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Nr. 193-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger an die Landesregierung (Nr. 193-ANF der Beilagen)

– ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn –

betreffend Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung im

Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg vom 18. Februar 2019 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wann wird die notwendige Gesetzesänderung zur Abschaffung des Pflegregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg vorgelegt und umgesetzt?

 

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2019 (VfGH G 276/2018-27) wurde die nötige Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen und festgestellt, dass die §§ 330a i.V.m. 707a Abs. 2 ASVG den § 17 Abs. 2 Z. 3 Salzburger Behindertengesetz mit Wirkung vom 1. Jänner 2018 außer Kraft gesetzt haben. Im Sinne der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen untereinander wird in der Novelle des Salzburger Behindertengesetzes die dementsprechende Bestimmung zum Vermögenseinsatz auch für teilstationäre Einrichtungen wie z. B. Werkstätten per 1. Jänner 2019 abgeschafft werden. Der dementsprechende Entwurf wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.

 

Zu Frage 2: Wann wird der Pflegeregress für Menschen mit Behinderung auch in Salzburg abgeschafft?

Zu Frage 3: Wird die Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung im Bundesland Salzburg rückwirkend vorgesehen?

Zu Frage 3.1.: Wenn ja, mit welchem Stichtag?

 

Zur Beantwortung der Fragen 2, 3 und 3.1. siehe die Beantwortung der Frage 1.

 

Zu Frage 4: Wie viele Menschen mit Behinderung waren 2018 und sind 2019 vom Pflegeregress betroffen?

 

Es waren 2018 ca. 100 Personen betroffen; zu 2019 kann noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 5: Wieviel würde den Menschen mit Behinderung in Salzburg bei der Abschaffung des Pflegeregresses pro Monat mehr bleiben?

 

Dies hängt vom Vermögen der jeweiligen Einzelperson ab. Zur Gesamtsumme siehe Beantwortung der Frage 6.

 

Zu Frage 6: Wie hoch sind die Mehrkosten für die Gebietskörperschaften bei Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Behinderung?

 

Durch die Abschaffung der Verpflichtung zum Vermögenseinsatz sind jährliche Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. € 1.100.000,-- zu erwarten. Davon entfallen ca. € 530.000,-- auf den Vermögenseinsatz bei laufenden Verfahren und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Rahmen von Verlassenschaftsverfahren. Weiters ist mit Mehrkosten durch Personen zu rechnen, welche die Kosten für die Maßnahmen der Behindertenhilfe bislang aus ihrem Vermögen selbst bezahlt haben. Auch diese Personengruppe kann in Hinkunft Leistungen der Behindertenhilfe beanspruchen, ohne dass sie ihr Vermögen einsetzen muss. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa € 480.000,-- pro Jahr.

 

Zu Frage 7: Gibt es Erfahrungswerte aus jenen Bundesländern, die bereits den Pflegeregress für Menschen mit Behinderung abgeschafft haben, hinsichtlich der Inanspruchnahme von institutioneller Betreuung?

 

Nein.

 

Zu Frage 7.1.: Wenn ja, gab es eine höhere Inanspruchnahme von institutioneller Betreuung für Menschen mit Behinderung aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses und wenn ja, wie ist der Vergleich der Zahlen der Jahre 2016 bis 2019?

 

Siehe Beantwortung der Frage 7.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 2. April 2019

 

Dr. Schellhorn eh.