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Nr. 277 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend

verpflichtender Einbau elektronischer Abbiegeassistenten für LKW

 

 

Der tödliche Unfall eines 9-jährigen Buben am 31. Jänner im dritten Wiener Gemeinde-Bezirk hat zu Recht viele aufgerüttelt und zu großen Diskussionen in den Medien und in der Gesellschaft geführt. Der Bub war in der Früh auf dem Schulweg am Zebrastreifen von einem Lkw erfasst und getötet worden. Der Neunjährige wurde noch an Ort und Stelle von der Wiener Berufsrettung erstversorgt und ins Spital gebracht. Dort erlag er aber seinen schweren Verletzungen.

 

Das Thema der Schulwegsicherung wird auch in Salzburg seit Jahren immer wieder diskutiert. 509 Kinder wurden 2017 verletzt. Die Zahl der Unfälle auf dem Schulweg blieb die letzten fünf Jahre dabei nahezu konstant auf demselben Niveau. Bisher setzte die Debatte vor allem beim Schulwegtraining für Kinder unter zwölf Jahren am Ende der Ferien oder zu Schulbeginn an. Auch Schulstraßen wurden als Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit debattiert. Dabei wird etwa eine halbe Stunde vor dem Unterricht die Straße für den Autoverkehr gesperrt. In der Stadt Salzburg wurde 2017 vor sechs Volksschulen dieses Modell eingeführt.

 

All diese Maßnahmen sind wichtig und Teil der Lösung, den Verkehr für unsere Kinder sicherer zu machen, sie reichen aber noch nicht aus. In den letzten Jahren gab es im Bereich Mobilität viele Innovationen und die Ausstattung der Fahrzeuge ist vielseitiger und erschwinglicher geworden. Ein Mittel, um die Straßen für unsere Kinder noch sicherer zu machen, wären elektronische Abbiegeassistenten bei LKW.

 

Die EU hatte bereits angekündigt, die Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw mit 2024 verpflichtend machen zu wollen. Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament forderten am 21. Februar 2019 nun, dass schon ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.

Verkehrsminister Norbert Hofer sprach sich aber gegen eine verpflichtende Ausrüstung mit Abbiegeassistenten aus. Das Argument: er wolle auf eine Spezifizierung der EU warten, bevor Österreich umrüstet, ein Alleingang sei nicht möglich. Zahlreiche Experten und auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) halten dagegen, dass eine EU-konforme Lösung sehr wohl möglich sei. Denn Österreich kann für die hierzulande zugelassenen Lkws eine verpflichtende Nachrüstung anordnen.

 

Wir sind der Überzeugung, dass wir in Österreich und in Salzburg sofort aktiv und mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, für den eigenen Fuhrpark ab sofort keine LKW über 3,5 Tonnen mehr ohne eingebauten elektronischen Abbiegeassistenten anzuschaffen.

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob eine Nachrüstung der sich im Landesdienst befindlichen LKW mit elektronischen Abbiegeassistenten umsetzbar und verhältnismäßig ist.

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, bereits bestehende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, wie das Schulwegtraining, zu evaluieren und auszubauen.

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, sich mit der Forderung an die Bundesregierung zu wenden, eine Förderschiene für die Auf- und Nachrüstung von elektronischen Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse einzurichten.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.