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Nr. 244 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Dr.in Dollinger und Thöny MBA (Nr. 103 der Beilagen) betreffend die Bekämpfung der Kinderarmut in Salzburg

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 27. Februar 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Berichterstatterin Abg. Dr.in Dollinger verliest den Antrag und beantragt die Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. In Salzburg würden 22 % oder 24.000 Kinder an der Armutsgrenze leben und sie appelliere an die Landesregierung, gemeinsam mit den Gemeinden und dem Bund möglichst viele Maßnahmen zu setzen, damit dieser Prozentsatz sinke.

 

Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl betont, dass in Salzburg jedes vierte Kind von Kinderarmut betroffen sei. Diese Kinder würden oft unbemerkt zu Außenseitern mit unglaublich vielen Nachteilen, die körperlich, psychisch, emotional und sozial verwundbarer seien. Darüber hinaus könnten diese Kinder ihre Talente nicht ausleben. Kinderarmut führe in der Folge auch zu Erwachsenenarmut. Von den Experten ersucht sie um Auskunft über konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi betont, dass Kinder unsere Zukunft seien und es alles andere als erfreulich sei, dass man sich in Salzburg nach wie vor mit diesem Thema befassen müsse. Das Thema müsse ressortübergreifend mit Blick auf Kinderbetreuung, Bildung und Soziales behandelt werden. Zwar gebe es umfassende Angebote zur Unterstützung, jedoch werde das Thema tabuisiert und es gebe eine Hemmschwelle, die Hilfe auch in Anspruch zu nehmen. Es sei das erklärte Ziel, hier weiter zu arbeiten, damit diese Kinder jene Chancen bekommen würden, die sie auch verdient hätten. Diesbezüglich ersucht sie um Auskunft von den Mitgliedern der Landesregierung, in welchen Bereichen hier gearbeitet werde.

 

Abg. Dr. Schöppl sagt, dass der vorliegende Antrag auch die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte offenlege. Kinderarmut sei ein Missstand, der so nicht akzeptiert werden könne. Die Experten ersucht er um Auskunft über die regionale Verteilung der Kinderarmut, ob es ein Stadt-Land-Gefälle gebe bzw. anderer sozialer Parameter.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, dass Kinderarmut ein österreichweites Phänomen sei. Per Definition seien Kinder in Familien betroffen, deren Einkommen unter 60 % des Median-Einkommens liege. In Salzburg würden 2.400 Kinder in Haushalten leben, die Mindestsicherung beziehen würden. Die Mindestsicherung sehe ein sehr großzügiges Leistungssystem für Kinder vor. Pro Kind würden 21 % des Richtsatzes, das sind rund € 186,--, geleistet, die 14 Mal pro Jahr gezahlt würden. Darüber hinaus gebe es beispielsweise zum Schulbeginn zusätzliche Mittel und es könnten auch Kosten für die Kinderbetreuung bis zu einer Höhe von monatlich € 500,-- übernommen werden. Kritisch äußert sich Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn zu den Plänen der Bundesregierung, die Richtsätze im Bundesgrundsatzgesetz zu reduzieren. Konkret würde das für eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern unter zehn Jahren einen monatlichen Verlust von rund € 300,-- bedeuten. Salzburg habe ein sehr gutes Mindestsicherungsgesetz und er werde alles dafür tun, dass dies so bleibe und es zu keinen Verschlechterungen für diese Familien kommen werde. Weiters gebe es im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe Unterstützungen für Ferienangebote.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer erklärt, dass im Zusammenhang mit Kinderarmut in ihrem Bereich das Thema der Wohnkosten die größte Herausforderung sei, um die Steigerungen einzudämmen. Im Familienbereich gebe es eine umfassende Broschüre, in der alle Förderungsmöglichkeiten thematisch zusammengefasst seien. Wichtig sei, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen. Deshalb werden die Bemühungen nach Schaffung von ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen fortgesetzt, um eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.

 

Landesrätin Hutter führt aus, dass es sehr betroffen mache, dass in einem reichen Land wie Österreich so viele Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben müssten. Im Detail geht sie auf die verschiedensten finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten des Landes und der Gemeinden ein. Neben diesen Leistungen sei es jedoch wichtig, die Ursachen zu bekämpfen, wobei hier besonders der Bildung großer Stellenwert zukomme.

 

Frau Kocher (Salzburger Armutskonferenz) erläutert ausführlich die aufgeworfenen Fragen. Kinderarmut stehe in einem direkten Verhältnis zum Haushaltseinkommen der Familie. Kinderarmut bedeute sohin immer auch Familienarmut. Untersuchungen der Statistik Austria hätten gezeigt, dass das Armutsrisiko bei Familien, in der beide Elternteile berufstätig sind, bei 8 % liege. Bei einer teilweisen Erwerbstätigkeit verdopple sich das Risiko und bei einer Arbeitslosigkeit beider Elternteile steige das Risiko der Kinderarmut auf mehr als 50 %. Besonders betroffen seien Haushalte mit mehr als drei Kindern, Ein-Eltern-Haushalte und Haushalte ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich schlägt Frau Kocher vor, in einen Austausch mit den armutsgefährdenden Familien zu treten. Weitere Maßnahmen seien beispielsweise eine flächendeckende kostenfreie Kinderbetreuung für unter Dreijährige, die Übernahme der Essensbeiträge, eine gemeinsame Schule der 10-bis 14-jährigen, der Ausbau der Schulveranstaltungsförderung oder die Übernahme des Schulgeldes.

 

In der weiteren Diskussion, an der sich Abg. Dr.in Dollinger, Abg. Stöllner und Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA beteiligen, werden weitere Detailfragen behandelt und von den Mitgliedern der Landesregierung erläutert.

 

Abschließend bringt Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl folgenden Abänderungsantrag ein:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut im Bundesland Salzburg zusammenzufassen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis 30. November 2019 darüber zu berichten.

     

  2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Kompetenzbereich des Bundes zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt werden können.

 

Übereinstimmend wird der Berichtszeitpunkt auf den 30. Oktober 2019 abgeändert und der Abänderungsantrag einstimmig zum Beschluss erhoben.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut im Bundesland Salzburg zusammenzufassen, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu prüfen und dem Salzburger Landtag bis 30. November 2019 darüber zu berichten.

     

  2. Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Kompetenzbereich des Bundes zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt werden können.

 

 

Salzburg, am 27. Februar 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Dollinger eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 13. März 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.