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Nr. 210-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn

betreffend die Absicherung von Krisenpflegeeltern

 

 

Krisenpflegeeltern übernehmen für einen befristeten Zeitraum die Elternschaft für ein Kind. Diese sind Expertinnen und Experten im Umgang mit Kindern und geben Kindern in Ausnahmesituationen Halt und Sicherheit. Als Krisenpflegeltern erhält man eine monatliche Aufwandsentschädigung. Dieses sogenannte Pflegekindergeld sollte die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Kosten abdecken.

 

Noch im Herbst 2018 wurde von der ÖVP-FPÖ Bundesregierung versprochen, dass Krisenpflegeeltern ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate in ihrer Obhut haben. Am 31. Jänner 2019 wurde im Familienausschuss des Nationalrates genau das Gegenteil beschlossen, nämlich, dass das Kinderbetreuungsgeld erst ab dem 91. Tag des Kindes bei den Krisenpflegeeltern ausbezahlt wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen Bereitschafts- bzw. Kurzzeitpflege und Dauerpflege. Erstere ist für Notsituationen und nur vorübergehend gedacht, bei der Dauerpflege ist es Ziel, die Kinder in die neue Familie zu integrieren. Das Land bezahlt eine Pauschale für Unterhaltskosten von ca. € 470,-- und Erziehungsaufwand je nach Alter des Kindes zwischen € 127,-- und € 237,--. Krisenpflegeeltern, also jene Pflegeeltern für Notsituationen, betreuen die Kinder im Schnitt sechs bis acht Wochen. Bereitschaftspflegeeltern haben Anspruch auf einen freien Dienstvertrag mit dem Land Salzburg so lange ein Pflegekind in der Familie ist; diese Verträge sind nicht dauerhaft.

Die neue Regelung des Bundes verschärft die Situation von Krisenpflegeltern, auch in Salzburg.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Bereitschafts-/Krisenpflegeeltern und wie viele Dauerpflegeeltern gibt es in Salzburg? (Es wird um Auflistung der Jahre 2013 bis 2019 und nach Bezirken ersucht.)

 

  1. Wie viele Kinder im Bundesland Salzburg befinden sich derzeit bei Krisenpflegeeltern bzw. Dauerpflegeeltern? (Es wird um Auflistung nach Anzahl der Kinder bei Krisenpflegeltern und Anzahl der Kinder bei Dauerpflegeltern sowie jeweils des Alters der Kinder und die Dauer der Betreuung ersucht, in den Jahren 2013 bis 2019 und nach Bezirken ersucht.)

     

  2. Wie viele Betreuungen sind bzw. waren gerichtlich angeordnet? (Es wird um Auflistung der Jahre 2013 bis 2019 und nach Bezirken ersucht.)

     

  3. Wird die Salzburger Landesregierung eine Ersatzleistung für die ersten 90 Tage des fehlenden Kinderbetreuungsgeldes für die Krisenpflegeeltern ausbezahlen?

     

4.1. Wenn ja, in welcher Höhe?

 

4.2. Wenn nein, warum nicht?

 

5.     Werden Sie dem Beispiel der Stadt Salzburg folgen und Pflegeeltern dauerhaft anstellen, damit sie auch durchgehend pensions- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind?

 

5.1.  Wenn ja, ab wann?

 

5.2. Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Werden Sie die Anstellung der Krisenpflegeltern über einen Träger mit Förderung des Landes organisieren?

 

6.1. Wenn ja, um welchen Träger handelt es sich und ab wann?

 

6.2. Wenn nein, warum nicht?

 

7.     Welche Lösung haben sie für die Bereitschafts- bzw. Krisenpflegeeltern, um diese abzusichern?

 

7.1. Wie hoch sind die dafür budgetierten Mittel?

 

7.2. Ab wann gibt es diese Lösung?

 

8.     Wie ist der aktuelle Umsetzungs-/Planungsstand der Verbesserungsvorschläge der von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn eingesetzten Arbeitsgruppe zum Pflegeelternwesen (siehe Bericht aus der Kinder- und Jugendhilfe Zahl 20302-2/2431/57-2018 „Optimierung des Pflegeelternwesens“)? (Es wird um den aktuellen Stand der Umsetzung, Planung bzw. Erledigung und Zeitplan zu dem jeweiligen Verbesserungsvorschlag ersucht.)

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Thöny MBA eh.

 

Dr.in Dollinger eh.