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Nr. 328 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

Erhöhung der untersten Pflegestufen

 

 

Mit November 2018 erhielten 307.315 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld der Pflegestufen 1 bis 3. Auch in Salzburg sind der überwiegende Teil der Pflegegeldbezieherinnen und –bezieher den Pflegestufen 1 bis 3 zuzuordnen. Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt und hat seitdem inflationsbedingt stark an Wert verloren. Insgesamt wurde das Pfleggeld seit dem Jahr 1993 nur fünfmal erhöht. Mit Stand Februar 2019 bezogen insgesamt 15.909 Personen in Salzburg Pflegegeld. Davon waren 11.656 Personen (73 Prozent) Pflegegeldbezieherinnen und –bezieher der Pflegestufen 1 bis 3.
Um diesen Wertverlust auszugleichen, müsste das Pflegegeld je nach Stufe zwischen 32 und 36,5 % angehoben werden, dies geht aus Berechnungen des Welser Sozialrechtsexperten Martin Greifeneder hervor. Um die Inflation auszugleichen, wäre in der Stufe 1 eine Erhöhung um 36,3 % nötig, in Stufe 2 um 36,5 % und in Stufe 3 um 35,2 %.
Die Erhöhung der untersten Pflegestufen würde auch eine spürbare Entlastung für pflegende Angehörige bedeuten. Immerhin werden Menschen mit Pflegestufe 1 bis 3 vorwiegend zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aber nicht nur pflegende Angehörige von älteren Salzburgerinnen und Salzburgern würden dadurch entlastet werden. Auch etliche Familien, die sich um Kinder mit besonderen Bedürfnissen kümmern, würden dadurch entlastet werden. Durch die Anpassung würde zudem die Pflege zuhause attraktiviert werden und die Pflegeheime entlastet.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass die untersten drei Pflegestufen ehestmöglich entsprechend des Wertverlustes seit 1993 erhöht und danach jährlich wertangepasst werden.

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem

 

 

Salzburg, am 10. April 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.