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Nr. 327 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend

Einführung eines automatischen Pensionssplittings

 

 

Im Jahr 2005 wurde mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings eingeführt. Damit kann derjenige Elternteil, der sich nicht der Kindererziehung widmet und erwerbstätig ist, für die ersten vier Jahre bis zu 50 % seiner Teilgutschrift auf das Pensionskonto jenes Elternteils übertragen lassen, der sich der Kindererziehung widmet. Im Vorjahr haben 412 Personen in Österreich die Aufteilung ihrer Pensionsansprüche mit ihrem Partner bzw. in der Regel mit der Partnerin beantragt. Das ist der höchste Wert seit Einführung, und das sind fast halb so viele wie in den acht Jahren davor zusammen. Zwischen 2010 und 2017 wurden insgesamt 954 Anträge gestellt. Das ist eine verschwindend geringe Anzahl. Immerhin sind rund 3,3 Millionen Menschen bei der Pensionsversicherungsanstalt pflichtversichert.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, die Möglichkeiten eines automatischen Pensionssplittings zu prüfen.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 10. April 2019

 

Dr. Huber eh.

Egger MBA eh.

Weitgasser eh.