Meldung anzeigen


Nr. 218-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Thöny MBA und Dr.in Dollinger an     

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend das Krankenhaus Mittersill

 

 

Trotz eines Regierungsbeschlusses aus dem Jahr 2012 mit dem Bekenntnis der damaligen Landesregierung zum Um- und Ausbau des Krankenhaus Mittersill hat sich außer jährlicher Ankündigungen des Gesundheitsreferenten Dr. Stöckl am Standort Krankenhaus Mittersill nicht viel bewegt.

 

Am 18. November 2014 hat Dr. Stöckl angekündigt, dass die notwendigen Investitionen, wie die OP Säle, so rasch als möglich in Angriff genommen werden. Am 12. Oktober 2015 gab es im Krankenhaus Mittersill die Mitarbeiterinformation von Dr. Stöckl, dass die Vorarbeiten für die neuen OP Säle laufen. Am 29. Jänner 2016 wurde vom Gesundheitsreferenten mitgeteilt, dass € 3,2 Mio. für den Bau der OP Säle reserviert sind und der Spatenstich noch im Jahr 2016 sein wird.

 

Am 14. März 2016 wurde die Botschaft von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl ausgesandt, € 1,2 Mio. Planungskosten für OP Säle wären freigegeben und noch im Jahr 2017 startet der Bau der OP Säle. Nachdem sich die auch mehrfach angekündigte Übernahme der Tauernkliniken durch die SALK doch nicht wie angekündigt entwickelt hat, hat Dr. Stöckl den Mittersillern am 18. Oktober 2017 mitgeteilt, dass der Bau der OP Säle von der Übernahme der Tauernkliniken durch die SALK abhängig ist.

 

Am 9. Februar 2018, vor der Landtagswahl titelte die Landeskorrespondenz „Fahrplan für Tauernklinikum Mittersill fixiert“. Weiters in der Aussendung zu lesen: „Generalsanierung des bestehenden Hauses samt Aufstockung um ein viertes Obergeschoß mit zwei Operationssälen und ein neuer Zubau: So sieht die Zukunft für den Tauernklinikum-Standort Mittersill aus. Gesundheits- und Spitalsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl hat jetzt das 25-Millionen-Euro-Projekt vorgestellt und mit der Freigabe der Gelder für den Architektenwettbewerb den offiziellen Startschuss gegeben. Baubeginn soll 2019 sein.“

Ihr Schreiben an die Pinzgauerinnen und Pinzgauer vor der Landtagswahl 2018 bestärkt diese Landeskorrespondenz noch mit der Mitteilung: „Das Projekt wird unabhängig davon, ob das Tauernklinikum von den Salzburger Landeskliniken übernommen wird oder weiterhin im Eigentum der Stadtgemeinde Zell am See bleibt, umgesetzt.“

 

Nach neuesten Informationen wurde der Baubeginn nun auf 2020 verschoben.

     

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Warum wird jetzt, entgegen all Ihrer Ankündigungen, der Baubeginn wieder verschoben?

 

  1. Ist es richtig, dass nun die Schließung der Krankenhausküche geplant ist?

 

2.1.    Wenn ja, warum?

 

2.2.    Wenn ja, wie wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert?

 

3.       Ist eine sukzessive Schließung des Krankenhausstandortes Mittersill geplant?

 

3.1.    Wenn ja, warum?

 

4.       Ist am Standort Krankenhaus Mittersill ein Erstversorgungszentrum geplant?

 

4.1.    Wenn ja, wurde dieses Erstversorgungszentrum von Beginn der Planungen mitberücksichtigt?

 

4.1.1. Wenn nein, warum wurde das Erstversorgungszentrum (EVZ/PHC) nicht von Beginn an miteingeplant?

 

4.2.    Wenn ja, sind damit Mehrkosten verbunden und in welcher Höhe?

 

5.       Wie ist die Erstversorgungseinheit geplant? (Es wird ersucht aufzulisten, welche Ärzte, medizinischen und medizinisch-technischen oder pharmazeutischen Professionisten für das PHC geplant sind.)

 

6.       Bleibt der Tauernklinikum-Standort Mittersill als Krankenhaus erhalten?

 

7.       Wie werden Sie das Krankenhaus Mittersill zum europaweit modernsten Regionalkrankenhaus machen, wie im Konzept Mittersill 2020, von Ihnen angekündigt?

 

8.       Wie ist der „neue“ Zeitplan für den Umbau des Krankenhaus Mittersill?

 

9.       Welche Mehrkosten sind mit den Verschiebungen des Baubeginns verbunden? (Es wird um Auflistung der (Mehr-)kosten für das Tauernklinikum/Gemeinde Zell am See und das Land Salzburg ersucht.)

 

10.     Sind die von Ihnen vor der Landtagswahl 2018 zugesagten Mittel seitens des Landes reserviert und freigegeben? (Es wird um Auflistung der Höhe der finanziellen Mittel des Landes, sowie um Mitteilung seit wann und wofür genau diese Mittel für das Krankenhaus Mittersill freigegeben wurden, ersucht.)

 

 

Salzburg, am 15. März 2019

 

Steidl eh.

Thöny MBA eh.

Dr.in Dollinger eh.