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Nr. 188-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Teufl und Berger an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 188-ANF der Beilagen)

betreffend die Bestellung von Aufsichtsräten des Museums der Moderne II

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Teufl und Berger betreffend die Bestellung von Aufsichtsräten des Museums der Moderne II vom 5. Februar 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Eingangs darf betreffend die Beantwortung mitgeteilt werden, dass die Fragen 1 bis 3 aus datenschutzrechtlichen Aspekten nicht beantwortet werden.

 

Frage 1: Welchen Nachweis hat Herr Heilig-Hofbauer zur fachlichen Qualifikation erbracht (wir ersuchen um exakte Preisgabe des Nachweises)?

Frage 2: Bringt Herr Heilig-Hofbauer irgendein fachliches Know-how in das Gremium ein?

Frage 2.1.: Wenn ja, um welches fachliche Know-how handelt es sich, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Know-how und dem Vorteil für das Gremium?

Frage 2.2.: Wenn nein, warum wurde Herr Heilig-Hofbauer in das Gremium entsandt?

Frage 3: Kann Herr Heilig-Hofbauer ähnliche berufliche oder akademische Erfahrungen wie seine Kollegen im Aufsichtsrat nachweisen, die ihn für den Aufsichtsrat qualifizieren würden?

Frage 3.1.: Wenn ja, welche gleichwertigen akademischen Qualifikationen besitzt Herr Heilig-Hofbauer im Gegensatz zu den restlichen Mitgliedern im Aufsichtsrat?

Frage 3.2.: Wenn nein, warum wurde er trotz mangelnder beruflicher oder akademischer Qualifikationen in den Aufsichtsrat gewählt?

 

Zu den Fragen 4 und 4.1.:

Frage 4: Die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 30b Abs. 3 GmbH Gesetz widerrufen werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Herr Heilig-Hofbauer seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter mangels Qualifikation enthoben wird?

Frage 4.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Die Antwort ergibt sich aus der Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 158-ANF. Die erneute Durchsicht eben dieser wird höflich empfohlen.

 

Zu Frage 5: Wie konnte eine Unbedenklichkeitserklärung von Herrn Heilig-Hofbauer unter dem Aspekt positiv beschieden werden, dass er selbst regelmäßig Drogen konsumiert (SN, 10. April 2018)?

 

Eine bescheidmäßige Erledigung gab es nicht.

 

Zu Frage 6: Ist das in Frage 5. dargelegte Verhalten nicht per se, als Vorbildwirkung für die Jugend, ein Ausschlussgrund für jede öffentliche Funktion?

 

Vorbildwirkungen und Vorbildfunktionen zu qualifizieren liegt mir fern.

 

Zu den Fragen 7 und 7.1.:

Frage 7: Werden Schulklassen beim Besuch des MdM präventiv darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende-Stellvertreter Simon Heilig-Hofbauer Drogen konsumiert hat?

Frage 7.1.: Wenn nein, warum nicht?

 

Diese Frage kann mangels Zuständigkeit keine Beantwortung erfahren.

 

Zu Frage 8: Entspricht es jener Vorbildwirkung, dem das Land Salzburg nachzukommen hat, wenn es Personen in Gremien beruft, die die unter Fragen 5. und 6. beschriebenen Tätigkeiten ausgeübt haben/ausüben/ausüben werden?

 

Die Vorbildwirkung des Landes Salzburg ist ausgezeichnet und präsentiert sich das Land in vielen Bereichen als Vorbild für andere Gebietskörperschaften, Vereine, etc.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 20. März 2019

 

Dr. Haslauer eh.