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Nr. 289 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Mag. Zallinger und Obermoser (Nr. 262 der Beilagen) betreffend

verstärkter Anreize für einen längeren freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 27. März 2019 mit dem Antrag befasst.

 

Der Berichterstatter Abg. Obermoser erläutert nach Aufruf des Verhandlungsgegenstandes dessen Inhalt, wonach niedrige Geburtenraten, Fachkräftemangel und eine älter werdende Gesellschaft Tatsachen seien. Medienberichten sei zu entnehmen, dass das Pensionsantrittsalter im Vergleich zum Vorjahr um vier Monate gestiegen sei und bei Männern nun bei 61,3 Jahren und bei Frauen bei 59,3 Jahren liege. Das durchschnittliche Alter bei Frauen sei 84 Jahre und bei Männern 79 Jahre. Bei den Pensionen gebe es ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. 1.965.991 Personen befänden sich in Pension, 3.716.724 seien unselbständig erwerbstätig. Rechnete man selbständig Erwerbstätige, Landwirte und Freiberufler hinzu, käme man auf etwa 4,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in das System hineinarbeiteten. Dem gegenüber seien 8,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Die jährliche Geburtenrate liege bei 80.000 Kindern. Dem damit einhergehenden Fachkräftemangel sei mit einer perfekten Ausbildung zu begegnen. In der Pensionsgesetzgebung seien in den letzten Jahren schon viele Verbesserungen, wie der Aufschubbonus, durchgeführt worden. Diese Anreize würden trotzdem nicht wahrgenommen und müssten schon viel früher geschaffen werden, speziell in der Gesundheitsprävention. Arbeitsfelder müssten individuell betrachtet werden.

 

Für die SPÖ stellt Abg. Forcher fest, es sei alles zu unterstützen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund im Erwerbsleben behalten helfe. In den letzten zehn Jahren sei das Pensionsantrittsalter bei Männern um 2,6 Jahre und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen. Die Pensionsversicherungsanstalt gehe von einem Anhalten dieses Trends aus. In der Kundenberatung der Salzburger Arbeiterkammer zeige sich, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben würden, die Gesundheit dies aber nicht zulasse oder der Arbeitsplatz, wie aktuell bei Trachten Moser, verloren gehe. Es bleibe dann für viele nur die vorzeitige Alterspension, eine Berufsunfähigkeitspension oder eine Invaliditätspension. Wirklich bis zum Regelantrittsalter könnten höhere Angestellte arbeiten, die später ins Erwerbsleben eingetreten oder im geschützten Bereich tätig seien. Es seien Schritte zur Erhöhung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig, etwa durch altersgerechte Arbeitsplätze oder ein Bonus-Malus-System, über dessen Gestalt im Endausbau zu diskutieren sei. Arbeitgeber, die sich bemühten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten, sollten belohnt werden. Abg. Forcher bringt folgenden Zusatzantrag ein:

 

„Der Salzburger Landtag wolle beschließen,

 

2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, darüber hinaus an einem Maßnahmenpaket mit einem effizienten Bonus-Malus-System zu arbeiten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten wird, bei guter Gesundheit und echten Beschäftigungsmöglichkeiten zumindest bis zum Regelpensionsalter oder auch darüber hinaus arbeiten zu können sowie

 

3. in den Angelegenheiten des Dienstrechtes für die Bediensteten der Gemeinden und des Landes eine Regierungsvorlage vorzulegen, um einen weiteren, freiwilligen Verbleib im Dienst über das Pensionsantrittsalter hinaus zu erleichtern.“

 

Für die FPÖ führt Abg. Dr. Schöppl aus, dass, wenn Freiwilligkeit der Grundsatz für eine Erwerbstätigkeit über das Pensionsantrittsalter hinaus sei, dies positiv zu beurteilen sei. Für eine schleichende Anhebung des Pensionsalters sei die FPÖ nicht zu haben. Das Land Salzburg solle auch im Bereich seiner dienstrechtlichen Zuständigkeit tätig werden, etwa im Magistratsbedienstetengesetz beim Aufschub des Übertritts, der derzeit nur aus wichtigem dienstlichem Interesse möglich und jährlich zu verlängern sei. Dies habe den Charakter eines Gnadenakts.

 

Abg. Scheinast weist für die Grünen darauf hin, dass nur auf Arbeitnehmer abgestellt werde, die Frage stelle sich, was mit Selbständigen sei, die gerne weiterarbeiten würden. Auch hier könne ein Anreizsystem sehr spannend sein. Zu fragen sei, wie hoch hier derzeit die Belastung sei. Lebensverdienstsumme und alternsgerechtes Arbeiten seien die großen Hemmfaktoren für eine Attraktivierung.

 

Für die NEOS erklärt Zweiter Präsident Dr. Huber, die Initiative der ÖVP sei wichtig und richtig. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung steige bis 2022 um 5,8 %, das faktische Pensionsalter stagniere trotz längerer Ausbildungsdauer. Im Februar 2019 seien in Salzburg 2.425 Beschäftigte über ihren regulären Pensionsantritt erwerbstätig gewesen. Es gebe unterschiedliche Branchen und nicht überall könne bis 65 oder länger gearbeitet werden. 120 Ärzte würden österreichweit über das siebzigste Lebensjahr hinaus im niedergelassenen Bereich arbeiten, in Salzburg seien es zwei. Mit zunehmender Lebenserwartung werde die Politik Anreize setzen müssen, um einen Verbleib im Erwerbsleben zu erreichen. Zu denken sei an die nächsten Generationen. Das Pensionssystem werde sich sonst irgendwann nicht mehr ausgehen.

 

Abg. Mag. Scharfetter weist darauf hin, dass der erste Punkt des Zusatzantrages des Abg. Forcher nicht in die Kompetenz des Landes falle.

 

Der Experte Dr. Huber (WKS) beauskunftet über Befragen, dass es im Falle eines Verbleibs im Erwerbsleben noch zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Weiterzahlungsverpflichtungen gebe, die sachlich nicht rechtfertigbar seien, etwa der Krankenversicherungsbeitrag bei selbständiger Erwerbstätigkeit. Zum Bonus-Malus-System habe es unter der letzten Bundesregierung eine Regelung gegeben, die im Falle des Verfehlens einer bestimmten Altersbeschäftigungsquote in einem Unternehmen das Inkrafttreten eines Bonus-Malus-Systems vorgesehen habe. Alle Unternehmen hätten allerdings die Quote erfüllt, das System sei daher nicht umgesetzt worden.

 

Der um den Zusatzantrag ergänzte Antrag wird in weiterer kurzer Wechselrede der Abg. Dr. Schöppl, Klubobfrau Abg. Mag.a Gutschi, Abg. Scheinast und Abg. Mag. Scharfetter mehrfach modifiziert und gelangt in folgender modifizierter Form zur Abstimmung, die aufgrund eines einstimmig angenommen Antrags von Abg. Mag. Scharfetter punkteweise erfolgt.

 

„Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkt Anreize zu schaffen, um einen freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu fördern;

 

2. darüber hinaus an einem Maßnahmenpaket mit einem effizienten Bonus-Malus-System zu arbeiten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten wird, bei guter Gesundheit und echten Beschäftigungsmöglichkeiten zumindest bis zum Regelpensionsalter oder auch darüber hinaus arbeiten zu können; sowie

 

3. in den Angelegenheiten des Dienstrechtes für die Bediensteten der Gemeinden und des Landes die Möglichkeiten zu prüfen, einen weiteren freiwilligen Verbleib im Dienst über das Pensionsantrittsalter hinaus zu erleichtern und dem Landtag bis 31. Dezember 2019 zu berichten.“

 

Die Punkte 1. und 3. werden jeweils einstimmig angenommen. Punkt 2. wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt, wodurch dieser Punkt entfällt und sich der Beschlusstext in der Endversion auf zwei Punkte reduziert.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und der NEOS - sohin einstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkt Anreize zu schaffen, um einen freiwilligen Verbleib in der Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu fördern;

 

  1. in den Angelegenheiten des Dienstrechtes für die Bediensteten der Gemeinden und des Landes die Möglichkeiten zu prüfen, einen weiteren freiwilligen Verbleib im Dienst über das Pensionsantrittsalter hinaus zu erleichtern und dem Landtag bis 31. Dezember 2019 zu berichten.

     

 

Salzburg, am 27. März 2019

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

Der Berichterstatter:

Obermoser eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. April 2019:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.