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Nr. 280 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Bildungs-, Sport und Kulturausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Mösl MA, Thöny MBA und Dr.in Dollinger (Nr. 257 der Beilagen) betreffend

die Lernhilfe für Kinder aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen

Familien mit und ohne Migrationshintergrund

 

 

Der Bildungs-, Sport und Kulturausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. März 2019 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Die Berichterstatterin Abg. Thöny MBA verweist eingangs auf die Debatte zur Dringlichkeit des gegenständlichen Antrags im Haus und stellt fest, dass diese weitgehende Übereinstimmung aller Abgeordneten mit dessen Inhalt zu Tage treten habe lassen. Bezugnehmend auf ein Statement aus dieser Debatte bekennt sich Abg. Thöny MBA zur Transparenz, stellt aber fest, dass es bei einer rückwirkenden Förderkürzung nicht um Transparenz gehe. Es gehe auch nicht um eine Erbpacht. Aktuell sei der Verein Viele betroffen, es würden aber bald weitere aus dem Bereich der Lernhilfe folgen. Ziel sei es, Förderkürzungen, zumal rückwirkende, in Zukunft zu verhindern. Mit den bereits angesprochenen regelmäßigen Gesprächen zwischen Herrn Landeshauptmann und der Bundesregierung könnten solche Situationen bereits im Vorfeld unterbunden werden.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA weist auf die Kinderrechte und Rückwirkung der Kürzung der Förderung hin. Es würden Kinder mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen gegeneinander ausgespielt. Soweit ihr bekannt sei, werde im Verein Viele eine qualitativ sehr gute Arbeit gemacht und pädagogisch ausgebildetes Personal eingesetzt. Kindern werde dort die notwendige Unterstützung für einen guten Start in die Zukunft gegeben. Die Kürzung beträfe eine bunt zusammengewürfelte Gruppe von Kindern, die alle lernen wollten. Die in Österreich in Verfassungsrang stehende Kinderrechtskonvention räume jedem Kind ein Recht auf Bildung ein und gebiete den Vorrang des Kindeswohls. Unter diesen Vorzeichen sei die Begründung des Ministeriums nicht nachvollziehbar. Wenn das Thema von Parteizugehörigkeiten in Vereinsvorständen angesprochen werde, hätte sie als Sportlandesrätin fast keine Subventionen mehr vergeben können, weil in diesem Bereich häufig parteinahe Institutionen tätig seien. Es sei auf die Förderkriterien abzustellen. Sollten diese nicht erfüllt gewesen sein, sei das zu Recht zu kritisieren. Der Verein Viele leiste seit 26 Jahren die Lernhilfe, die auch Integrationsminister Kurz unterstützt habe, weil er gesehen habe, dass hier wichtige Arbeit geleistet werde. Klar sei, dass es keine Erbpachten gebe. Wenn jedoch erfolgreiche Aufbauarbeit mit einer fadenscheinigen Begründung aufs Spiel gesetzt werde, dann sei dies kritisierenswert. Alle Subventionsgeber würden die Vereine geradezu dazu anhalten, auch Förderungen von anderen Stellen zu bekommen. Dies binde gerade in den kleinen Vereinen viele Ressourcen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft prüfe derzeit die Begründung des Ministeriums auf Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber stellt fest, dass Bildung der größte Chancenmotor unserer Gesellschaft sei. Der Argumentation der Außenministerin könne nicht gefolgt werden. Ebenso wenig gebe es Kinder erster und zweiter Klasse. Zum Vorwurf der FPÖ in der Dringlichkeitsdebatte des Hauses, es habe etwas mit der Verrechnung nicht gestimmt, sei zu sagen, dies sei laut Auskunft der Geschäftsführung nicht der Fall. Der Landesregierung sei für die rasche und unbürokratische Hilfe zu danken. Die Außenministerin dürfe jedoch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi führt für die ÖVP aus, dass der Weiterbestand der Lernhilfen in Salzburg für Kinder aus Familien, die keinen entsprechenden wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrund für eine Unterstützung hätten, im Sinne aller sei und weist auf die Leistungen von Stadt und Land hin. Es könne auch nicht sein, dass Stadt und Land hier auf Dauer Aufgaben des Bundes übernähmen. Es sei jedoch auch auf die Verantwortung jedes Förderempfängers hinzuweisen, den fördergebenden Stellen eine ordnungsgemäße Abrechnung vorzulegen. Dies sei laut Auskunft des Außenministeriums im gegenständlichen Förderfall nicht geschehen. Von 500 Förderansuchen könnten nur 150 gewährt werden, da gebe es auch eine Verantwortung der Geschäftsführung.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer berichtet, dass das Land weit davon entfernt sei, alle Kürzungen ausgleichen zu können. Es gebe seit über einem Jahr keine Antwort der Ministerien zu einer Anfrage der Landesintegrationsreferenten, welche Kürzungen die Länder beträfen. Beim AMS gebe es Kürzungen bei Angeboten für die es keinen Ersatz gebe, etwa die Deutschkurse von VEBBAS oder das Integrationsjahr. Mit den Kürzungen würden Menschen ohne Möglichkeit auf eine gute Qualifikation auf sich selbst gestellt. Das diene gerade nicht einer langfristigen Integration am Arbeitsmarkt. Zur immer wieder erwähnten Nähe des gegenständlichen Vereins zur SPÖ sei zu sagen, dass nicht der Parteihintergrund, sondern die Leistung und die Qualität der Arbeit ausschlaggebend für eine Förderung seien. Der Vorwurf der Doppel- und Dreifachförderung treffe nicht zu, weil bei demselben Förderempfänger von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte oder Programme gefördert würden.

 

Klubvorsitzender Abg. Steidl erinnert, dass das Motiv des Außenministeriums für die Kürzung der Förderung gewesen sei, dass auch asylsuchende Kinder in den Genuss der geförderten Leistung kommen könnten.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA stellt für die FPÖ fest, die Aussage in der Presse, dass die Förderung eingestellt worden sei, weil sie auch Kinder mit Migrationshintergrund und Asylwerber betreffen könnte, sei grotesk und eine ganz klare Diskriminierung einer Personengruppe. Sie stamme offenbar von einem Mitarbeiter aus dem Außenministerium. Der wahre Grund für die Kürzung der Förderung sei, dass der Verein seiner Berichtspflicht nicht nachgekommen sei, wie dies auch Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi mehrfach erwähnt habe. Das Land könne nicht immer einspringen, wenn der Bund eine Förderung nicht mehr gewähre. Dies würde das Landesbudget sprengen. Die gegenständliche Institution erhalte Subventionen aus zwei anderen Bundesministerien. Antragsgegenständlich sei die dritte Förderung. Es sei mehr Transparenz darüber notwendig, welche Organisationen welche Mittel von der öffentlichen Hand bekämen. Der Zweck sei ein guter, es dürfe jedoch nicht zu Doppelgleisigkeiten kommen.

 

Die Expertin Gabriele Rechberger (Verein Viele und Viele gGmbH) beantwortet die an sie gerichteten Fragen folgendermaßen: Im Fördervertrag des Bundesministeriums stehe als Abrechnungszeitraum des Vorjahres der 31. März des Folgejahres. Der Verein habe am 17. Februar 2017 die Abrechnung für 2016 übermittelt. Gleiches sei im Jahr 2018 geschehen. In beiden Jahren seien die Ordner persönlich in Wien abgegeben worden. Zu einer Verspätung sei es, bedingt durch einen Krankenstand, nur bei einem Zwischenbericht im Jahre 2016 gekommen. Berichte an das Ministerium würden von der Finanzabteilung und ihr selbst geprüft, um Fehler auszuschließen. Die Abrechnung 2018 sei bis 31. März 2019 zu legen und bereits fertig. Zur Transparenz sei zu sagen, dass der Verein alle Förderungen in der Transparenzdatenbank abbilde, soweit es der Fördergeber ermögliche. Es seien alle Politikerinnen und Politiker unabhängig von der Parteizugehörigkeit eingeladen, den Verein zu besuchen, sich dessen Arbeit vor Ort anzusehen und in die Buchhaltung Einsicht zu nehmen. Es habe niemals eine Beanstandung an den Abrechnungen oder an der widmungsgemäßen Verwendung der Fördergelder gegeben, weder von der Bundesbuchhaltungsagentur noch von der ADA (Austrian Developement Agency). Es seien von Seiten des Ministeriums vier Gründe für die Ablehnung der Förderung angeführt worden: zu wenig plakativ, zu wenige Meilensteine, zu wenige Multiplikatoren und als vierter Grund, dass Kinder aus asylsuchenden Familien von der Lernhilfe profitieren könnten. Der Nutzen der Lernhilfe, die es seit Jahrzehnten gebe, sei, dass Kinder, die im familiären Background keine Schulunterstützung bekämen, in der Schule blieben. Dies sei das einzige Projekt dieser Art in Westösterreich. Die Leistung werde stichprobenartig evaluiert. Es gebe einen laufenden Qualitätssicherungsprozess und einen Bildungsbeirat zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber bringt einen Abänderungsantrag ein, wonach sich die Landesregierung auf Bundeseben dafür einsetzen solle, die Förderung von Lernhilfen weiterhin zu gewährleisten. Dieser Abänderungsantrag wird in der Folge einstimmig angenommen.

 

Der Bildungs-, Sport und Kulturausschuss stellt einstimmig den

 

 

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der zuständigen Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung von Lernhilfen für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien weiterhin gewährleistet wird.

 

 

Salzburg, am 13. März 2019

 

Der Vorsitzende:

Mag. Zallinger eh.

 

Die Berichterstatterin:

Thöny MBA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 13. März 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.