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Nr. 329 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend freiwillige Mitgliedschaft ÖH

 

 

Die Frage des Verbleibens bei einem Modell der ÖH-Pflichtmitgliedschaft von Studierenden an heimischen Universitäten sowie Fachhochschulen stellt sich regelmäßig angesichts der ernüchternd niedrigen Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen (in Salzburg 2017: 18,4 %; 2015: 23,1 %).

 

Es liegt der Schluss nahe, dass sich die Studierenden nur in einem geringen Maß vertreten fühlen und entsprechend ablehnend ihr Wahlrecht gar nicht wahrnehmen. Freiwillige Mitgliedschaften bei Interessensvertretungen sind wahrscheinlich der bessere Weg, um tatsächlich akzeptierte und anerkannte Vertretungen aufzubauen. Eine gute Vertretung sollte ihre Mitglieder nicht zu einer Mitgliedschaft zwingen müssen, sondern durch ihre Serviceleistungen überzeugen.

 

Dies ist bei der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oft nicht gewährleistet, auch weil Geld in Projekte fließt, die nicht immer im Interesse der Studierenden zu sein scheinen. Darüber hinaus sind die Beiträge nach wie vor nicht für gewisse Projekte zweckgewidmet, und die Studierenden der jeweiligen Hochschule haben oft wenig Einfluss und Einsicht in die Mittelverwendung.  

 

Das Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014) definiert unter Finanzierung in §38 (2): "Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer ordentlichen Mitglieder einen Studierendenbeitrag einzuheben. Der Studierendenbeitrag beträgt pro Semester € 18,--."

 

Die Studierenden sollten daher selbst die Möglichkeit erhalten, über eine Opt-Out-Regelung abzustimmen, die eine freiwillige Mitgliedschaft ermöglicht.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine Urabstimmung der Studierenden bezüglich einer Opt-Out-Regelung hinzuwirken, die eine freiwillige Mitgliedschaft in der ÖH ermöglicht.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs-und Verwaltungsausschusszur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

                                              

Salzburg, am 10. April 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.