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Nr. 191-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA an die Landesregierung (Nr. 191-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter

Dr. Schellhorn – betreffend die persönliche Assistenz

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA betreffend die persönliche Assistenz vom 7. Februar 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Mittel waren für das in der Präambel genannte Pilotprojekt pro Jahr budgetiert? (Es wird um Auflistung pro Jahr ersucht.)

 

Im Jahr 2017 waren € 820.000,-- budgetiert, im Jahr 2018 € 840.000,--.

 

Zu Frage 1.1.: Wurden diese Mittel ausgeschöpft?

 

Im Jahr 2017 wurden für das Pilotprojekt Persönliche Assistenz € 353.800,-- aufgewendet (siehe RA 2017).

 

Die Mittel wurden aus zwei Gründen nicht voll ausgeschöpft:

 

  1. Unter Berücksichtigung des Bewerbungszeitraumes und des Auswahlprozesses konnten die Förderbewilligungen für die Assistenzstunden ab 1. Juni 2017 genehmigt werden.

  2. Da zu diesem Zeitpunkt auch erst die konkrete Personalsuche gemeinsam zwischen Dienstleister und Assistenznehmer begann, wurden die genehmigten Stunden erst im Laufe der Folgemonate voll in Anspruch genommen.

     

    Im Jahr 2018 wurden € 832.500,-- für die Persönliche Assistenz aufgewendet (Berechnung auf Basis der Abrechnungen 01 - 12/2018 mit den Trägern bzw. mit den Auftraggebern). Die Rechnungsabschlussdaten des Ergebnishaushaltes 2018 stehen noch nicht zur Verfügung.

     

    Zu Frage 1.2.: Werden die 17 Personen, die aus dem Pilotprojekt eine monatliche Assistenzleistung erhalten haben, nach Ablauf des Pilotprojekts weiterhin diese Leistung erhalten?

     

    Alle Projektteilnehmer und Projektteilnehmerinnen wurden darüber informiert, dass das Pilotprojekt Persönliche Assistenz 2019 in einem Dauerbetrieb fortgesetzt wird. 15 von 16 verbleibenden Projektteilnehmern/Projektteilnehmerinnen haben rückgemeldet, dass sie die Persönliche Assistenz fortsetzen möchten. Eine Person ist bedauerlicherweise während des Pilotprojektes verstorben.

     

    Zu Frage 2: Wie viele Personen haben sich nach Antragsfrist 9. Jänner 2017 für eine Assistenzleistung gemeldet?

     

    Es wird eine Interessentenliste geführt, die derzeit 26 Personen beinhaltet. Auch jene 13 Personen, die sich Anfang 2017 für das Pilotprojekt gemeldet haben, aber nicht aufgenommen werden konnten, werden als Interessentinnen und Interessenten geführt.

     

    Zu Frage 3: Wurde eine Warteliste für die Assistenzleistung geführt?

    Zu Frage 3.1.: Wenn ja, wie viele Personen stehen auf der Warteliste?

    Zu Frage 3.2.: Wenn nein, warum nicht?

     

    Siehe Antwort zur Frage 2.

     

    Zu Frage 3.3.: Müssen diese Personen nochmals einen Antrag stellen, wenn die Assistenzleistung in den Regelbetrieb geht?

     

    Die interessierten Personen werden vom Land aktiv angesprochen und bei den weiteren notwendigen Schritten unterstützt werden.

     

    Zu Frage 4: Wie lange wird die persönliche Assistenz genehmigt bzw. ist jährlich ein Antrag zu stellen?

     

    Die aktuellen Förderbewilligungen erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren (1. Juni 2017 bis 31. Mai 2019). Für den Dauerbetrieb sind weiterhin befristete Förderbewilligungen vorgesehen.

     

    Zu Frage 5: Wie viele Personen nehmen nur Freizeitassistenz in Anspruch? (Es wird um Auflistung nach Anzahl, Geschlecht und Alter ersucht.)

     

    Die Unterstützung in der Freizeit ist ein Leistungsbestandteil der Persönlichen Assistenz. Laut Förderrichtlinie zur Persönlichen Assistenz wird für die Gewährung der Förderung vorausgesetzt, dass ein regelmäßiger Bedarf an Unterstützung in unterschiedlichen Leistungsbereichen erforderlich ist. Leistungen wie die Unterstützung bei der Grundversorgung, im Haushalt, bei der Mobilität, in der Freizeit, bei der Kommunikation, bei Terminen und Erledigungen außer Haus sind Gegenstand der Förderung. Es wird keine gesonderte Statistik darüber geführt, welcher Lebensbereich hier überwiegt.

     

    Zu Frage 6: Wie viele Personen nehmen persönliche und Freizeitassistenz in Anspruch? (Es wird um Auflistung nach Anzahl, Geschlecht und Alter ersucht.)

     

    Mit Stand 1. März 2019 nehmen 16 Personen die Persönliche Assistenz in Anspruch. Die Persönliche Assistenz beinhaltet auch Unterstützung in der Freizeit wie in der Beantwortung von Frage 5 angeführt.

    Von den 16 Personen sind neun Personen weiblich und sieben männlich. Fünf Personen sind in der Altersgruppe unter 30 Jahre, sieben Personen in der Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren und vier Personen in der Altersgruppe über 50 Jahre. Eine Person (weiblich, 23 Jahre) ist Ende 2018 verstorben.

     

    Zu Frage 7: Gibt es Angebote zur Unterstützung für eine autonomere Freizeitgestaltung, wie z. B. ein Stunden-Guthabensystem?

     

    Die Behindertenhilfe fördert gemäß § 15 SBG mehrere Angebote im Bereich der Freizeitgestaltung:

     

  3. Freizeitassistenz in Form von Einzelaktivitäten und Gruppen (Volkshilfe)

  4. Erholungsurlaube (Gruppen- und Individualangebote) (Volkshilfe)

  5. Betreute Wochenenden (frei:raum Rollstuhl)

  6. Freizeitaktivitäten in Form von Tagesausflügen, betreuten Wochenenden (Verein active)

  7. Ferienaktionen (diverse Träger)

     

    Es handelt sich hier aber nicht um Modelle in Form von Stunden-Guthabensysteme.

     

    Zu Frage 8: Wie viele Personen können mit den im LVA 2019 reservierten Mitteln in der Höhe von € 1.135.100,-- eine Assistenzleistung erhalten?

     

    Die konkrete Anzahl wird vom erforderlichen individuellen Stundenausmaß der einzelnen Personen abhängig sein. Voraussichtlich wird zumindest eine Erweiterung um weitere fünf Personen möglich sein.

     

    Zu Frage 9: Wurde gemäß des in der Präambel genannten Beschlusses unter Punkt 1 vom 31. Jänner 2018 ein Konzept für Freizeitassistenz entwickelt?

     

    Unter Zugrundelegung des Landtagsbeschlusses Nr. 157 vom 31. Jänner 2018 wird derzeit ein Konzept in Form einer umfassenden Produktbeschreibung erarbeitet. In Zusammenschau mit den bestehenden Angeboten wurden Bedarfsprüfungen angestellt, Recherchen in anderen Bundesländern durchgeführt und die inhaltlichen Festlegungen in einer Produktbeschreibung zusammengefasst.

     

    Ziel ist es, ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen, das den einzelnen Personen eine möglichst hohe Flexibilität zur selbständigen Freizeitgestaltung eröffnet. Aktuell werden die dafür notwendigen Fragen zu Finanzierung und Abwicklung von der Sozialabteilung geklärt. Im Anschluss daran werden die dafür notwendigen budgetären Vorkehrungen für 2020 zu treffen sein.

    Zu Frage 10: Wie ist der Stand hinsichtlich des in der Präambel genannten Punktes 2 des Beschlusses vom Salzburger Landtag vom 31. Jänner 2018?

     

    Hier sind uns bisher keine konkreten Umsetzungsabsichten des Bundes bekanntgegeben worden. Ich werde die nächste Konferenz der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Länder zu einer weiteren Diskussion dieser Frage nutzen und abklären, ob hier ein gemeinsamer Beschluss gegenüber der Bundesregierung möglich ist. Da ein wesentlicher Teil des genannten Landtagsbeschlusses auch die Finanzierung ist, steht die Frage in Zusammenhang mit einem, bereits in der letzten Konferenz einstimmig geforderten, Inklusionsfonds.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 21. März 2019

     

    Dr. Schellhorn eh.