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Nr. 275 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend

Entbürokratisierung bei der Polizei

 

 

Im Österreich-Vergleich belegt Salzburg mittlerweile Platz eins, was den Anteil der Dienststunden von Polizeibeamten bei Großeinsätzen angeht. Knapp 3 % der gesamten Dienstzeit werden dafür aufgewendet. Einer der größten Verursacher hierfür sind Fußballspiele.

Laut Rechnungshof haben sich die Kosten für Großeinsätze der Polizei in Salzburg in den drei Jahren zwischen 2013 und 2016 verdreifacht - und zwar von € 1,2 auf 3,4 Mio. 2018 dürfte für die Polizei mit den großen Erfolgen von Red Bull Salzburg in der Europa-League und politischen Ereignissen wie dem EU-Gipfel in Salzburg auch nicht entspannter gewesen sein. Auch in Zukunft wird die Polizei immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden.

Annähernd jeder zehnte Polizist in Österreich weist laut einer Studie im Auftrag des Innenministeriums, die von der Sicherheitsakademie (SIAK) durchgeführt und von der Karl-Franzens-Universität Graz sowie der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck geprüft wurde, Burnout-Symptome auf, gut ein Drittel ist gestresst. Mit den Dienstzeiten steigt die Belastung. Einer der heikelsten Bereiche dabei betrifft dienstliche Vorgänge und organisatorische Abläufe im Polizeidienst. Durch die steigende Anzahl an Erlässen und gesetzlichen Vorschriften sowie den bürokratischen Aufwand sind Polizisten stark belastet.

Wir NEOS fordern aus diesen Gründen, dass wir unsere Polizei weiter von der Amtsstube auf die Straße bringen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es dringend eine Entbürokratisierung des Polizeidienstes und einen möglichst effizienten Ressourceneinsatz. Viele bürokratische Aufgaben könnten zum Beispiel auch Sacharbeiter übernehmen. Gerade auch in Bezug auf die Nachwuchssituation bei der Polizei ist es unabdingbar, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, für die sie bestens ausgebildet sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, dienstliche Vorgänge und organisatorische Abläufe im Polizeidienst zu erleichtern.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.