Meldung anzeigen


Nr. 206-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Dr. Schöppl und Rieder an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 206-ANF der Beilagen) betreffend die Besetzung des Landesumweltanwalts

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Schöppl und Rieder betreffend die Besetzung des Landesumweltanwalts vom 13. März 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass die Landesumweltanwaltschaft großen Wirtschaftsprojekten immer wieder eher ein Dorn im Auge ist?

 

Dieser Umstand liegt in den Aufgaben der weisungsfreien Landesumweltanwaltschaft begründet. Es ist die Kernaufgabe der Landesumweltanwaltschaft sich für die Interessen der Umwelt und des Naturschutzes im Land Salzburg einzusetzen. Dies ist auch im gesetzlichen Auftrag der LUA festgelegt:

 

1.

Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen;

2.

Vermeidung von schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt (z. B. durch die Beeinträchtigung der Luft, des Wassers, des Bodens oder durch Lärm) und Verminderung von bestehenden solchen Einwirkungen;

3.

Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes und Verbesserung bestehender Beeinträchtigungen.

 

Dass die Verfolgung dieses Zieles in manchen Fällen einem Projekt entgegensteht und so Interessensgegensätze zwischen Projektbetreibern/Projektbetreiberinnen und den Aufgaben der LUA entstehen, liegt wohl in der Natur der Sache.

 

Zu Frage 2: Warum konnte sich die Landesregierung bisher noch nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Landesumweltanwalts einigen?

 

Ich kann Ihnen versichern, dass als Landesumweltanwalt oder –anwältin die am besten geeignete Person ausgewählt werden wird.

Deshalb hat auch eine unabhängige und divers zusammengesetzte Kommission das Auswahlverfahren der zukünftigen Landesumweltanwältin bzw. des Landesumweltanwaltes begleitet.

Diese breit aufgestellte Expertenkommission bestand aus Vertreterinnen und Vertreter der Fachabteilung, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Personalabteilung, der Gleichbehandlungsbeauftragten, des Naturschutzbundes und des Alpenvereins. Die Kommission nahm die Vorauswahl vor, führte die Bewerbungsgespräche durch und unterbreitete einstimmig einen Vorschlag der drei am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Damit sich die für die Bestellung verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung auch ein eigenes Bild machen können, wurde ein Gespräch mit den drei am besten geeigneten Personen abgehalten. In Folge wird – wie in der Geschäftsordnung der Landesregierung vorgesehen – das Einvernehmen zwischen Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer, Landesrat DI Dr. Schwaiger und mir hergestellt werden und die Bestellung durch die Landesregierung erfolgen.

 

Zu Frage 3: Für welchen Kandidaten und aus welchen Gründen hätten Sie sich ausgesprochen?

Zu Frage 4: Was erhofft sich die Landesregierung von einem abermaligen Hearing?

Zu Frage 5: Bis wann kann damit gerechnet werden, dass der Landesumweltanwalt bestellt wird?

 

Das Gespräch mit den drei bestens geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten dient der Vervollständigung des Bildes, das sich aus den Rückmeldungen der Expertinnen- und Expertenkommission ergeben hat.

 

Die Landesregierung konnte durch die persönliche Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten am 12. März einen persönlichen Eindruck gewinnen und wird nun einvernehmlich eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten bestellen. Im Interesse der Arbeit der Landesumweltanwaltschaft und aus Respekt und Wertschätzung vor den drei bestens geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern äußere ich mich öffentlich nicht zu irgendwelchen Spekulationen.

 

Nachdem das Einvernehmen mit Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und Landesrat DI Dr. Schwaiger hergestellt ist, wird die Bestellung mit Bescheid der Landesregierung erfolgen. Ich gehe davon aus, dass dies noch im März der Fall sein wird.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. März 2019

 

Dr. Schellhorn eh.