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Nr. 206-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Rieder an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend die Besetzung des Landesumweltanwalts

 

 

Die Landesumweltanwaltschaft (LUA) Salzburg entstand 1985 auf Initiative von Landeshauptmann a.D. Dr. Haslauer sen. und stellt eine Sonderverwaltungsbehörde dar, deren Aufgaben und Befugnisse im Salzburger Landesumweltanwaltsschafts-Gesetz – LUA-G, StF: LGBI. Nr. 67/1998 i.d.g.F. geregelt sind. Aufgaben und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft sind die Teilnahme an Verwaltungsverfahren, Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, Unterstützung und Beratung des Landes und der Gemeinden, Mitarbeit in Beiräten, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Beratung der Bevölkerung, Vermittlung in Konfliktfällen und Erstattung eines Tätigkeitsberichtes. Seit Bestehen der Landesumweltanwaltschaft fungierten als Landesumweltanwälte von 1985 bis 1998 Erhard Stüber und ab 1998 bis heute Wolfgang Wiener.

Auf die Ausschreibung für die kommende Funktionsperiode bewarben sich zehn Personen, wovon es drei Bewerber nach einem Expertenhearing in die nächste Runde schafften. Die Landesregierung konnte sich allerdings auf keinen einstimmigen Beschluss einigen, woraufhin die drei Bewerber abermals zu einem Hearing antreten müssen. Warum rund um die Bestellung des neuen Landesumweltanwalts eine derartige Uneinigkeit innerhalb der Regierung herrscht, ist aufgrund der Verantwortung, die die Landesumweltanwaltschaft trägt, unverständlich.

 

Die unterzeich Abgeordneten stellen deshalb an Sie gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT als ressortzuständiges Regierungsmitglied folgende

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Landesumweltanwaltschaft großen Wirtschaftsprojekten immer wieder eher ein Dorn im Auge ist?

 

  1. Warum konnte sich die Landesregierung bisher noch nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Landesumweltanwalts einigen?

 

  1. Für welchen Kandidaten und aus welchen Gründen hätten Sie sich ausgesprochen?

 

  1. Was erhofft sich die Landesregierung von einem abermaligen Hearing?

 

  1. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass der Landesumweltanwalt bestellt wird?

 

 

Salzburg, am 11. März 2019

 

Dr. Schöppl eh.

 

Rieder eh.