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Nr. 254 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassung- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Weitgasser, Klubobmann Egger MBA und Zweiter Präsident Dr. Huber (Nr. 230 der Beilagen) betreffend

Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik

 

 

Der Verfassung- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 20. Februar 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser berichtet, dass von 119 Salzburger Gemeinden lediglich fünf eine Bürgermeisterin hätten. Mit einem Bürgermeisterinnen-Anteil von rund vier Prozent sei Salzburg im österreichweiten Vergleich (ohne Wien) bedauerlicherweise das Schlusslicht unter den Bundesländern. Die höchste Zahl an Bürgermeisterinnen habe 2018 Niederösterreich mit 62 Frauen als Ortschefinnen aufgewiesen. Es sei daher dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Frauen den Einstieg in die Politik und die Teilnahme an politischen Prozessen zu ermöglichen. Die Gesellschaft werde erst dann ihr volles Potenzial ausnutzen können, wenn eine Chancengleichheit in allen Lebensbereichen sichergestellt sei, da Frauen mehr als die Hälfte der Gesellschaft ausmachten. Die NEOS setzten sich daher für bessere Rahmenbedingungen und Unterstützung für Frauen ein, damit diese vermehrt den Schritt in die Politik wagten. Nicht zu unterschätzen sei dabei auch die Vorbildwirkung. Wenn es mehr Frauen an der Spitze gebe, dann hole das auch mehr Frauen nach.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf betont, dass das Thema der Geschlechtergerechtigkeit in der Politik die Politik schon seit langem begleite und nicht nur eine Frauen-, sondern eine Zukunftsfrage sei. Die Gesellschaft brauche in allen Bereichen die Vielfalt, Kapazitäten und Talente aller Bürgerinnen und Bürger, um gute politische Lösungen zu finden und das Leben in Salzburg zu gestalten. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf ruft die Enquete-Kommission zum Thema Demokratiereform in der letzten Gesetzgebungsperiode in Erinnerung, bei der die Frage, wie man mehr Frauen in die Politik bringen könne, ein eigener Themenblock gewesen sei. Man habe hier viel Zeit aufgewendet, um mit Expertinnen und Experten gemeinsam zu beraten, welche Maßnahmen es brauche. Einhelliges Ergebnis sei dabei gewesen, dass man mit punktuell gesetzten Einzelmaßnahmen nicht weiterkommen werde, sondern an vielen Stellschrauben drehen müsse, um mehr Frauen zur Teilnahme an politischen Prozessen zu motivieren. Man müsse aktiv auf Frauen zugehen und diese ermutigen. Hier käme vor allem den Parteiorganisationen eine ganz wichtige Rolle zu. Nicht zu unterschätzen sei auch die Vorbildfunktion von aktiven Politikerinnen. Zudem sei es ebenfalls ganz wichtig, dass auch männliche Politiker immer wieder unterstrichen, wie wichtig ein entsprechender Frauenanteil auf allen Politikebenen sei. Auch der Politiklehrgang für Frauen in Salzburg, welcher 2019 wieder stattfinden werde, sei ein wichtiges Instrument zur Herstellung größerer Chancengleichheit. Abschließend weist Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf noch darauf hin, dass die Broschüre des Landtages „Starke Frauen im Chiemseehof“ derzeit überarbeitet und neu aufgelegt werde.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA ruft in Erinnerung, dass das Frauenbüro des Landes bereits Mitte der 90er-Jahre die ersten Politiklehrgänge konzipiert und organisiert habe. Schon 2004 habe es einen Lehrgang zum Thema „Salzburg braucht Bürgermeisterinnen“ gegeben. Es sei sehr erfreulich, dass es bei der in Kürze stattfindenden Wahl insgesamt 33 Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt gebe, sodass man hoffentlich bald mehr als fünf Bürgermeisterinnen haben werde. Die Politiklehrgänge habe man durch das Engagement von Frauennetzwerken und Vereinen in den letzten Jahren regionalisieren können, sodass das Angebot nicht nur auf den Zentralraum beschränkt gewesen sei. Ein tolles Format seien auch die immer wieder stattfindenden Politiklehrgänge für Mädchen, da dabei schon sehr junge Frauen abgeholt und motiviert werden könnten. Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA appelliert an alle Fraktionen, jungen Frauen einen Schnuppertag im Politikerleben anzubieten. Eine gute Möglichkeit gebe es dazu beispielsweise beim seit vielen Jahren Ende März stattfindenden Girls´ Day. Abschließend weist Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA darauf hin, dass es zwar schön sei, dass rund um den Internationalen Frauentag am 8. März Frauenthemen verstärkt in den Fokus rückten. Es müsse allerdings Ziel sein, auch nach diesem Tag engagiert zum Thema zu diskutieren, um zukünftig mehr Frauen in die Politik holen zu können.

 

Abg. Dr. Maurer betont ebenfalls, wie wichtig es sei, dass auch von männlicher Seite entsprechende Unterstützung komme, um mehr Chancengleichheit herzustellen. Den vorliegenden Antrag begrüße die SPÖ klarerweise. Allerdings sei man der Meinung, dass man ruhig noch mehr Verbindlichkeit von der Landesregierung einfordern könne. Abg. Dr. Maurer bringt daher folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen auszuarbeiten, die es Frauen ermöglichen und sie unterstützen, politische Funktionen zu übernehmen sowie bis 31. Mai 2019 dem Landtag diesen Maßnahmenkatalog zu übermitteln.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA stimmt ihrem Vorredner darin zu, dass der in Diskussion stehende Antrag zu wenig konkret sei und begrüßt daher den Abänderungsantrag der SPÖ. Die FPÖ sei natürlich dafür, Frauen in der Politik zu fördern. Man sei jedoch nicht der Meinung, dass Frauen keine Chancengleichheit in der Politik hätten. Man dürfe Chancengleichheit nicht mit Ergebnisgleichheit verwechseln. Die Spielregeln seien für alle gleich und eine Frau, die sich entsprechend engagiere, werde auch ihren Weg in der Politik machen. Man müsse allerdings respektieren, dass es für die überwiegende Zahl an Frauen eben nicht Bestandteil ihrer Lebensplanung sei, in die Politik einzusteigen. Viele Frauen hätten ihr im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie sich das nicht antun wollten. Es liege vor allem in der Verantwortung der Parteien, Frauen zu einem Politikeinstieg zu motivieren, denn ohne Partei werde niemand gewählt. Man könne man nichts erzwingen. Frauen müssten selbst entscheiden, ob sie sich engagieren wollten.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer stellt fest, dass Frauen in gleicher Weise wie Männer für politische Ämter geeignet seien. Da die Strukturen und Rahmenbedingungen aber derzeit in erster Linie auf Männer ausgerichtet seien, sei es nachvollziehbar, dass der Frauenanteil in der Politik derzeit bedauerlich gering sei. Um dies zu ändern, brauche es einerseits eine aktive Förderung von Frauen von Seiten der Politik, aber auch eine Änderung der Strukturen in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit. Es gehe dabei nicht um Zwangsbeglückung, sondern um Ermutigung. Schließlich weist Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer nochmals auf die für Frauen in Salzburg angebotenen Förderprogramme hin, insbesondere auf den Politiklehrgang.

 

Mag.a Brandauer (Referat 2/05) informiert die Abgeordneten näher über Organisation und Ablauf des Politiklehrganges für Frauen. Der Lehrgang werde vom Referat 2/05 gemeinsam mit drei Kooperationspartnern in den Regionen durchgeführt, sodass dieser auch außerhalb des Zentralraumes angeboten werden könne. Ziel des Lehrganges sei es, politikinteressierte Frauen zu motivieren, zu ermutigen und durch Schulung in verschiedenen Themenfeldern zum Einstieg in die Politik zu ermächtigen. Bisher könne man eine positive Bilanz ziehen, eine Teilnehmerin sei in der Zwischenzeit sogar schon Bürgermeisterin geworden. Weiteres Ziel sei zudem eine nachhaltige Vernetzung der Frauen untereinander. Für den nächsten Lehrgang seien die Teilnehmerinnenzahlen, mit Ausnahme des Lungaus, sehr gut. Man werde daher im Lungau nur ein etwas reduziertes Programm anbieten können. Hinsichtlich der Frage, was es brauche, um Frauen in die Politik zu bringen, verweist Mag.a Brandauer vor allem auf die wichtige Rolle von Multiplikatorinnen, die die Frauen in den Regionen direkt ansprächen und zur Lehrgangsteilnahme motivierten. Im Hinblick auf die Kosten für den Lehrgang führt Mag.a Brandauer aus, dass die Teilnahmegebühr € 250,-- betrage. Für finanzschwächere Teilnehmerinnen bestehe die Möglichkeit der sozialen Staffelung bis hin zur kostenlosen Teilnahme.

 

Mag.a Embacher (ditact women’s IT studies) schildert ihre Tätigkeit als Trainerin im Rahmen des Politiklehrganges für Frauen. Die im Lehrgang vermittelten Inhalte seien speziell auf Frauen zugeschnitten, da Frauen tatsächlich strukturell andere Bedingungen in der Öffentlichkeit vorfänden, sich zu zeigen und das Wort zu ergreifen. Folgende Themenblöcke würden beispielsweise behandelt: Macht/Gestaltungsmacht, Konfliktmanagement, Verhandeln/Präsentieren/Argumentieren, Körpersprache sowie Social-Media-Kompetenz. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass die Teilnehmerinnen nach Lehrgangsende sehr motiviert seien und einige sogar das Bürgermeisterinnenamt anstrebten. Erfreulich sei zudem, dass die Absolventinnen nach Lehrgangsende noch gut miteinander vernetzt seien und auch den Wunsch nach Aufbaumodulen geäußert hätten. Aus ihrer Sicht bedürfe es einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, sodass mehr Frauen von der Möglichkeit der Lehrgangsteilnahme erführen.

 

Frau Reiter (ÖVP Pinzgau) schildert ihre Erfahrungen aus der Sicht einer Absolventin. Der Lehrgang sei ein tolles Angebot, da er die Möglichkeit zur Fortbildung und Vernetzung biete. Ihrer Auffassung nach bestehe bei vielen Frauen Interesse an der Politik und der grundsätzliche Wille zum Einstieg sei da. Es fehle aber oftmals noch am Mut, den entscheidenden Schritt zu tun, hier müsse man ansetzen und fördern.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi ist der Ansicht, dass die politischen Rahmenbedingungen eindeutig auf Männer ausgerichtet seien. Der Politiklehrgang sei ein wichtiger Schritt, um hier Änderungen zu bewirken. Darüber hinaus müssten aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen passen, um Frauen für die Politik gewinnen zu können. Dazu gehöre etwa die Sicherstellung guter Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

Die ressortzuständige Landesrätin wird ersucht, eine Arbeitsgruppe mit den Leiterinnen der Lehrgänge für Frauen und Vertreterinnen der politischen Fraktionen einzuberufen und die bestehenden Lehrgänge zu evaluieren und weitere Maßnahmen zu beraten und dem Landtag bis 30. November 2019 über die Ergebnisse zu berichten.

 

welchen sie noch um die Wortfolge „(wie zum Beispiel Lehrgänge für Mädchen)“ im Anschluss an das Wort Maßnahmen ergänzt.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl stellt in Aussicht, den Abänderungsantrag der SPÖ zurückzuziehen, falls es Zustimmung dazu gebe, den von Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf formulierten und modifizierten Antrag als Fünf-Parteien-Antrag zu beschließen. Diese Vorgangsweise findet die Zustimmung aller Ausschussmitglieder. Abg. Ing. Mag. Meisl zieht daraufhin den Abänderungsantrag der SPÖ zurück.

 

 

Der Verfassung- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

 

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

Die ressortzuständige Landesrätin wird ersucht, eine Arbeitsgruppe mit den Leiterinnen der Lehrgänge für Frauen und Vertreterinnen der politischen Fraktionen einzuberufen und die bestehenden Lehrgänge zu evaluieren und weitere Maßnahmen (wie zum Beispiel Lehrgänge für Mädchen) zu beraten und dem Landtag bis 30. November 2019 über die Ergebnisse zu berichten.

 

 

Salzburg, am 20. Februar 2019

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 13. März 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.