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Nr. 314 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf und Huber betreffend die strafrechtliche Sanktionierung der Herstellung und Verbreitung heimlich hergestellter Nacktaufnahmen volljähriger Personen

 

 

Anlassfall dieses Antrags ist ein Fußballtrainer einer Frauen-Mannschaft in Niederösterreich, der heimlich Nacktaufnahmen in der Umkleidekabine von zwei volljährigen Spielerinnen gemacht hat. Die Aufnahmen wurden nicht veröffentlicht, somit droht dem Trainer keine Anklage, denn er hat mit seinem Vorgehen nicht gegen das Strafgesetzbuch in der derzeitigen Form verstoßen. Strafrechtlich bleibt sein Handeln damit folgenlos, auch wenn man derart schwer in die Intimsphäre eines Menschen eingreift.

Einen Menschen nackt ohne dessen Einwilligung zu filmen oder zu fotografieren, ist ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung, fällt aber derzeit unter keinen strafrechtlichen Tatbestand. Nur Minderjährige sind schon alleine von der Herstellung eines Nacktfotos durch § 207a StGB strafrechtlich geschützt.

Auch Erwachsene sollen einen strafrechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrechts vor der Herstellung und Verbreitung solcher heimlich hergestellten Bilder bekommen.

Bisher bleibt nur die Möglichkeit einer verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung auf Grund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Anders ist die Rechtslage in Deutschland. Hier gibt es mit § 201a dStGB einen Straftatbestand, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schützt. Eine ähnliche Lösung wäre im österreichischen Strafgesetzbuch wünschenswert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine strafrechtliche Sanktionierung in Hinblick auf die Herstellung und Verbreitung von heimlich hergestellten Nacktaufnahmen volljähriger Personen im Sinne der Präambel umzusetzen.

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 10. April 2019

 

 Mag.a Gutschi eh.

Dr.in Pallauf eh.

Huber eh.