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Nr. 312 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, Ing. Schnitzhofer und Ing. Sampl betreffend Flexibilisierung der

Schulfahrtbeihilfe

 

 

Schon vor einigen Jahren wurde im Salzburger Landtag der Antrag betreffend eine Flexibilisierung der Schulfahrtbeihilfen eingebracht und vom Bund eine praktikable Lösung eingefordert. Diese ist leider bis heute ausständig, das Problem für viele Schülerinnen und Schüler besteht damit weiterhin und die im Folgenden beschriebene Situation ist weiterhin unbefriedigend:

 

Die gesetzliche Grundlage für die Bundesfinanzierung des Schülertransportes bildet das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sowie eine Durchführungsrichtlinie aus dem Jahr 1973. Speziell die Schulfahrtbeihilfe regelt im Detail die Zuschüsse, die bei Nichtvorhandensein eines öffentlichen Verkehrsmittels für den organisierten Schülertransport vom Wohnort zur Schule bzw. vom Wohnort zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs gewährt werden.

 

Probleme ergeben sich vor allem in den Landgemeinden, in denen die Schülerinnen und Schüler oft einen weiten Weg vom Wohnsitz zur Schule zurücklegen müssen. Meist sind diese Strecken nicht an ein öffentliches Verkehrsnetz angebunden, zudem ist das ländliche Wegenetz oftmals auch nicht sehr breitspurig ausgebaut, wodurch sich der Schulweg für Kinder auf diesen Straßen als sehr gefährlich herausstellt.

 

Die Voraussetzungen zur Schulfahrtbeihilfe sind rechtlich sehr streng ausgelegt. Nach diesen Regelungen ist den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich ein zu Fuß zurückzulegender Schulweg bis 2 km zumutbar. Dies gilt auch für den Zuweg zu einem Linien- bzw. Gelegenheitsverkehrsmittel.

Im Regelfall sind sie somit erst dann berechtigt, an der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr teilzunehmen, wenn sie einen Schulweg über 2 km zurückzulegen haben. Wenn der Weg von zuhause in die Schule bzw. vom Wohnort zur nächstgelegenen Haltstelle eines öffentlichen Verkehrsmittels geringer als zwei Kilometer ist, fällt die Finanzierung des Bundes weg. Bestehende Härtefallregelungen im Gesetz bzw. in der Verordnung werden zudem nicht mehr angewandt.

 

Wird ein privater Schülertransport von entlegenen Ortsteilen zur Schule beauftragt und es befindet sich auf dem Weg eine öffentliche Haltestelle, wird nur der Weg vom Wohnsitz bis zur Haltestelle vom Bund finanziell unterstützt. Vielfach springen in solchen Fällen die Gemeinden ein und finanzieren im Interesse der Sicherheit ihrer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger den Gelegenheitsverkehr selber, obwohl dafür Gemeinden eigentlich nicht zuständig sind. Dieses Abschieben der Verantwortung und der Kosten auf die Gemeinden durch den Bund ist nicht länger zu akzeptieren.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht an den Bund heranzutreten, die Richtlinien zur Schülerbeförderung, allen voran die Schulfahrbeihilfe zu überarbeiten, damit ein sicherer Schulweg auch in ländlichen Regionen durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung des Schülertransportes durch den Bund sichergestellt ist.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 10. April 2019

 

Ing. Wallner eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

Ing. Sampl eh.