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Nr. 253 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident
Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 231 der Beilagen) betreffend
Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
nach VIF-Kriterien

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 27. Februar 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erläutert, dass der Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) entwickelt worden sei, um zu erfassen, wie viele Plätze in der Kinderbetreuung mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar seien. Kinderbetreuungseinrichtungen seien zudem die ersten Bildungseinrichtungen und jedes Kind solle unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen haben.

 

Abg. Dr.in Dollinger stellt fest, dass sich die im Antrag formulierten Forderungen im Regierungsprogramm fänden. Diese müssten umgesetzt werden und weitere, konkretere Beschlüsse wären wünschenswert. Seitens der SPÖ könne sie solche Vorschläge machen.

 

Abg. Mag.a Jöbstl weist auf die Art. 15a-Vereinbarung hin, durch die der Ausbau der Kinderbetreuung gefördert würde. Die Frage der Öffnungszeiten beträfe besonders die Gemeinden, da in diesen die Bürgermeister jeweils individuelle Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu finden hätten.

 

Abg. Berger bemerkt, dass die VIF-Kriterien qualifiziertes Personal vorsehen würden. Sie nimmt Bezug auf die geforderten Öffnungszeiten und erkundigt sich, wie diese quantitativen und qualitativen Verbesserungen finanziert werden könnten und ob mit der Berufsgruppe Gespräche darüber geführt worden seien.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer informiert, dass das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit selbigen Tag in Begutachtung gegangen und die Berufsgruppe informiert worden sei. Es seien zusätzlich € 4,5 Mio. geplant für Verbesserungen der Berufsgruppe. Die vorgesehenen Qualitätsverbesserungen würden ausreichend Vorbereitungsstunden, zusätzliche Leitungsstunden, keine Schlechterstellerstellung in der Tagesbetreuung etc. beinhalten. Die Art. 15a Vereinbarung würde bis 2022 einen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder von drei bis sechs Jahren auf über 35 % verlangen. Ein ganztägiges und ganzjähriges Betreuungsangebot sei das Ziel. Für die Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen sei man in Gesprächen, damit in Zukunft für jedes Jahr ein Ausbildungsjahrgang sichergestellt und auch der dislozierte Standort in Bramberg gehalten werden könne.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA führt aus, dass 29,7 % der Einrichtungen den VIF-Kriterien entsprächen und eine Steigerung wünschenswert sei. Bei den Expertinnen erkundigt sie sich, ob ein weiterer Ausbau der Ferienbetreuung geplant sei und welches Angebot Familien in den Bezirken des Landes zur Verfügung stünde.

 

Frau Altmann-Kogler (Frau & Arbeit) informiert, dass es Verbesserungsbedarf bei der Kinderbetreuung in den Landgemeinden gäbe. Dies beträfe besonders das Betreuungsangebot bei den unter Dreijährigen und am Nachmittag. Die Expertin weist darauf hin, dass gerade in kleineren Gemeinden ein notwendiger Bedarf aufgrund der sozialen Kontrolle oft nicht angemeldet würde.

 

Frau Rahofer BSc (Frau & Arbeit) bemerkt, dass es in der Stadt Salzburg zu wenig Krabbelgruppen gäbe und Tagesmütter ebenfalls nicht ausreichend zur Verfügung stehen würden.

 

HRin Mag.a Kendlbacher MIM (Referat 2/01) gibt darüber Auskunft, dass in den Gemeinden im letzten Jahr 650 und in den Jahren davor jährlich ca. 300 neue Plätze geschaffen worden seien. In den Gemeinden seien große Projekte in Planung. Da der Betreuungsauftrag für ein ganzes Jahr zu erfüllen sei, umfasse dies auch die Zeiten der Ferien. Die Feriendatenbank biete einen Gesamtblick über die Angebote. Die Planung der notwendigen Betreuung in den Ferien sei in den Gemeinden oft schwierig, da Eltern den Bedarf anmelden müssten. Positiv sei zu berichten, dass auch großes Interesse von Betrieben bestehe, ein entsprechendes Angebot zu bieten und derartige Projekte in Ausarbeitung seien.

 

Abg. Dr.in Dollinger bringt folgenden Abänderungsantrag ein und verlangt eine punktweise Abstimmung gem. § 39 Abs. 4 GO-LT:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Betreuungsangebote gemäß VIF Kriterien bis Ende der Legislaturperiode zu erfüllen,

  2. die Öffnungszeiten aller Einrichtungen der Kinderbetreuung auf die Anforderungen der elterlichen Arbeitswelt abzustimmen sowie

  3. Betreuungseinrichtungen zu schaffen für Kinder, deren Eltern eine Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden pro Woche zu erfüllen haben,

  4. grundsätzlich die ganztägige Betreuung mit 40 Stunden pro Woche gesetzlich zu definieren.

  5. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Betreuungszeiten in den Landeskin-derbetreuungseinrichtungen und dem Betriebskindergarten in den SALK mit Beginn des Betreuungsjahres 2019/2020 auszuweiten, sowie

  6. den aktuellen Bedarf im Hinblick auf Tagesrandzeiten und Nachtstunden sowie auf Bedarfe von Eltern, deren Kinder wegen Platzmangels noch nicht die betriebliche Kinderbetreuung der SALK besuchen können zu erheben und auch

  7. den aktuellen Betreuungsbedarf an allen anderen landeseigenen Krankenanstalten zu erheben und

  8. dem Landtag zu allen Punkten bis Juni 2019 über die Umsetzung bzw. den aktuellen Stand der Umsetzung zu berichten.

 

Der Abänderungsantrag wird jeweils in den Punkten 1. bis 8. mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ – sohin mehrstimmig - abgelehnt.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl kündigt seitens der SPÖ die Einbringung eines Minderheitsberichts an.

 

Der Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen nach VIF Kriterien wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen.

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Ausweitung der Öffnungszeiten in der institutionellen Kinderbetreuung gemeinsam mit allen Partnern zu forcieren und
voranzutreiben.

 

 

Salzburg, am 27. Februar 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

 

 

zu Nr. 253 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

 

Minderheitsbericht

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger und Dr. Maurer zum Bericht des Bildungs-, Sport-, und Kulturausschusses zum Antrag Nr. 231 betreffend Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen nach VIF-Kriterien

 

 

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich am 27. Februar 2019 mit dem Antrag Nr. 231 der NEOS betreffend die Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen nach VIF Kriterien befasst. Nach Aussage der Antragsteller ging es bei der Forderung des Antrags darum, vom Landtag eine allgemeine Willensbekundung zur Ausweitung der Öffnungszeit in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen nach VIF Kriterien einzuholen. Die Forderung ist legitim, enthält aber, obwohl es sich bei der antragstellenden Partei um eine Regierungspartei mit dem ressortzuständigen Regierungsmitglied handelt und die Forderung auch im Koalitionsvertrag 2018 - 2023 verankert ist, keine konkreten Maßnahmen.

Aus diesem Grund hat die SPÖ in ihrem im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag acht konkrete Punkte zur Verbesserung der Kinderbetreuungs(-zeiten) gefordert.

Im Rahmen der Diskussion am 27. Februar 2019 im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zum Antrag Nr. 103 der 2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode betreffend die Bekämpfung zur Kinderarmut in Salzburg hat eine Expertin bestätigt, dass gerade eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen kann.

Daten und Fakten zur Kinderarmut aber auch allgemein zur Kinderbetreuung in Salzburg zeigen auf, dass das Angebot der Kinderbetreuung und der Öffnungszeiten verbessert werden muss, aber auch, dass Kinderbetreuung ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Unterstützung Alleinerziehender und Familien beträgt. Die Zukunft der Kinder kann mit einer flächendeckend ausgebauten und auf die Bedürfnisse der Kinder aber auch elterlichen Arbeitswelt angepassten Kinderbetreuung in eine positive Richtung gelenkt werden und den Kindern die Chancen für ihre Entwicklung geboten werden, die sie brauchen. Das Stigma der vererbten Armut kann damit aufgebrochen werden.

Das Land Salzburg gibt Familien viele Unterstützungsangebote, auch finanzieller Natur, jedoch werden diese aufgrund von zu niedrig angesetzten Einkommensgrenzen, mangelnder Information zu den Angeboten sowie oftmals auch aus Scham nicht von allen Betroffenen genutzt. Um zumindest Kindern, die von Armut betroffen sind, eine Chance für ein zufriedenes, selbstbewusstes und nicht armutsgefährdetes Leben zu ermöglichen, muss früh genug begonnen werden. Dazu braucht es einen kostenlosen flächendeckenden Zugang zur Kinderbetreuung und Kinderbildung und genau in diesem Bereich kann und muss das Land seine Verantwortung wahrnehmen.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Betreuungsangebote gemäß VIF Kriterien bis Ende der Legislaturperiode zu erfüllen,

  2. die Öffnungszeiten aller Einrichtungen der Kinderbetreuung auf die Anforderungen der elterlichen Arbeitswelt abzustimmen sowie

  3. Betreuungseinrichtungen zu schaffen, für Kinder, deren Eltern eine Arbeitszeit von bis zu 60 Stunden pro Woche zu erfüllen haben,

  4. grundsätzlich die ganztägige Betreuung mit 40 Stunden pro Woche gesetzlich zu definieren und

  5. weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Betreuungszeiten in den Landeskinderbetreuungseinrichtungen und dem Betriebskindergarten in den SALK mit Beginn des Betreuungsjahres 2019/2020 auszuweiten sowie

  6. den aktuellen Bedarf im Hinblick auf Tagesrandzeiten und Nachtstunden sowie auf Bedarfe von Eltern, deren Kinder wegen Platzmangels noch nicht die betriebliche Kinderbetreuung der SALK besuchen können, zu erheben und auch

  7. den aktuellen Betreuungsbedarf an allen anderen landeseigenen Krankenanstalten zu erheben und dem Landtag zu allen Punkten bis Juni 2019 über die Umsetzung bzw. den aktuellen Stand der Umsetzung zu berichten.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Steidl eh.

Dr.in Dollinger eh.

Dr. Maurer eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 13. März 2019:

Der Minderheitsbericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.