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Nr. 288 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Bartel und Obermoser (Nr. 264 der Beilagen)

betreffend eine neue Stammsaisoniersregelung

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 27. März 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Mag. Scharfetter berichtet, dass sich der Antrag überwiegend mit dem touristischen Arbeitsmarkt beschäftige. EU-Bürger und Asylberechtigte seien die Beschäftigung betreffend Inländern gleichgestellt. Angehörige von Drittstaaten unterlägen dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und werde eine Beschäftigungsbewilligung nur bei Vorhandensein freier Plätze im Rahmen der Saisonkontingente erteilt. In der Zeit von Mai 2011 bis April 2012 sei eine Registrierung langjähriger Saison- als Stammarbeitskräfte bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice möglich gewesen. Von den registrierten rund 400 Arbeitskräften seien nunmehr lediglich rund 150 im Bundesland Salzburg beschäftigt. Die übrigen Personen seien aus mannigfaltigen Gründen nicht mehr in Salzburg beschäftigt, blockierten jedoch das Kontingent. Intention des Antrages sei, dass die Bundesregierung eine neue Stammsaisoniersregelung ermögliche. Langjährige Saisoniers erhielten im Wege einer Stammkräfteregistrierung ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Anrechnung auf einen Kontingentplatz eine Beschäftigungsbewilligung, die in einem Kalenderjahr maximal neun Monate betragen dürfe. In den letzten Jahren seien die Kontingentplätze sukzessive gesunken. Ungarische Staatsbürger benötigten durch das Auslaufen der Übergangsfrist damit keinen Kontingentplatz mehr. Es sei sinnvoll, langjährigen Stammsaisoniers und auch heimischen Betrieben eine Planungs- und Rechtssicherheit zu bieten. In der ursprünglichen Regelung sei die Anzahl der Monate, um als Saison angerechnet werden zu können, zu hoch angesetzt gewesen. Da eine Saison nicht immer durchgehend vier Monate dauere, seien viele langjährige Saisoniers nicht unter diese Regelung gefallen. Das derzeitige Saisoniers-Kontingent im Pongau im Sommer zB sei mit 37 Personen bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 6.517 Mitarbeiterinnen und sehr knapp bemessen. Die Praxis zeige, dass es immer wieder notwendig sein werde, jemanden aus einem Drittstaat zu beschäftigen. Man müsse das Möglichste tun, um dem Mitarbeitermangel entgegenzuwirken, denn man benötige neben den Fachkräften auch Praktikanten oder Hilfskräfte, weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Die Rahmenbedingungen, wie demographische Entwicklung, nicht wesentlich mehr Absolventen an Schulen oder der Lehre etc., seien allgemein bekannt. Abg. Mag. Scharfetter ersucht, dem Antrag zuzustimmen.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer sagt, dass der Tourismus ein Motor der heimischen Wirtschaft, vor allem in den Regionen sei und mit dem immer stärker werdenden Problem des Mitarbeitermangels zu kämpfen habe. Die geltende Stammsaisoniersregelung bedürfe einer Überarbeitung. Das Kontingent würde von 259 Personen, die sich nicht im Bundesland aufhielten, belastet. Eine Neuregelung sei im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung bewährter Stammmitarbeiterinnen und –mitarbeiter dringend erforderlich. ZB könnte als Stammsaisonier gelten, wer in den letzten sechs Jahren fünf Saisonen in Österreich beschäftigt gewesen oder insgesamt in zehn Saisonen in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.

 

Abg. Forcher führt aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Tourismus und Gastronomie seit 2008 um 23 % auf insgesamt rund 32.600 gestiegen sei. Der Anteil ausländischer Kolleginnen und Kollegen sei im Jänner 2019 bei 58,8 % gelegen, 2008 habe dieser Anteil 43,1 % betragen. Der Anteil der im Tourismus beschäftigten Österreicherinnen und Österreicher sinke kontinuierlich ab. Dieses Minus von rund 1.700 Personen oder 11 % werde durch die zusätzliche Beschäftigung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen vor allem aus den Staaten Ungarn, Rumänien, Slowakei und Bulgarien kompensiert. Die regionale Mangelberufsliste zeige keine Wirkung und sei laut Auskunft des AMS de facto wirkungslos. Grundsätzlich müsse man über eine neue Regelung für Stammsaisoniers nachdenken. Durch diese könnte der administrative Aufwand für Beschäftigte deutlich abgesenkt werden und vor allem jene Personen erfasst werden, die seit Jahren im Bundesland arbeiteten, gleichzeitig jedoch die erforderliche Mindestdauer nicht schafften. Man müsse darüber nachdenken, wie man Jugendliche dazu bringen könne, einen Lehrberuf in der Hotellerie oder Gastronomie zu ergreifen und ob man nicht das Saisonkontingent abschaffen bzw. reduzieren könnte. 2020 werde die Übergangsfrist für kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auslaufen. Danach solle es nur noch ein Kontingent für Sonderfälle geben. Abg. Forcher kündigt grundsätzlich Zustimmung zur Neuregelung für Stammsaisoniers an.

 

Abg. Rieder sagt, dass ein Bündel an Maßnahmen erforderlich sei, um genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus zu haben. Eine Präsentation in der Panzerhalle habe gezeigt, wie wichtig Marketingstrategien für einen erfolgreichen Tourismus seien. Nicht nur Umsatz- und Nächtigungszahlen seien entscheidend, sondern auch Wertschöpfung. Für ihn sei das Schließen der Tourismusschule Bischofshofen unverständlich und passe nicht in die Gesamtsicht. In Zukunft solle es Planungs- und Rechtssicherheit für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Abg. Rieder kündigt Zustimmung zum Antrag an.

 

Mag. Ennsmann (WKS) führt aus, dass die Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft eine Neuregelung der Stammsaisoniersregelung sehr begrüße. Problem sei, dass das Kontingent derzeit ausgeschöpft sei. Von Seiten der Wirtschaftskammer werde der Standpunkt vertreten, dass eine Neugestaltung erforderlich sei.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA dankt für den Antrag. Die Qualität in der touristischen Struktur könne nur mit einer entsprechenden Anzahl von Fachkräften gewährleistet werden. In einer Statistik des AMS im Herbst 2019 hätte es in der Gastronomie rund 9.000 offene Stellen gegeben. Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung die ohnehin problematische Suche nach qualifizierten Arbeitskräften dadurch erschwere, dass sie die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien um zwei Jahre verschoben habe oder gut integrierte Asylwerber, die sich in einer Lehrausbildung befunden haben, abschiebe. Die NEOS würden alle Maßnahmen, die zur Entschärfung der Situation führten, begrüßen. Klubobmann Abg. Egger MBA kündigt Zustimmung zum Antrag an.

 

Abg. Scheinast schließt sich den Ausführungen von Klubobmann Abg. Egger MBA an und kündigt ebenfalls Zustimmung zum Antrag an.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine neue Stammsaisoniersregelung zu schaffen.

 

 

Salzburg, am 27. März 2019

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.