernhilfe mit Mitteln aus der Arbeitsmarktförderung in der Höhe von € 50.000,-- ein. Zudem hat auch die Salzburger SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer angekündigt, die Förderungen der Stadt aufzustocken.

Bildungspolitik ist die beste Arbeitsmarktpolitik, die beste Integrationspolitik und die beste Wirtschaftspolitik. Sie verhindert Arbeitslosigkeit und Ressentiments gegenüber anderen und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben.

Genau aus diesem Grund muss auch weiterhin eine Förderung seitens des Außenministeriums für die generelle Lernhilfe für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien sichergestellt sein. Sinnvolle Bildungsinitiativen dürfen dabei in keinem Fall billiger Schlagzeilenpolitik weichen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der zuständigen Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Karin Kneissl, dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung von Lernhilfen für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien weiterhin gewährleistet wird.

 

2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.